Dienstag, 24.11.2020

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Treuchtlingens leere Kasse: Hier wird nun gespart

Bei der dritten Haushaltssitzung einigte sich der Finanzausschuss auf Änderungen im Etat 2021 - 21.11.2020 06:04 Uhr

Die Parkplatzsituation an Bahnhof, Therme, in Luitpold- und Uhlbergstraße sowie die Verkehrslenkung in der Stadtmitte sind eines der wenigen großen Projekte, die der Treuchtlinger Stadtrat trotz der klammen Kasse nächstes Jahr angehen will.

20.11.2020 © TK-Archiv, Patrick Shaw


Wenzel hatte eingangs über die aktuelle Steuerschätzung berichtet, der zufolge die Altmühlstadt für dieses Jahr ein etwas kleineres Minus erwartet, als es die September-Schätzung prognostiziert hatte, für 2021 aber auch eine geringere Steigerung. Die diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen sinken von angesetzten fünf auf 3,3 Millionen Euro, 2021 erwartet die Kämmerei 2,5 Millionen Euro.

Im Gegenzug steigen die Schlüsselzuweisungen von knapp 3,9 auf 4,1 Millionen Euro. Bei der Kreisumlage erhofft sich Wenzel einen unveränderten Hebesatz, was für Treuchtlingen ziemlich genau sechs Millionen Euro bedeuten würde. "Es wird dauern, bis wir wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht haben", so der Kämmerer. Die bisherigen Haushaltsansätze verändere dies aber kaum.


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Ein gutes Zeugnis stellte Wenzel der im Frühjahr erlassenen Haushaltssperre aus. Nach den Hilfszusagen des Bundes hätten viele Kommunen ihre Sperren wieder aufgehoben, Treuchtlingen sei dagegen beim Sparkurs geblieben, was sich nun auszahle. Uwe Linss brachte sogar ins Gespräch, die "Haushaltssperre light" wegen ihrer "psychologischen Wirkung" bis ins kommende Jahr zu verlängern.

Immerhin stehen der Stadt laut Wenzel die zwei wohl schwierigsten Jahre seiner jüngeren Geschichte bevor, da 2021/22 die Darlehen für den Umbau der Altmühltherme erstmals voll durchschlagen, während deren Einnahmen – insbesondere im stärksten Bademonat Januar – wegen Corona wohl weiter ausbleiben. Zum bisherigen Etat kamen zwei Anträge von der SPD, neun von den UFW und 14 von der Verwaltung.

Die Einnahmenentwicklung der Stadt Treuchtlingen in den Jahren 2015 bis 2024.

09.10.2020 © nn-Infografik, Quelle: Stadt Treuchtlingen


Die Änderungen im Einzelnen:

Parkraum- und Verkehrskonzept: Die SPD wünscht sich ein Parkraumkonzept, insbesondere für die Bereiche am Bahnhof, der Therme, der künftigen Bezirksklinik und im Heumöderntal. 50.000 Euro sollten dafür im Etat stehen. Die UFW möchten dasselbe, aber breiter aufgestellt für ein allgemeines Verkehrskonzept. Dies sei "die Grundlage für die Stadtentwicklung", so UFW-Sprecher Hubert Stanka. Anders als CSU und UFW hält SPD-Fraktionschefin Kerstin Zischler dies allerdings nicht allein mit eigenen Mitteln für machbar. Es brauche externe Fachleute, etwa für eine Verkehrszählung und das Akquirieren von Zuschüssen.


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TBL-Sprecher Hans König plädierte indes dafür, das Thema ganz zu verschieben, da es "der Haushalt nicht hergibt". Bürgermeisterin Kristina Becker verwies auf Verhandlungen mit den Bezirkskliniken über ein Parkhaus in der Wettelsheimer Straße. "Wir können jetzt nicht zwei Jahre Stillstand produzieren", widersprach sie. Gegen König und Linss stimmte der Ausschuss am Ende für einen Kompromiss-Etat von 30.000 Euro. Weitere 15.000 Euro sollen auf Antrag der SPD für die Ausschilderung der Großparkflächen im Stadtgebiet bereitgestellt werden.

Bezirkssportanlage und Gedenkstätte: Neben der Förderzusage in Höhe von 780.000 Euro für die Sanierung der Umkleiden (wir berichteten gestern) stehen im Etat 70.000 Euro beziehungsweise eine Vollzeitstelle für die Pflege des Sportparks am Brühl. Das erscheint den UFW zu hoch – der Ausschuss kürzte den Posten um 10.000 Euro. Günstiger soll auch der Unterhalt der Kriegsgräberstätte am Nagelberg werden, allerdings läuft hier der Vertrag noch bis Ende 2021, und bei der letzten Ausschreibung gab es nur einen Interessenten.


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Reisemobilstellplatz: Mit den derzeitigen Gebühren sowie in normalen Jahren etwa 22.000 Übernachtungen erwirtschaftet der Stellplatz einen Umsatz von rund 102.000 Euro. Die UFW hätten gern höhere Einnahmen und ein einfacheres Preissystem. Dieses soll der Tourismusausschuss nun so anpassen, dass jährlich 10.000 Euro mehr in die Kasse kommen.

Kurtaxe: Der Kurbeitrag von derzeit 50 Cent pro Erwachsenem und 25 Cent pro Kind und Übernachtung soll auf Antrag der UFW so steigen, dass die Stadt statt bisher jährlich etwa 2700 Euro künftig das Doppelte einnimmt. Auch hier ist nun der Tourismusausschuss am Zug. Durch die Digitalisierung der Gästemeldungen sollen sich Vermieter zudem bald nicht mehr um die Taxe drücken können. Dies würde die Einnahmen deutlich steigern, meint Hubert Stanka.

