Streit um Marktsonntage
Gewerkschaften empört über Weißenburger CSU
12.5.2022, 16:13 Uhr
„DGB und ver.di sind empört darüber“, heißt es in einem gemeinsamen Pressetext. Bereits im Jahr 2019 hat der DGB mit einer Beschwerde bei der Rechtsaufsicht gegen Oberbürgermeister Schröppel und die Verwaltung der Stadt Weißenburg darauf gedrängt, die nach Lesart der Gewerkschaften rechtsfehlerhafte Sonntagsverkaufsverordnung außer Vollzug zu setzen. Der DGB zeigt sich nun umso mehr verwundert über das Vorgehen der Christsozialen.
Die Weißenburger CSU habe „ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn sie wider besseres Wissen erneut gegen geltendes Recht zu Felde“ ziehe. „Diese Stimmungsmache gegen staatliche Institutionen ist skandalös und eine Aufforderung zum Rechtsbruch“, sagt DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll.
Keine Einbeziehung von DGB und ver.di
Im Pressetext der Gewerkschaften heißt es weiter: „DGB und ver.di sind enttäuscht darüber, dass die Stadt Weißenburg bei der Neufassung einer Sonntagsverkaufsverordnung geltendes Recht missachtet.“ DGB und ver.di seien „in das rechtlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren nicht einbezogen“ worden.
Vor Erlass einer Rechtsverordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen seien die Gewerkschaften rechtzeitig zu hören, regele die Rechtsverordnung. Dies sei aber noch nicht erfolgt. „Eine solche Verhaltensstarre ist angesichts der eindeutigen Rechtslage unfassbar.
Auch in diesem Fall muss die Rechtsaufsicht einschreiten, damit auch in der Stadt Weißenburg geltende Rechtsnormen eingehalten werden“, sagen DGB-Geschäftsführer Stephan Doll und ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Rita Wittmann.
Entscheidung über neue Rechtsordnung vertagt
Doch die Stadt hat noch gar keine neue Rechtsverordnung erlassen. Wie berichtet, hat der Stadtrat die Entscheidung über eine Änderung der Verordnung zu den Geschäftsöffnungszeiten an Marktsonntagen auf Antrag der CSU vertagt.
Nach Auffassung der Gewerkschaften, „haben manche Einzelhändler noch eine steile Lernkurve vor sich“, sagt Wittmann, und bezieht sich damit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Demnach könne eine besondere Wettbewerbssituation und eine Imagewerbung für die Stadt keine Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen begründen.
„Ein Wettbewerbsvorteil und korrigierende Strukturmaßnahmen sind von der Verordnungsermächtigung nicht gedeckt“, so der DGB. Mit einem Imagegewinn für die Stadt hatte Weißenburg auch nie argumentiert. Vielmehr ging es dem Stadtrat und der Verwaltung stets darum, die traditionell gewachsene Öffnung von Läden auch an der Peripherie an den vier Marktsonntagen zu erhalten.
Shopping und Umsatz sind keine Rechtfertigung
„Das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Kunden, aber auch das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber können eine Sonntagsöffnung gerade nicht rechtfertigen“, schreiben die Gewerkschaften. „Genau diesen Begründungszusammenhang stellen allerdings die Initiatoren der Petition für die Rechtfertigung von vier verkaufsoffen Sonntagen bis an den Stadtrand her“, sagt Doll.
Die Fachgewerkschaft ver.di und der DGB sehen sehr wohl die soziale Qualität von Märkten und Festen und begrüßen. „Aber wir sagen Nein zur Ladenöffnung aus diesem Anlass. Der Mensch hat ein Recht auf Ruhe, aber kein Recht auf Sonntagsshopping!“, sind die Gewerkschafter überzeugt.
Seit vielen Jahren kämpft die kirchlich-gewerkschaftliche „Sonntagsallianz für den freien Sonntag Weißenburg“ gegen verkaufsoffene Sonntage, „insbesondere die Ausdehnung des Geltungsbereichs bis an die Stadtgrenze“, heißt es im Pressetext von DGB und ver.di weiter. Doch von einer Ausdehnung war seitens der Stadt nicht die Rede, sondern eben vom Beibehalten bisheriger Regelungen.
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