Weißenburger Stadtrat live im Internet?

WEISSENBURG - Die SPD-Fraktion hat beantragt, den Stadtrat zum Thema Livestream-Übertragungen der Stadtratssitzungen zu informieren. "Es soll der technische und finanzielle Aufwand geprüft und dargestellt werden", schreibt Fraktionsvorsitzender Andre Bengel, der das Thema auch in der jüngsten Hauptausschusssitzung zur Sprache gebracht hat.

Ebenso sollen der SPD zufolge "die rechtliche Situation beleuchtet und die Einflüsse des Datenschutzes erläutert werden". Danach könne der Stadtrat eine Entscheidung fällen, ob die Sitzungen des Stadtrats der Öffentlichkeit via Livestream im Internet zu Verfügung gestellt werden sollen.

Bengel erinnert daran, dass sich der Stadtrat vor einigen Jahren schon einmal mit der Thematik Livestream beschäftigt, damals aber die Einführung abgelehnt hat. "Jetzt ist die Situation eine ganz andere", schreibt der Sozialdemokrat in der Antragsbegründung. Im Zuge der Digitalisierung und der Beschränkungen in der Corona-Krise "sollten die Vor- und Nachteile dieses Mediums noch einmal diskutiert werden".

Denn aktuell sei es für die Öffentlichkeit schwierig, die Diskussionen der Stadträte zu verfolgen, ergänzte er in der Hauptausschusssitzung. Maximilian Hetzner erinnerte daran, dass sich bei der Diskussion 2008 herausgestellt hatte, dass die Sache "sehr kompliziert" sei, vor allem aus Datenschutzgründen. Er sei aber sofort dabei, wenn es sich machen lasse, sagte der Grünen-Sprecher.

Alle müssen einverstanden sein

Weißenburgs Rechtsdirektor Heiko Stefke machte deutlich, dass die Übertragungen rechtlich zulässig sind. "Wenn aber nicht alle einverstanden sind, haben wir ein Problem", unterstrich er. Alle, die zu sehen seien, müssten gefragt werden. Lehne einer ab, müsse er verpixelt werden. Dies müsse während der Übertragung gemacht werden, die dann etwas zeitversetzt ins Netz gestellt werde.

Es gelte das Thema gut zu beleuchten und nichts zu überhasten, riet Stefke, der auch darauf hinwies, dass ein gewisser Gruppenzwang entstehe, sich also mancher unter Druck gesetzt fühlen könne. Außerdem stelle sich erfahrungsgemäß nach rund einem halben Jahr ein "rapider Abfall des Interesses" ein.