Steuerkraft-Ranking der Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Datenbasis 2019).

09.10.2020 © nn-Infografik, Quelle: Stadt Treuchtlingen


Feuerwehr und Dorfschule Dietfurt: Die Dietfurter Feuerwehr braucht ein neues Fahrzeug, das alte ist 44 Jahre alt. Da die Garage dafür aber wohl erst 2022 fertig wird, kann der Haushaltsposten nach Ansicht der UFW aufgeschoben werden. Gleiches gilt für die Arbeiten an der Dorfschule.

Kulturzentrum und Kulturbroschüre: Die Kosten der Broschüre "Treuchtlingen kulturell" sollen von zweimal jährlich 6000 Euro auf die Hälfte sinken, indem die Touristinformation das Heft selbst erstellt. Außerdem sollen die Einnahmen durch das Kultursponsoring für die "Kulturschmankerl im Forsthaus" steigen.

Die geplanten Investitionen der Stadt Treuchtlingen für das Jahr 2021.

09.10.2020 © nn-Infografik, Quelle: Stadt Treuchtlingen


Feuerwehr-Ausrüstung: Statt 30.000 Euro für Anschaffungen und 10.000 Euro für Schutzkleidung erhalten die Feuerwehren auf Antrag der Verwaltung nächstes Jahr nur noch 25.000 beziehungsweise 6000 Euro. Grund sind die umfangreichen Neubeschaffungen dieses Jahres, was der Ausschuss einstimmig bestätigte.

Tourismus und Stadtmarketing: Für den Fremdenverkehr sieht der Etat ein Gesamtbudget von 324.000 Euro vor. Darin enthalten ist eine neue Stelle für einen "Marken- und Themenmanager", der künftig diverse Marketingaufgaben auf sich vereinen soll. Die Kosten sind deshalb schlecht mit den Vorjahren zu vergleichen, sinken aber im Tourismusbereich unter dem Strich um knapp 26.000 Euro. Der Posten für Werbung, Messen und Internet bleibt mit 65.000 Euro dennoch gleich, wogegen Hans König mit dem Hinweis stimmte, die neue Stelle müsse alle Kosten für externe Werbeagenturen obsolet machen.


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Volkskundemuseum: Den Gürtel enger schnallen muss auch das Museum. Es hat 10.000 Euro für Werbung und 15.000 Euro für Sonderausstellungen angemeldet, der Ausschuss bewilligte aber jeweils nur 5000 Euro. "Wenn man nach Sparpotenzial sucht, bleibt man zwangsläufig bei den freiwilligen Leistungen hängen", erklärte Dominik Wenzel. Außerdem könne sich das Museum wegen personeller Umstellungen künftig stärker selbst um die Werbung kümmern. Sonderausstellungen seien 2021 wegen Corona ohnehin fraglich. Lediglich die Karlsgrabenausstellung, die schon 2014 hier zu sehen war, soll definitiv zurück in ihre Heimatstadt kommen.

Stadtbücherei: Weniger einig war sich das Gremium in Sachen Bücherei. Sie kostet die Stadt jährlich etwa 117.000 Euro, hauptsächlich für Personal und Buchbeschaffung. Das Budget für letztere darf aber wegen staatlicher Zuschüsse nicht unter 13.000 Euro sinken. TBL-Sprecher König und sein CSU-Kollege Linss plädierten dennoch für eine Reduzierung und kürzere Öffnungszeiten – was SPD-Fraktionschefin Zischler und Manfred Kreß (UFW) kategorisch ausschlossen. Hubert Stanka verwies auf die Bücherei in Gunzenhausen mit drei Beschäftigten und Gratis-Ausleihe. Ebenso wie Rathauschefin Becker sprach er sich für eher längere Öffnungszeiten und eine Kooperation mit der Senefelder-Schule aus. Den Etat ließ der Ausschuss unverändert.


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Grünanlagen und Brunnen: Statt 70.000 Euro sollen für die Pflege der Grünanlagen durch Fremdfirmen nächstes Jahr nur 50.000 Euro im Haushalt stehen. Dem folgte das Gremium einhellig. Hans König monierte allerdings die Strom- und Wasserkosten für die öffentlichen Brunnen, die sich binnen drei Jahren vervierfacht hätten.

Straßen und Wege: Für den Straßenunterhalt veranschlagt die Kämmerei 300.000 Euro. Das sind 80.000 Euro weniger als dieses Jahr, und der Betrag könnte laut Wenzel nötigenfalls weiter zusammengestrichen werden.

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Altmühltherme: Dreieinhalb Millionen Euro erhält die Therme nächstes Jahr voraussichtlich als "Kapitalverstärkungsmittel". Über die Auszahlungsmodalitäten wolle man nochmals mit den Stadtwerken sprechen, so Wenzel – auch um den Spardruck zu erhöhen. Widerspruch regte sich im Ausschuss nicht, hat der Stadtrat die Modernisierung doch selbst beschlossen, um das Defizit zu senken.

Grunderwerb: Einer der wenigen Posten mit einem klaren Plus ist schließlich der Grunderwerb. Statt der vorgeschlagenen 15.000 sollen der Stadt für den Kauf von Bauflächen und Gebäuden nächstes Jahr nun 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Das hatte der Ausschuss bei der vorherigen Sitzung angemahnt.

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