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Urteil: Corona-Testpflicht an Bayerns Schulen bleibt

Verfassungsgerichtshof wird die Regel nicht außer Vollzug setzen - 22.04.2021 12:32 Uhr

Ein Arzt lässt sich von einer zehnjährigen Schülerin auf Corona testen, um ihr die Angst vor einem Selbsttest zu nehmen. Die Testpflicht an bayerischen Schulen bleibt bestehen, der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es nun abgelehnt, die entsprechenden Regelungen in der Corona-Verordnung per einstweiliger Anordnung außer Vollzug zu setzen.

22.04.2021 © Becker Bredel/imago-images.de


Damit bleibt es dabei, dass bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 nur noch Wechselunterricht erlaubt ist und bei Werten über 100 nur noch Distanzunterricht – mit einer Ausnahme unter anderem für Viertklässler und Abschlussklassen. Weiterhin dürfen Schülerinnen und Schüler nur noch mit negativem Test in die Schule.

Die Antragsteller hatten laut Gericht argumentiert, die Vorschriften zum Distanz- und Wechselunterricht verletzten verschiedene in der Bayerischen Verfassung garantierte Grundrechte von Kindern, Jugendlichen und Familien allgemein. Sie seien unter anderem angesichts der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die schulische und berufliche Laufbahn, die Persönlichkeitsentwicklung „sowie im Hinblick auf die drohenden ökonomischen, gesundheitlichen und psychischen Schäden“ nicht verhältnismäßig. Die übermäßige Belastung der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien verstößt nach Auffassung der Antragssteller zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Und die Testpflicht greife unzulässigerweise ebenfalls in verschiedene Grundrechte ein.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

Das Gericht lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Klage in der Hauptsache erfolgreich sei. Einen offensichtlichen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sahen die Richter ebenso wenig wie eine offensichtlich verfassungswidrige Einschränkung von Grundrechten.

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Mahnwache in Nürnberg: Eltern und Kinder gegen Schließung von Schulen und Kitas

"Mütter und Großmütter am Limit": Am Mittwoch versammelten sich rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer Mahnwache am Kornmarkt in Nürnberg. Vor allem Eltern forderten gemeinsam mit ihren Kindern, Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas unabhängig von der Inzidenz zu öffnen und offen zu lassen. Aufgerufen zu der Aktion hatte die "Initiative Familien".


Zwar seien „die hohen Belastungen durch die Folgen der Pandemie insbesondere für Familien hinsichtlich der Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen ohne jeden Zweifel einschneidend“. Bei einem „unbeschränkten Zusammentreffen von Schülerinnen und Schülern ohne Testpflicht“ unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz ergäbe sich allerdings ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko für schulische Kontaktpersonen, aber auch für die Gesamtbevölkerung.


FAQ: Wie zuverlässig sind Corona-Schnelltests?


Die Richter verwiesen dabei auch auf die aktuell dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens unter Kindern und Jugendlichen (Vf. 26-VII-21).

dpa

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