Wegen Corona: Ferienausschuss soll Kreistag im Nürnberger Land ersetzen

8.11.2020, 20:09 Uhr
Der Ferienausschuss ist ein verkleinertes Gremium, hat aber fast genauso viele Befugnisse wie der Kreistag.

Der Ferienausschuss ist ein verkleinertes Gremium, hat aber fast genauso viele Befugnisse wie der Kreistag. © PZ-Archiv/Sichelstiel

Beim Ferienausschuss handelt es sich um ein verkleinertes Gremium, das fast im selben Umfang wie der Kreistag beschlussfähig ist, sogar Haushaltssatzungen verabschieden kann. In der Gemeindeordnung sind Ferienausschüsse vorgesehen, in der Landkreisordnung eigentlich nicht – allerdings greifen seit Pandemiebeginn immer mehr Landkreise im Freistaat ebenfalls auf dieses ursprünglich für Ferienzeiten vorgesehene Instrument zurück, mit Segen der jeweiligen Bezirksregierungen.

Die Ansbacher Kommunalaufsicht weist allerdings darauf hin, dass nur nicht aufschiebbare Beschlüsse in der verkleinerten Runde getroffen werden sollen. Denn während im Kreistag 70 gewählte Vertreter samt Landrat sitzen, besteht der Kreisausschuss, der im Nürnberger Land die Rolle des Ferienausschusses übernehmen soll, nur aus 14 Mitgliedern plus Landrat. Die Entscheidung über den Ferienausschuss fällt in der öffentlichen Kreistagssitzung am Mittwoch, 18. November, um 13.30 Uhr in der Röthenbacher Karl-Diehl-Halle. Es wäre dann die letzte in diesem Jahr.

Die AfD wäre außen vor

Für Unmut dürfte der Vorschlag vor allem bei der AfD sorgen, denn im Kreisausschuss sitzen nur Kreisräte von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern und Kristine Lütke (FDP) als Teil einer Ausschussgemeinschaft kleiner Parteien. Die Alternative für Deutschland wäre damit also außen vor. Zunächst soll die Regelung bis Jahresende gelten. Die Gemeindeordnung, die hier analog zur Anwendung kommt, sieht vor, dass Ferienausschüsse nur einmal pro Jahr und dann nur für maximal sechs Wochen eingesetzt werden können.

Außerdem wird in der Sitzung der neue Stellvertreter von Landrat Armin Kroder gewählt, nachdem Cornelia Trinkl mittlerweile Nürnberger Schulreferentin ist. Die CSU hat Helmut Brückner vorgeschlagen. Der Wahl des früheren Happurger Bürgermeisters dürfte nichts im Weg stehen.

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