Volksbegehren "Mietenstopp": 52.000 Unterschriften gesammelt
7.2.2020, 16:21 Uhr
Mit rund 52.000 Unterschriften hat das Volksbegehren für einen "Mietenstopp" die erste Hürde genommen. Damit wurde das Ziel von 25.000 Unterstützern um mehr als das Doppelte übertroffen. Die Listen sollen nun voraussichtlich in der ersten Märzwoche dem Innenministerium überreicht werden, wie die Initiatoren am Freitag in München mitteilten. Das Ministerium muss dann den Antrag prüfen und darüber entscheiden, ob er zugelassen wird oder nicht.
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Die Staatsregierung machte am Freitag allerdings schon deutlich, dass sie das Volksbegehren für verfassungswidrig hält: "Ein Landesgesetz, das die Mieten für Wohnungen auf dem freien Markt für sechs Jahre einfriert, ist verfassungswidrig", teilte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit.
Die Initiatoren sehen das Recht allerdings auf Ihrer Seite. Man gehe davon aus, dass das Volksbegehren "Hand und Fuß" habe, sagte Beatrix Zurek, die Vorsitzende des DMB Mieterverein Münchens. Der vorgesehene Gesetzestext sei außerdem von Juristen begutachtet und bewertet worden. Franz Mayer, Professor an der Universität Bielefeld, ist der Meinung, dass der "Mietenstopp" nicht an der fehlenden Landeskompetenz scheitern wird.
Bei Zweifeln muss Verfassungsgericht entscheiden
Sollte das Innenministerium Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Diese Phase soll laut Initiatoren voraussichtlich im Frühsommer, spätestens jedoch im Herbst, starten. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt.
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Ziel des Volksbegehrens ist ein Gesetz, das die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einfriert – bei laufenden Mietverträgen. Rechnerisch heißt das zweimal keine Mieterhöhung. Eine Ausnahme soll es für sogenannte "faire Vermieter" geben, die ihre Wohnungen bereits zu recht niedrigen Preisen vermieten. Sie sollen in diesen sechs Jahren die Preise auf bis zu 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete heben dürfen. Auch für Neubauten gibt es eine Sonderregelung: Die sollen von dem Stopp ausgeschlossen werden, damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird. Bei Neuvermietungen und nach Modernisierungen soll die ortsübliche Vergleichsmiete als Obergrenze gelten.
Kampagnenleier Weinzierl spricht von großartigem Ergebnis
Die Initiatoren sind jedenfalls zufrieden: "Es ist für uns ein wahnsinnig großartiges Ergebnis", sagte Kampagnenleiter Matthias Weinzierl am Freitag in München. "Es ist einfach schön zu sehen, dass wir in einer sehr kurzen Zeit über das Doppelte der Unterschriften erreicht haben." Ein Großteil der Unterschriften kam erwartungsgemäß aus München und anderen von steigenden Mieten betroffenen Städten und Gemeinden. Aber auch aus anderen Regionen Bayerns seien Unterschriften gekommen – aus Solidarität.
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