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Treuchtlingen leidet unter „Staatsflucht“

Schleichender Umbauprozess und Entsolidarisierung – Woher kommt die Wut der Bürger? - 06.05.2017 07:59 Uhr

Bröckelnde Teerdecken und die Belastung der Bürger durch neue Beiträge ist nur ein Symptom eines großen Gesellschaftsumbaus. © privat


Derzeit in vieler Munde sind die Straßenausbausatzungen. In Treuchtlingen gibt es sie schon seit knapp einem Jahrzehnt. Mittlerweile regen sich hier Bürger nur noch verhalten darüber auf, möglicherweise auch resigniert. Ein Blick auf die „Geschichte“ der Straßenfinanzierung lässt dabei tief blicken. Schon vor über 100 Jahren mussten die Bürger für den Unterhalt der Straßen bezahlen. Seit 1906 gibt es nämlich die Kfz-Steuer, die seinerzeit ausdrücklich für den Straßenbau und -unterhalt aufgelegt wurde. In diese ging in den 20er Jahren auch die von den Gemeinden erhobene Straßenbenutzungsabgabe auf, die auch Pflastersteuer genannt wurde.

Diese Kfz-Steuer wurde mehrfach reformiert. Bis zum Jahr 2009 gingen die so vereinnahmten Gelder in die Landeshaushalte. Seitdem hat der Bund die Ertragshoheit über die rund 9 Milliarden Euro jährlich. Und dieser Wechsel hatte wohl zur Folge, dass die Gelder aus der Kfz-Steuer offenbar nicht mehr konsequent weiter „nach unten“ durchgereicht werden. Die staatlichen Straßenunterhaltszuschüsse reichen in den Kommunen jedenfalls nicht ansatzweise. Zeitgleich erhöhte sich zumindest in Bayern der Druck auf Städte und Gemeinden, Ausbaubeiträge bei Straßensanierungen zu erheben. Fazit: Man kann davon ausgehen, dass mit diesen Beiträgen also fehlende staatliche Ausgleichszahlungen für kommunale Infrastruktur finanziert werden. Eine verdeckte Steuererhöhung also.

Dass auch die rund 40 Milliarden aus der Energiesteuer (inklusive der Steuer an der Zapfsäule) in den allgemeinen Haushalt gehen und nicht zweckgebunden verwendet werden, macht die Sache nicht besser. Und jetzt kommt außerdem noch die Pkw-Maut. Auch das natürlich der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung.

Angesichts dieser großen Summen reibt sich der Treuchtlinger Bürger verwundert die Augen, wenn er für die Erneuerung einer Siedlungsstraße zur Kasse gebeten wird. Und noch ganz nebenbei sei erwähnt, dass speziell die Treuchtlinger Grundsteuer mit einem Hebesatz von 410 im Vergleich zu den beiden anderen größeren Nachbarstädten Gunzenhausen (370) und Weißenburg (330) sehr hoch liegt. Der Treuchtlinger Hausbesitzer zahlt also jährlich eh schon mehr, obwohl sein Haus weniger wert ist als ein vergleichbares in den Nachbarstädten.

Folgen der Privatisierungen

Das aber ist nur ein kleiner Ausschnitt einer aus Sicht der Bundes- und Landespolitik eleganten, staatlichen Umbaulösung. Mit der Privatisierungswelle in den 80er und 90er Jahren wurden die Weichen dafür gestellt, viele Bereiche der Infrastruktur aus der staatlichen Daseinsvorsorge abzukoppeln. Zu nennen ist hier beispielsweise die Telekommunikation. Es ist längst klar, dass diese Privatisierung zu weit ging. Heute werden einem privatisierten, einstigen Staatsunternehmen Milliarden an Fördergeldern hinterher geworfen, um angebliche „Wirtschaftlichkeitslücken“ zu füllen. Andernfalls würde es am flachen Land überhaupt kein schnelles Internet geben.

Aus heutiger Sicht fragt sich der Bürger, wozu diese Privatisierung eigentlich gut war, wenn danach wieder Milliarden an Fördergeldern in die Infrastruktur fließen müssen. Schlüssiger wäre es gewesen, die Infrastruktur in staatlichen Händen zu lassen und das „Provider“-Thema der Privatwirtschaft zu überlassen. Das hätte zur Folge gehabt, dass es keine derartigen Versorgungslücken gäbe.

Weiteres Bausteinchen: die Bahnreform. Wenn heute in Treuchtlingen an den beiden Bahnlinien Brücken gebaut werden sollen, gibt es ein Hauen und Stechen um Geld. Einst war das einfach geregelt: Die Bahn bzw. der Staat baute und bezahlte diese Brü­cken. Heute ist das nicht mehr so. Die privatisierte Bahn AG diskutiert bei jedem Bau mit dem für die Straßenlast Zuständigen. Das kann einmal der Staat sein oder auch die Kommune. So wie das nun bei den beiden Brücken bei Gundelsheim und Möhren ist, wo am Ende etliche Hunderttausend Euro an Kosten am städtischen Haushalt in Treuchtlingen kleben bleiben – ohne jeden Ausgleich. Auch hier hat sich der Staat „einen schlanken Fuß“ gemacht – auf Kosten der unteren gesellschaftlichen Ebenen.

