Sonntag, 15.12.2019

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Treuchtlinger Haushalt hat gewaltige Löcher

Für den Etat erhält die Stadt gerade noch grünes Licht und nickt schon weitere Mehrkosten ab - 27.06.2019 06:04 Uhr

Einer der Kostentreiber: Wegen der größeren Variante und der aufwendigen Erdarbeiten kommt die Erweiterung des Treuchtlinger Reisemobilstellplatzes die Stadt im aktuellen Haushalt um 140.000 Euro teurer als geplant. © Patrick Shaw


Angesichts neuer Kreditaufnahmen der Stadt in Höhe von knapp 4,7 Millionen sowie der Stadtwerke von 9,5 Millionen Euro steigt die Gesamtverschuldung der Kommune samt Eigenbetrieben (abzüglich Tilgung) heuer von 55,1 auf 65,6 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit zum Jahresende selbst ohne das Defizit der Stadtwerke bei 1673 Euro. Das ist das Zweieinhalbfache des Landesdurchschnitts.

Die Eckdaten des Haushalts der Stadt Treuchtlingen für das Jahr 2019. © NN-Infografik


Bis Ende 2022 steigt die Gesamtverschuldung laut Landratsamt voraussichtlich auf knapp 82 Millionen Euro oder 2750 Euro pro Kopf, was sogar mehr als viermal so viel wie der bayerische Mittelwert wäre. Dazu kommen in Treuchtlingen eine kommunale Finanzkraft von nur zwei Dritteln sowie eine Steuerkraft von knapp über der Hälfte des Landesdurchschnitts. Dabei liegen die örtlichen Hebesätze schon jetzt über denen vergleichbarer Gemeinden – bei der Gewerbesteuer geringfügig, bei der Grundsteuer spürbar.

Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögensetat kann die Altmühlstadt nur aus Rücklagen stemmen, die damit heuer von 4,4 auf knapp 1,2 Millionen Euro sinken. Die geplanten Investitionen deckt dies aber lediglich zu 38 Prozent ab, sodass die Kommune insbesondere beim Straßenbau zwingend auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist.

"Streichkonzert" könnte groß werden

Zugunsten der Treuchtlinger Finanzplanung würdigt das Landratsamt, dass ab dem Jahr 2022 "im Verwaltungshaushalt wieder zufriedenstellende Ergebnisse zu erwarten sind". Außerdem seien "in jüngerer Vergangenheit (...) stets günstigere finanzielle Ergebnisse erzielt worden als zunächst veranschlagt". Unter dem Strich könne damit "derzeit noch das Vorliegen einer geordneten Haushaltswirtschaft anerkannt werden", wenngleich "die generelle Lage (...) weiterhin als sehr angespannt zu bezeichnen" sei.

Die Steuereinnahmen (grün) sowie die tatsächliche und prognostizierte Schuldenentwicklung der Stadt Treuchtlingen (rot) samt Stadtwerken (gelb) und Altmühltherme (blau) von 2010 bis 2022. © NN-Infografik


Ausdrücklich mahnt die Kreisbehörde deshalb die Stadt, Investitionen "auf das unabdingbar notwendige Maß" zu reduzieren, die Personalausgaben durch Abbau, Wiederbesetzungs- oder Beförderungssperren zu senken, das Defizit der kommunalen Einrichtungen zu begrenzen sowie insbesondere freiwillige Leistungen zur Disposition zu stellen. Auch Vermögen, das nicht unbedingt zur Erfüllung kommunaler Aufgaben nötig ist, müsse die Stadt verkaufen sowie alle Einnahmequellen aus Gebühren, Steuern, Mieten und Hebesätzen ausschöpfen. Nicht zuletzt könne die Bezuschussung der Altmühltherme nur noch so lange aus dem Vermögenshaushalt erfolgen, wie sie überwiegend Folge von Investitionen (derzeit etwa 57 Prozent) und nicht nur des laufenden Betriebs sei.

Weitere Mehrausgaben im aktuellen Etat genehmigte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen. So kostet die Modernisierung des Volkskundemuseums rund 291 000 statt der geplanten 200 000 Euro, die aus Spenden und Sonderrücklagen finanziert werden sollen. Die Sanierung der "Promenadenbrücke" schlägt mit 391 000 statt 300 000 Euro zu Buche, die Erweiterung des Reisemobilstellplatzes mit 460 000 statt 320 000 Euro.

Ärgerliche "Salamitaktik"?

Im Verwaltungshaushalt fallen die Zuschüsse für nicht gemeindliche Kindergärten um 130 000 Euro niedriger aus als gedacht, der neue Gasmotor für die Kläranlage kostet 30 000 Euro, und die Reparaturkosten für den Rathaus-Glockenturm haben sich von 20 000 auf 40 000 Euro verdoppelt.

Bilderstrecke zum Thema

Das sind die Großbaustellen der nächsten Jahre in Treuchtlingen

Bei der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Treuchtlingen für 2019 wurde auch die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2022 vorgestellt. Für diese Projekte wird in Zukunft Geld ausgegeben.


"Dem können wir nicht zustimmen, weil so viele Sachen dabei sind, die wir von vornherein nicht in diesem Umfang wollten", nahm Fraktionschef Uwe Linss für die CSU im Stadtrat Stellung. Er und Marco Satzinger ärgern sich nach eigenen Worten "maßlos über diese scheibchenweise Präsentation". So seien zum Beispiel bei der Promenadenbrücke "die Baukosten vor den Planungskosten beschlossen worden, sodass nun kein Weg mehr zurück führt".

Klaus Fackler (UWG) lobte die Kämmerei dagegen "für die zeitnahe Information", die es bislang oft nur geballt zum Jahresende gegeben habe. Am Ende votierten Uwe Linss, Marco Satzinger, Kristina Becker und Stefan Biber (alle CSU) gegen die Mehrausgaben.

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