Die Unterschriftensammlung läuft
Bürgerbegehren gegen die Weißenburger Westtangente
25.9.2021, 17:02 Uhr
Weißenburg hat weniger als 20. 000 Einwohner, weshalb neun Prozent der Wahlberechtigten sich beim Bürgerbegehren eintragen müssen, um den Bürgerntscheid als nächste Stufe zu erreichen, erläuterte in einem Pressegespräch Reinhold Ebert vom ÖDP-Kreisvorstand. Benötigt werden ihm zufolge rund 1300 Unterschriften.
Der Kreisverband seiner Partei verfolge alle wesentlichen Themen im Landkreis, sagte Ebert, „auch Straßenbaumaßnahmen im großen Maßstab“ und damit auch die Westtangente. Der Protest dagegen habe „schon länger in den Köpfen der Kreisvorstandsmitglieder „geschlummert“, werde jetzt aber konkret. Denn die ÖDP habe registriert, dass auch vor Ort nicht alle Bürger mit dem Projekt einverstanden seien.
Zwei Frauen aus Hattenhof haben eine Initiative gegen den Bau des zweiten Tangentenabschnitts ab dem kommenden Jahr gestartet. Eine davon, Ulrike Messerer gehört auch zu den drei Erstunterzeichnern des Bürgerbegehrens. Neben ihr sind es die Weißenburgerin Tina Kraft, die Mitglied der ÖDP ist, und der neue ÖDP-Kreisvorsitzende Kilian Welser aus Gunzenhausen. Alle drei fungieren auch als Vertreter des Bürgerbegehrens.
Dessen Ziel ist ein Bürgerentscheid zu der Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Weißenburg auf den geplanten Neubau des zweiten und aller weiteren zukünftigen Bauabschnitte der sogenannten ,Westtangente‘ dauerhaft verzichtet und alle für diesen Verzicht notwendigen Beschlüsse und Handlungen fasst beziehungsweise tätigt?“
"Nicht zukunftsfähig"
Bekanntlich muss ein Bürgerbegehren bei der zuständigen Kommune eingereicht werden und eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Frage sowie eine Begründung enthalten. In dieser schreiben die Initiatoren: Während alle im Stadtrat Weißenburg vertretenen Parteien lautstark für den Schutz von Klima und Böden sowie die Verkehrswende trommeln, wollen sie gleichzeitig eine neue Straße durch circa 9000 Quadratmeter fruchtbares Acker- und Wiesenland bauen. „Dies ist widersinnig und nicht zukunftsfähig.“
Neben den Baukosten von aktuell geschätzten 2,6 Millionen Euro würden langfristig auch die Kosten für Unterhalt und Sanierung für die circa 820 Meter lange Trasse zu tragen sein, die am Kreisverkehr an den Kleingärten im Rezatgrund an der Emetzheimer Straße beginnen und zu einem neuen Kreisverkehr zwischen Hattenhof und dem Sportgelände des TSV 1860 Weißenburg führen soll. Nach Meinung der Westtangentengegner ist aber auch der durch die neue Straße entstehende Lärm problematisch.
Der zumeist aus Westen kommende Wind würde diesen „in die Stadt Weißenburg in die dichte Wohnbebauung hineintragen“, heißt es in der Begründung. In den Planungen sei „kein baulicher Lärmschutz wie zum Beispiel Schallwand oder Erdwall vorgesehen“.
Ein Feuchtbiotop an der Trasse
Außerdem befänden sich im Süden der geplanten Trasse „landschaftsökologisch wertvolle Bestände wie ein Feuchtbiotop mit Land- und Grabenröhricht“. Nicht nur deshalb meinen die Initiatoren: „Statt öffentliche Gelder in Millionenhöhe in zusätzliche neue Straßen zu investieren, sollte das Geld besser für den Unterhalt der bestehenden Straßen, zur Sanierung der Bahn und den Ausbau des ÖPNV verwendet werden.“
Die Initiatoren haben sich ursprünglich das Ziel gesetzt, bis zum 3. Oktober die 1300 Unterschriften – nur Weißenburger Bürger dürfen unterzeichnen – zu sammeln. Da sich allerdings die Verteilung von Flugblättern an alle Haushalte verzögern kann, wird der Termin möglicherweise noch etwas verschoben, „sicher aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag“, sagte Ebert. „Wenn das Thema jemanden nach zwei Wochen nicht interessiert hat, dann interessiert es ihn auch nach vier Wochen nicht.“
Eigene Internetseite eingerichtet
Informieren kann man sich über das Bürgerbegehren auch im Internet. Dort wurde eigens die Seite www.stopp-westtangente-weissenburg.de eingerichtet. Fragen oder Anforderung weiterer Unterschriftenlisten können außerdem per E-Mail an info@stopp-westtangente-weissenburg.de an die Vertreter des Bürgerbegehrens gerichtet werden.
Sind ausreichend Unterschriften gesammelt, wird das Bürgerbegehren bei der Stadt Weißenburg eingereicht. Bestehen dagegen keine rechtlichen Bedenken, muss der Stadtrat dessen Zulässigkeit spätestens innerhalb eines Monats feststellen. In der Folge ist dann binnen drei Monaten an einem Sonntag ein Bürgerentscheid durchzuführen.
Ein Jahr bindend
Findet sich dabei eine Mehrheit im Sinne der gestellten Frage, darf die Westtangente nicht weitergebaut werden. Allerdings muss die Mehrheit mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten betragen. Außerdem ist die Entscheidung rein rechtlich nur ein Jahr bindend.
Die Initiatoren sind überzeugt, dass es die Westtangente nicht braucht. Diese entspringe noch „Verkehrskonzepten aus alten Tagen“, sagt Welser. Die ÖDP fordere hingegen schon lange ein Verkehrswende und die Zeiten hätten sich geändert. Nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz habe dies gezeigt.