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Wer zahlt die Erneuerung der Industriestraße?

Fahrbahn ist nach 50 Jahren marode - Auswirkungen der Straßenausbaubeitragssatzung - 07.04.2018 06:05 Uhr

Nach 50 Jahren soll die Fahrbahn der Industriestraße in Treuchtlingen erneuert werden. Doch nach dem Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Finanzierung noch ungeklärt. © Benjamin Huck


Ende der 1960er Jahre wurde die Straße, um die sich inzwischen ein beachtliches Industriegebiet angesiedelt hat, erstmals hergestellt. Seit 1989 hat sie einen vollständigen Gehweg, 2004 wurde die Straße mit einer Einstreudecke zuletzt saniert. Dennoch sind die Spuren der Zeit auf der Fahrbahn deutlich sichtbar: Risse in der Asphaltdecke, kaputte Bordsteine und unebene Gehsteige hat Bauamtsleiter Jürgen Herbst dokumentiert.

Das Bauamt hat deshalb verschiedene Sanierungskonzepte für die Straße erstellt. Die sind auch notwendig, da die Stadtwerke den alten Regenwasserkanal und die Leitungen erneuern möchte. Zwei Varianten für die Erneuerung kommen in Frage. Beim Vollausbau wird die Straße auf einen Schlag erneuert und soll die nächsten 50 Jahre ohne größere Reparaturen auskommen. 387.500 Euro würden dann auf einmal fällig, wenn im nächsten Jahr mit der Maßnahmen begonnen wird.

Die zweite Variante sieht einen Teilausbau vor, bei dem im Abstand von 15 Jahren immer mal wieder Sanierungen vorgenommen werden. Bei dieser Art der Instandsetzung würden auf 50 Jahre gerechnet wohl 445.900 Euro an Kosten entstehen – ohne Berücksichtigung der Inflation. Aufgrund dieser Unsicherheit hält das Bauamt die Variante Vollausbau für wirtschaftlicher.

Doch bei beiden Varianten stellt sich nun die Frage: Wer soll das bezahlen? Denn nach der de facto Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung müsste die Stadt im Moment für die gesamten Kosten aufkommen. Allerdings will der Freistaat den Kommunen, die die Beiträge bislang erhoben haben, finanziell entgegenkommen. „Wie hoch die Förderung ausfällt, ist aber noch nicht klar“, so Bürgermeister Werner Baum.

Diese unklare Situation griff auch Stadtrat Marco Satzinger (CSU) auf, der bat, die Abstimmung über die Erneuerung zu verschieben, bis es eine eindeutige Aussage zur Finanzierung gibt. Bürgermeister Baum erwartet vor der Sommerpause und der Landtagswahl im Oktober eine genaue Auskunft von der Staatsregierung zu bekommen.

Trotz der möglichen Förderung waren einige Stadträte skeptisch, ob ein Vollausbau nötig ist. So sprach sich Satzinger für einen Teilausbau aus, bei dem alle Fehlstellen beseitigt werden. „Denn das Verkehrsaufkommen wird sich wohl nicht erhöhen.“ Das Thema wurde vorerst vertagt.

Weitere Themen der Stadtratssitzung:

Der Flächennutzungsplan für die Biogasanlage Zäh an der Heusteige wurde nun geändert. Seit 2012 läuft das Verfahren, an dessen Ende das Areal als Sondergebiet ausgewiesen werden soll. FW-Stadtrat Manfred Kreß argumentierte gegen die Änderung. So habe sich die Biogaserzeugung von der Ursprungsidee der Verwertung von Abfällen wegbewegt. Inzwischen würden Maisfelder die Landschaft dominieren und Nahrungsmittel vergast, um den Energiehunger zu stillen. Kreß und zwei weitere Stadtratsmitglieder stimmten gegen die Änderung.

In Schambach soll das Baugebiet „Herrengasse“, das auf dem alten Festplatz entsteht, erschlossen werden. In einem ersten Schritt entstehen vier Grundstücke, die über einen Stichweg mit Wendehammer erreichbar sind. Entgegen der ursprünglichen Planung soll die Straße nur 5,50 Meter statt 6,50 Meter breit werden. Vor der Buskehre an der Schule entstehen zudem Parkplätze, damit die Busse nicht blockiert werden. In Zukünft könnten in der Gegend weitere Baugrundstücke entstehen, allerdings erst, falls die Grundschule geschlossen wird. „Aber die Schule wird noch sehr, sehr lange bestehen“, betonte Bürgermeister Baum.

Stadtrat Klaus Fackler (FW) beklagte die Baustelle auf der Kreisstraße WUG 6 zwischen Möhren und Gundelsheim, die für die Gundelsheimer weite Umwege bedeute. „Kann man die Straße nicht abends und am Wochenende öffnen, wenn eh nicht gearbeitet wird?“, wollte Fackler wissen. Bürgermeister Baum will den Vorschlag mit dem Landratsamt, das dafür zuständig ist, besprechen.

Die Stadtwerke errichten an ihrer Hauptversorgungsstation in der Kästleinsmühlenstraße ein neues Häuschen zur Erweiterung der Schaltfläche. Der Rat stimmte dem Bauvorhaben einstimmig zu.

Benjamin Huck Treuchtlinger Kurier E-Mail

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