V-Mann-Affäre ab Oktober erneut vor Gericht

Nürnberg - Ab dem 4. Oktober sitzt ein Spitzenermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) erneut vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Wieder geht es um die "V-Mann-Affäre".

Jahrelang rückte die "V-Mann-Affäre" das LKA ins Zwielicht - inzwischen steht fest: Die ursprüngliche Anklage gegen sechs Spitzenbeamte sank gewaltig in sich zusammen. Vier Beamte wurden kurz vor Weihnachten 2020 vom Bundesgerichtshof rechtskräftig freigesprochen, gegen einen weiteren Mann wurde gerade das Verfahren eingestellt. Ab 4. Oktober wird der frühere V-Mann-Führer erneut vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth sitzen, jedoch ist in seinem Fall nur noch die Höhe der Strafe strittig. Uneidliche Falschaussage in drei Fällen brachte ihm zuletzt sieben Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, ein. Nach dem Richterspruch des BGH ist nur noch von zwei Fällen die Rede.

Rückblick: Als die sechs Spitzenbeamten des LKA im November 2017 als Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Platz nehmen mussten, erhob die Staatsanwaltschaft gewaltige Vorwürfe. Der Einsatz eines so genannten V-Manns, eines staatlich bezahlten Spitzels im Rocker-Milieu der "Bandidos" war angeblich völlig aus dem Ruder gelaufen. Damit der Einsatz ihres Spitzels Mario F. glückt, sollen sie allesamt Straftaten von der Strafvereitelung bis zum mittelbaren Diebstahl begangen haben. Angeblich hatten sie betrogen, gelogen und ihre Kollegen an der Verfolgung von Verbrechen gehindert.

---

Autobomben, Terror, Cybercrime: Die Geschichte des LKA

---

Mario F., ein Amberger Nachtclub-Besitzer mit guten Kontakten ins Rotlicht- und Drogenmilieu, diente sich damals dem LKA als V-Mann an. Das "V" steht für "Vertrauen". Er sollte sich bei den Regensburger "Bandidos" einschleichen, gegen Entgelt den Staat hinter die Kulissen des organisierten Verbrechens blicken lassen und zur Wunderwaffe der Polizei werden

Stattdessen folgte der tiefe Fall der Spitzenbeamten. Die ursprüngliche Anklage ging davon aus, dass zwei Kommissare, die den Spitzel Mario F. "führten", wie es im Polizeijargon heißt, erst alle Vorschriften ignorierten und später, ebenso wie die vier weiteren beschuldigten Polizisten, ihr Wissen um Mario F.s Straftaten leugneten.

Anklage fiel in sich zusammen

Am Ende einer Monate lang geführten Hauptverhandlung aber blieb von diesen Vorwürfen fast nichts übrig: Die beiden Kommissare, die in Kontakt zu Mario F. standen, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil sie in einem früheren Prozess am Landgericht Würzburg gegen den ehemaligen Spitzel falsch ausgesagt hatten.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth stellte aber vor allem fest, dass in den federführende Ermittlungsbehörden zwar gegen Richtlinien verstoßen worden sei, jedoch keine Straftaten begangen wurden. Und die Aussagen des Mario F., er trat als Hauptbelastungszeuge auf, entpuppte sich als heiße Luft. Er äußerte sich höchst widersprüchlich, zeigte sich höchst manipulativ und fiel vor allem durch seinen massiven Belastungseifer gegen die Polizisten auf.

Durch Freispruch rehabilitiert

Die lange Verfahrensdauer belastete die Beamten sehr, betonen die Verteidiger bis heute. Die Polizisten waren auf der Höhe ihrer Karrieren, sie wurden regelmäßig für ihre herausragenden persönlichen Leistungen geehrt - und plötzlich galten sie als Verräter. Die Biographien der Männer verliefen höchst unterschiedlich: Einige sind wieder zurück im Dienst, andere gingen in Pension. Auch wenn die Freisprüche die Polizisten rehabilitierten: die Vorwürfe stürzten einige von ihnen in Depressionen.