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Verdacht der Untreue: Vorwürfe gegen Kulmbachs OB haltlos oder verjährt

Justiz stellt Verfahren gegen Kulmbacher Rathauschef ein - 25.02.2020 12:19 Uhr

Der Kulmbacher Oberbürgermeister, Henry Schramm (CSU, rechts), gibt zusammen mit dem 2. Bürgermeister Ralf Hartnack (Wählergemeinschaft Kulmbach) eine Pressekonferenz. © Nicolas Armer, dpa


Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige gegen den Kommunalpolitiker. Konkret ging es um zwei Grundstücke im Kulmbacher Ortsteil Blaich. Eines davon war bebaut und sanierungsbedürftig, das andere unbebaut. 2018 wurden sie nach einstimmigem Beschluss des Aufsichtsrats der Stadt und entsprechender Gutachten durch die Städtebau Kulmbach GmbH verkauft. Das sei aber wohl unter Wert zum Schaden der Stadt geschehen, so lautete der Vorwurf.

Das unbebaute Grundstück hatte Henry Schramm als Privatperson dem Erwerber im selben Jahr noch abgekauft. Der Oberbürgermeister hatte sich nur über seinen Anwalt Karsten Schieseck zu den Vorwürfen geäußert. Dieser bestätigte den Kauf. Der Käufer sei damals auf Schramm mit dem Anliegen zugekommen, das unbebaute Grundstück wieder verkaufen zu wollen, um das Geld aus dem Verkauf wiederum für die Sanierung des anderen Gebäudes zu nutzen, so der Anwalt.

Außerdem liefen Ermittlungen, weil Schramm als kommissarischer Geschäftsführer der kommunalen Städtebau GmbH ein Dreifamilienhaus an seine Ehefrau verkauft hatte. Sie überschrieb ihm die Immobilie nur kurze Zeit später. Auch hier sei der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden.

Jetzt erklärte die Staatsanwaltschaft, die Vorwürfe hätten sich nicht bestätigt oder seien verjährt. Der Hauptvorwurf im Zusammenhang mit dem Kauf des unbebauten Grundstücks habe nicht nachgewiesen werden können. Ein Gutachter sei im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass Schramm damals den "aktuellen Verkaufswert" gezahlt habe. Der andere Fall sei schon zu lange her, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Oberbürgermeister Schramm hatte von Anfang an alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Ich habe guten Gewissens gehandelt", sagte er nach Bekanntwerden der Ermittlungen.

dpa

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