CSU, FW, FDP und Teile der Grünen dagegen
Altmühlfranken tritt der Agenda 2030 nicht bei
12.7.2021, 06:07 Uhr
Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen. Diese untergliedert sich in 17 Bereiche beginnend mit „Keine Armut“ über „Nachhaltige Städte und Gemeinden“ bis hin zu „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“. Es geht ebenso um Klimaschutz wie um bezahlbaren Wohnraum, um Geschlechtergleichheit ebenso wie um das Verhindern von Hunger. Alles hehre Ziele für eine bessere Welt also.
Der Deutsche Städtetag hat eine Beitrittsmustersatzung erstellt und festgestellt, dass die Ziele ohne die Mitwirkung der Kommunen nicht erreicht werden kann, schilderte Uwe Döbler (SPD) im Kreistag. 184 Kommunen in Deutschland haben die Satzung schon unterzeichnet. Darunter beispielsweise die Städte Schwabach oder Herrieden in der Nachbarschaft, aber auch die Große Kreisstadt Weißenburg. Treuchtlingen bereitet den Beitritt vor.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte den Antrag auf Beitritt bereits vor einem Jahr gestellt. Im November hat der Regionalentwicklungsausschuss den Vorstoß abgelehnt. In der Folge wurde die große Debatte im Kreistag – mit Zustimmung der SPD – ein ums andere Mal verschoben, weil andere Themen anstanden und weil wegen der hohen Corona-Inzidenzzahlen die Sitzungen möglichst kurz gehalten werden sollten.
Eine merkwürdige Diskussion
Die Diskussion, die sich nun im Kreistag entsponnen hat, war merkwürdig. Denn an den Zielen der Agenda 2030 hatte keiner der Redner etwas auszusetzen. Die 17 Ziele seien „zu unspezifisch für unseren Landkreis“, befand allerdings Wolfgang Hauber (Freie Wähler).
Der Weißenburger verwies auf die Nachhaltigkeitsstrategien von Deutschland und Bayern und auf gezielte Projekte wie die Vorgaben zur nachhaltigen Beschaffung, die sich der Landkreis selbst gegeben hat. Hauber kam deshalb zu dem Schluss: „Die SPD macht es sich zu einfach. Das ist ein Schauantrag, dem man nicht zustimmen kann.“
Felix Goldhorn (Die Linke) warf Hauber daraufhin „absolutes Gartenzaundenken“ vor. Es gehe ja gerade darum, den Bürgern die Ziele näherzubringen, damit sie mit Leben unterfüttert werden. „Das wäre ein gutes Signal nach außen.“ Die Klimakrise habe längst angefangen. „Aber CSU und Freie Wähler haben offenbar noch nicht begriffen, was uns da erwartet.“
Erstmal Altmühlfranken 2030 abwarten
Diesen Vorwurf wies CSU-Fraktionsvorsitzender Alexander Höhn entschieden zurück. „Das ist eine Unverschämtheit und eine bodenlose Unterstellung.“ Gleichwohl stieß Höhn ins gleiche Horn wie die Freien Wähler.
Weißenburg-Gunzenhausen habe sich ohnehin der Nachhaltigkeit verschrieben und stärke dies noch mit dem Prozess Altmühlfranken 2030. Dort sei das ganze am besten aufgehoben, um die Bürger mitzunehmen, sagte indirekt auch Manfred Pappler (CSU). Und Treuchtlingens Bürgermeisterin Dr. Dr. Kristina Becker (CSU) plädierte ebenfalls, erst einmal die Zukunftstalks von Altmühlfranken 2030 abzuwarten.
Kein Licht für die Wülzburg, um Insekten zu schützen
Wenn als Ziel genannt werde, den Hunger in der Welt zu beenden, „fehlt mir die Fantasie“, um zu sehen, was das mit Altmühlfranken zu tun haben soll, meinte Höhn. Den Hinweis von Uwe Döbler, dass es bekanntlich auch in Weißenburg-Gunzenhausen Tafeln gibt, die bedürftige Familien mit günstigen Lebensmitteln versorgen, weil sie sich sonst ihr Essen nicht leisten könnten, ließ Höhn unbeantwortet.
Nur "ein gutes Gefühl"
Der CSU-Sprecher verwies stattdessen auf den Prozess Altmühlfranken 2030, mit dem Landrat Manuel Westphal festlegen will, wie sich der Landkreis weiter entwickeln möchte. Hier würden die Bürger eng eingebunden. Für Höhn ist das „fruchtbarer und glaubwürdiger“.
Eine Zustimmung zum SPD-Antrag würde aus seiner Sicht hingegen nur ein „gutes Gefühl“ bringen, aber passiert wäre deshalb noch gar nichts. Anette Pappler (SPD) konterte, dass der Antrag genau darauf abziele, konkrete Handlungsansätze zu entwickeln und die Bürger auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Ihr sei der Nachhaltigkeitsgedanke bei Altmühlfranken 2030 zu vage.
Konkreter hätte es gerne auch Klaus Fackler (Die Grünen) gehabt. Er hätte sich einen Ansatz wie in Treuchtlingen gewünscht, wo eine Arbeitsgruppe Ziele festlegt, die sich vor Ort umsetzen lassen.
Große Ziele lokal umsetzen
Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel wollte das so nicht stehen lassen. Denn mit den Zielvorgaben der Vereinten Nationen lassen sich eben sehr gut Projekte vor Ort vereinen. Er nannte beispielhaft die Windkraft- und die Photovoltaikanlagen, die die Stadtwerke betreiben, aber auch die Zisternenförderung. Doch Nachhaltigkeit sei nicht nur auf die Umwelt beschränkt. Auch erschwingliche Mieten fallen darunter. „Es geht darum, dem guten Beispiel zu folgen.“
„Die Welt wird dadurch nicht gerettet“, machte auch ÖDP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ebert deutlich. Er kündigte zwar die Zustimmung seiner Fraktion an, doch für ihn passt es nicht zusammen, wenn die SPD einerseits Nachhaltigkeit propagiert, aber sich andrerseits für die Center-Parcs-Ansiedlung und damit auch für das Roden von Wald ausgesprochen hat.
Macht der Landkreis schon genug?
Landrat Manuel Westphal schwieg in der Diskussion lange. Als er sich einschaltete stellte er das Arbeitsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Landkreis vor und verwies auf Dinge , die unter dieser Überschrift schon laufen. Energetische Sanierungen an Landkreisgebäuden nannte er ebenso wie das geplante Radverkehrskonzept oder Blühstreifen für mehr Biodiversität.
Am Ende blieb bei den Befürwortern die Ratlosigkeit. „Wenn das Bewusstsein bei uns so ausgeprägt ist, verstehe ich nicht, warum man dem nicht zustimmen kann“, stellte Harald Dösel fest. Aber das geht sehr wohl, wie die anschließende Abstimmung zeigte.
Neben SPD, ÖDP und Felix Goldhorn stimmten auch fünf Grünen-Kreisräte für die nachhaltigen Ziele der Agenda 2030, die Grünen-Kreisräte Fritz Hörner, Klaus Fackler und Gerd Meyer stimmten hingegen zusammen mit der CSU, den Freien Wählern und der FDP dagegen.
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