Das Gesundheitswesen ist ein weites Spielfeld der gesellschaftlichen „Umbauer“. Im Zuge der zahlreichen Gesundheitsreformen der vergangenen Jahrzehnte wurde und wird allerdings immer nur einer zur Kasse gebeten, nämlich der Beitragszahler. Aus einer paritätischen Finanzierung hat sich der Staat verabschiedet. Zusatzbeitrag heißt hier das Zauberwort, mit dem der Bürger wohl davon überzeugt werden soll, dass die Probleme im fehlenden Sparwillen der Krankenkassen liegen. Auch hier ersetzen im Endeffekt aber „Beiträge“ Steuermittel. Auch hier wird nichts anderes als Entsolidarisierung betrieben.

Dass im Zuge der Gesundheitsreformen kleine Krankenhäuser auf der Strecke bleiben, haben schon viele Städte erfahren müssen – jetzt auch Treuchtlingen. Das Gesundheitswesen – ein für den Bürger nicht mehr durchschaubarer Wust aus Markt, Plan und Lobbyinteressen.

Vor der kommenden Bundestagswahl eines der Topthemen: die Rente. Hier wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft auf die Spitze getrieben, und man wundert sich, was der Bürger bislang so alles schluckt. Auf der einen Seite wird der demographische Wandel propagiert, und dass das bisherige Rentensystem ohne radikalen Umbau und Niveauabsenkungen nicht mehr trägt. Demographischer Wandel? Auf welcher Zahlenbasis? Wird dabei mit eingerechnet, dass eine alternde Gesellschaft sich für Zuwanderer öffnet? Nein. Das Rentenniveau sinkt in Deutschland seit den 70er Jahren und soll im Jahr 2030 bei nur noch 43 Prozent liegen. Der Bürger wird genötigt, selber vorzusorgen. Nur von was? Vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten haben in den vergangenen Jahrzehnten gleichzeitig reale Einkommensverluste eingefahren, während es den obersten Einkommensschichten blendend geht.

Ganz nebenbei: Treuchtlingen, als eine Stadt mit sehr niedrigem durchschnittlichen Einkommensniveau, ist bei dieser Entwicklung ebenfalls Leidtragende. Der Anteil der Einkommenssteuer am Haushalt wird immer niedriger. Die Steuerkraft der Kommune liegt unter der Hälfte des Landesdurchschnittes.

Zurück zur Rente: Wenn die Politik bei der Rente die gleiche Fantasie an den Tag legen würde, wie beim schleichenden Umbau des Staates, gäbe es keine Finanzierungsprobleme. Nur dort, wo in einer Volkswirtschaft Geld verdient wird, kann man „Beiträge“ oder „Steuern“ abgreifen. Wenn sich also die Einkommen immer weiter weg vom „Werkvolk“ hin zu Finanzprodukten und Maschinen verlagern, dann muss man für gesamtvolkswirtschaftliche Aufgaben eben genau dort zugreifen.

In Sachen Rente macht das Nachbarland Österreich vor, wie einfach das geht. Dass dabei auch Beamte, Unternehmer und Politiker in das solidarische System integriert sind, nimmt dem „einfachen Bürger“ sicher eine Menge Frust und sorgt für ein anderes Verständnis von staatlicher Solidarität und volkswirtschaftlicher Daseinsvorsorge. Und es vermeidet den Eindruck eines „Selbstbedienungssystems“.

Noch ein kleiner, bislang kaum beachteter Baustein von Entsolidarisierung: die Gebietsreformen. Noch heute wird sie von dem einen oder anderen Politiker als Wohltat gepriesen. Bei genauerem Hinsehen und dem Blick von „oben“ war das verwaltungstechnisch sicher eine Verschlankung und Sparmaßnahme; aus Sicht der demokratischen Kultur war sie aber schädlich. Viele einst selbstständige Dörfer hängen heute als „Ortsteile“ vom Wohl und Wehe eines städtischen Rathauses ab. Die vielen Tausend gewählten Gemeinderäte wurden zu Ortsausschüssen, Bürgermeister zu Ortssprecher degradiert – ohne jede Entscheidungsgewalt vor Ort.

Bürger bleibt nur die Selbsthilfe

Das Rezept dagegen: die „Bürgergesellschaft“, die auch in Treuchtlingen immer wieder propagiert wird. Es geht also um den ehrenamtlichen Einsatz von Menschen. Der allerdings war und ist in funktionierenden Gemeinwesen schon immer gefragt. Heute dient er nur zu offensichtlich als Ersatz für fehlende finanzielle Mittel. In den Dörfern pflastern die Bürger ihre Wege mittlerweile selber, renovieren Gemeinschafts- und Feuerwehrhäuser. Am Land wird vieles nur noch als „Selbsthilfe“ empfunden. Der Staat oder die öffentliche Hand – oder wie man das auch nennen mag – lässt den Bürger allein.

Diese schlaglichtartige Beleuchtung der gesellschaftlichen Veränderungen lässt den Bürger ratlos zurück. Die „schwarze Null“ bei Land und Bund auf der einen Seite, eine stetige Knechtung und Entsolidarisierung der Bürger auf der anderen Seite lassen Wut wachsen. Ein fruchtbarer Nährboden für Radikalismus. 

Hubert Stanka Treuchtlinger Kurier E-Mail

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