Was können Kommunen gegen Rechtsextreme tun?

Nürnberg - Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen oder Stadt- und Gemeinderäte sehen sich immer wieder mit Anfragen rechtspopulistischer oder gar rechtsextremer Gruppen konfrontiert, die Räume für Veranstaltungen mieten wollen. Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg stellt Kommunen für solche Fälle jetzt eine Broschüre mit rechtlichen Hinweisen und Ratschlägen zur Verfügung.

Der Name der AfD taucht in dem 24-seitigen Heft nicht auf. Es konnte mit Unterstützung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gedruckt werden. Da war größte Neutralität zu wahren. Die Vertreter der Allianz ließen aber keinen Zweifel daran, das auch der Umgang mit dieser Partei gemeint ist. "Die AfD ist keine demokratische Partei, aber eine zugelassene", sagte Elisabeth Preuß, Erlanger Politikerin und Allianz-Vorstandsmitglied.

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Man habe den Inhalt der neuen Broschüre mit Juristen erarbeitet, damit die rechtlichen Ratschläge haltbar seien. Es sei, so Preuß, keineswegs der Fall, dass Kommunen keine Handhabe hätten gegen Veranstaltungen rechtsgerichteter Organisationen.

Was ist zu beachten?

"Kein Raum für Rechtsextremismus" ist der Titel der Informationen. Das ist durchaus doppeldeutig gemeint, einmal was die Örtlichkeiten angeht, zum anderen aber auch was die Gesinnung entsprechender Organisationen angeht. In mehreren Kapiteln wird zum Beispiel die Frage behandelt, wer ausgeschlossen werden oder wie man auf Störungen von Veranstaltungen reagieren kann, und was grundsätzlich bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch Parteien zu beachten ist.

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Zudem wird die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen behandelt. Und es gibt Tipps für weiterführende Literatur. Das Heft "Kein Raum für Rechtsextremismus" kann bei der Geschäftsstelle der Allianz, Fünferplatz 1, 90403 Nürnberg angefordert werden. Es kostet nichts.

Die erfolgreichste Aktion

Als bisher erfolgreichste Kampagne der Allianz, der mittlerweile 151 Gebietskörperschaften und 214 zivilgesellschaftliche Institutionen angehören und die sich seit zehn Jahren engagiert, hat Stephan Doll, Vorsitzender der Allianz und mittelfränkischer DGB-Chef, die Aktion "Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten" vor der Kommunalwahl im März bezeichnet. Sie startete Ende Januar.

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Bewerber um ein kommunales Mandat konnten dabei mit ihrer Unterschrift erklären, dass "wir alle unser Engagement gegen die extreme Rechte, gegen Rassismus, gegen islamfeindliche, antisemitische und antiziganistische Aussagen" verstärken müssen. Außerdem erging ein Appell, demokratischen Parteien die Stimme zu geben, mit der Ergänzung: "Nicht jede Partei, die sich zur Wahl stellt, vertritt auch demokratische Inhalte."

In der Metropolregion haben laut Doll immerhin 576 Bewerberinnen und Bewerber daran teilgenommen. Mehr als die Hälfte davon hat auch mit einer persönlichen Notiz unterschrieben. Am meisten Teilnehmer gab es mit 128 in Nürnberg, gefolgt von Ansbach (66), Erlangen (47), Fürth (27), Feucht (20), Schwabach (18), Stein (17) und Altdorf (11). In anderen Kommunen waren es jeweils einzelne Kandidaten.

Alle zusammen gehörten jeweils zu gut 30 Prozent den Grünen oder der SPD an, 12,5 Prozent der Partei Die Linke. "Luft nach oben" gebe es laut Doll bei der CSU. Da waren es lediglich drei Prozent. Der im März ins Amt gewählte Nürnberger OB Markus König von der CSU habe allerdings mitgemacht.