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Viele alte Bürgermeister zieht es in den Landtag

Bereicherung für Bayern - Hemmschuh für junge Politiker - 29.09.2013 11:32 Uhr

Zu alt, um Bürgermeister zu sein, aber fit für den Landtag: Viele Kommunalpolitiker zieht es nach dem Ende ihrer lokalen Karriere ins Maximilianeum. © dpa


Eigentlich wurde Günther Knoblauch gar nicht in den Bayerischen Landtag gewählt. Aber weil der SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sein Mandat nach der Niederlage gegen CSU-Chef Horst Seehofer nicht annimmt, zieht der Mühldorfer Rathauschef als erster Nachrücker auf der Oberbayernliste seiner Partei nun doch ins Maximilianeum ein.

Auch der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) und der Garmischer Landrat Harald Kühn (CSU) wechseln von der Kommunalpolitik in den Landtag. Der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages am 7. Oktober sieht SPD-Mann Knoblauch gelassen entgegen.

Als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetages ist er den Umgang mit „großen Tieren“ der Landespolitik gewohnt. Und auch als Vorsitzender des Vereins „Ja zur A 94“ ins bayerische Chemiedreieck hatte der Bürgermeister der gut 17 000 Einwohner zählenden Kreisstadt regelmäßig mit Mitgliedern der Staatsregierung zu tun.

Warum den 65-Jährigen nach fast 24 Jahren auf dem Chefsessel im Rathaus noch einmal eine neue Herausforderung reizt? „Ich wurde von vielen Menschen immer wieder darauf angesprochen, meine Erfahrung als Kommunalpolitiker in die Landespolitik einzubringen“, nennt Knoblauch als Grund. „Jedes Gesetz kommt irgendwann unten an, seien es die Hartz IV-Regelungen oder die Kinderbetreuung.“ Im Landtag säßen zu viele Theoretiker, habe er im Wahlkampf gehört.

Zu alt für den Bürgermeisterjob

Auch der Würzburger OB Rosenthal zieht über die unterfränkische SPD-Liste ins Maximilianeum ein. „Ich sehe das als Auftrag und Vertrauensbeweis“, sagt der 66-Jährige. Im Parlament will er seine Erfahrungen als Großstadt-OB einbringen und sich dafür einsetzen, dass der Freistaat Theater, Volkshochschulen und Musikschulen stärker unterstützt.

Beide Rathauschefs verbindet nicht nur das Parteibuch: Sie sind auch zu alt für den Bürgermeisterjob. Bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr dürften beide nicht mehr antreten. Erst für die Kommunalwahl 2020 hat der Landtag die Altersgrenze von 65 auf 67 angehoben. Rosenthal und Knoblauch halten das Limit für grundfalsch. Mit dem Einzug ins Maximilianeum, wo es keine Altersgrenze gibt, zeigen die beiden SPD-Kommunalpolitiker der CSU, was sie von dem Gesetz halten.

Die Ankunft altgedienter SPD-Bürgermeister finden aber längst nicht alle in der Partei gut. Es gibt sozialdemokratische Abgeordnete, die zwar durchaus sehen, dass kommunalpolitisch erfahrene Schlachtrösser bei Wahlen Stimmen bringen, die aber auch bedauern, dass sie Nachwuchstalenten im Weg stehen.

Derlei Gedanken muss sich Harald Kühn nicht machen. Nach elf Jahren als Landrat in Garmisch-Partenkirchen wechselt der 49-Jährige ins weiß-blaue Parlament. Er eroberte den in der CSU freigewordenen Stimmkreis Weilheim-Schongau auf Anhieb.

Kommunaler Sachverstand im Landtag

Auch Peter Tomaschko wurde im Stimmkreis Aichach-Friedberg für die Christsozialen direkt in den Landtag gewählt. Der 40-Jährige ist CSU-Fraktionschef im Kreistag und Vizebürgermeister seiner schwäbischen Heimatgemeinde Merching. Über die oberfränkische SPD-Liste wiederum zieht der Selbitzer Rathauschef und Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages, Klaus Adelt, ins Maximilianeum ein.

Der Wechsel von Kommunalpolitikern in den Landtag wird auch im Bayerischen Städtetag und bei den Landkreisen aufmerksam verfolgt. „Es ist erfreulich, wenn kommunale Mandatsträger mit langer Erfahrung Landtagsabgeordnete werden“, sagt Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. Und sein Kollege vom Landkreistag, Johann Keller, ergänzt: „Wir freuen uns, wenn kommunalpolitischer Sachverstand auf diese Weise im Bayerischen Landtag stärker repräsentiert wird.“

In den betroffenen Rathäusern und im Garmischer Landratsamt haben bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2014 nun die Stellvertreter das Sagen. Eigentlich müssen Neuwahlen innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden der Amtsinhaber stattfinden. Für Wahlen, die zwischen dem 1. Dezember und dem landesweiten Urnengang am 16. März abzuhalten wären, gibt es jedoch eine Ausnahme: Sie finden erst an diesem Tag statt.

dpa

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