Wahlfälschung in Kulmbach? Staatsanwaltschaft ermittelt

27.3.2020, 13:55 Uhr

Im Verlauf des vergangenen Mittwochs ging bei den Ermittlern der Hinweis ein, dass durch zwei Mitarbeiter des Rathauses Briefwahlunterlagen vernichtet worden seien. Daraufhin begannen die Ermittlungen zur Überprüfungen der Briefwahlunterlagen und es wurden im Zuge dessen Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet müssen. Die Beamten führten zudem Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen durch.

Die vorläufige Auswertung der Beweisergebnisse ergab, dass Briefwahlunterlagen in einer Größenordnung von drei bis fünf Stück geschreddert worden waren. Es wird überprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt erfolgte, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund womöglich rechtmäßig erfolgte, beispielsweise um unbrauchbar gewordene Unterlagen auszutauschen.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte, dafür, dass Wahlunterlagen in großer Zahl manipuliert wurden. Es handelt sich um eine vorläufige Einschätzung, eine endgültige Bewertung und Entscheidung kann allerdings erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen.


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