Neujahrsempfang der Kreis-FDP: Wasserstoff-Initiative gelobt, Gewaltausbrüche kritisiert

Jürgen Leykamm

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16.1.2023, 06:00 Uhr
Kämpferische FDP: Sigrid Niesta-Weiser will sie mehr als Partei der Leistungsträger etablieren, Lukas Köhler wähnt den berühmtesten Kapitalismuskritiker auf liberaler Seite, Thomas Kestler warnt vor zuviel Staatskontrolle und Claudia Teichert (von links) kämpft für Aufstiegschancen unabhängig von sozialer Herkunft. 

© Jürgen Leykamm, NN Kämpferische FDP: Sigrid Niesta-Weiser will sie mehr als Partei der Leistungsträger etablieren, Lukas Köhler wähnt den berühmtesten Kapitalismuskritiker auf liberaler Seite, Thomas Kestler warnt vor zuviel Staatskontrolle und Claudia Teichert (von links) kämpft für Aufstiegschancen unabhängig von sozialer Herkunft. 

Ein Bayerischer FDP-Generalsekretär, der mit Marx mehr bei den Liberalen als bei den Genossen punktet - keine Selbstverständlichkeit. Klare Worte gab es beim Neujahrsempfang der gelben Ampelpartei auf Landkreisebene in der Treuchtlinger Stadthalle von Lukas Köhler zudem in Sachen Migration. Seine Rede hat wohl auch Bürgermeisterin Kristina Becker fasziniert - zumindest hielt es sie die gesamte Veranstaltung über auf ihrem Sitz.

Lob für Kristina Becker

Bei ähnlichen Anlässen andernorts sei es bislang nicht der Fall gewesen, dass die Gastredner nach einem Grußwort auch bis zum Ende ausgeharrt hätten: "Sie sind da jetzt wirklich die Erste!", lobte der Bundestagsabgeordnete. Treuchtlingens Rathauschefin zeigte aber nicht nur Präsenz, sondern packte in ihren Eingangsworten den Redner genau bei jenen Themen, die auch ihm wichtig sind.

Zum Beispiel das Ringen um die längerfristige Speicherung grüner Energien etwa in Form von Wasserstoff oder Biomethan. Oder die Rolle des ländlichen Raums, für den die Energiewende zwar eine große Chance darstelle, der aber nicht zum bloßer Energielieferant für die Städte verkommen dürfe.

Zu wenig Hilfe für Geflüchtete

In der Altmühlstadt werde sich ein Klimamanager der Sache annehmen. Und ein schon in Auftrag gegebenes Konzept soll den Spagat zwischen Nachhaltigkeit und Individualverkehr auf dem Land hinbekommen. Ein solches Verkehrskonzept "sind uns die etablierten Parteien auf überregionaler Ebene schuldig geblieben," heißt es bei Becker.

Außerdem werde von der Bundes- wie der Landesregierung zu wenig für die Sprachförderung der Neubürger getan. Nicht nur diesen Faden nahm Köhler in seiner Rede auf, die er nach Beckers Einführung eigens nochmal als Antwort umstrukturierte. Erst kürzlich seien die Mittel eben für jene Förderung um zehn Prozent erhöht worden. Ein Punktesystem solle künftig die reguläre Migration zudem einfacher gestalten.

Deutschland sei aufgrund seiner Demographie "gezwungen, ein Einwanderungsland zu werden!" Menschen mit Migrationshintergrund müsse es hier noch viel mehr geben. Allerdings hätten einen solchen auch die meisten der Randalierer in der Silvesternacht gehabt. Ein Böllerverbot könne hier vielleicht "nicht die klügste Antwort" liefern. Eher müsse die Frage nach der Integration neu gestellt werden. Und in diesem Zug gelte es dafür zu sorgen, dass illegal Eingewanderte, die nicht selten das Sozialsystem ausnutzten, "wieder in ihre Länder zurückgeführt werden."

Geltendes Recht "muss umgesetzt werden"

Gewaltausbrüche heiße es generell zu ahnden. Es bringe aber nichts, ein höheres Strafmaß zu fordern, sondern es gelte bestehendes Recht wirkungsvoll und schnell umzusetzen. So sehr sich Köhler gegen Gewalt aussprach, so sehr plädierte er zugleich für eine gesunde Streitkultur. "Mir macht es Spaß, in der Sache mit anderen zu streiten! Es wäre ja auch seltsam, wenn die FDP mit Grünen und SPD plötzlich einer Meinung wäre", spielte er auf die Ampelkoalition an.

Nichtsdestotrotz teilte er namentlich nicht gegen den Koalitionspartner aus, wohl aber in Richtung Freie Wähler. Wer wie deren Bundeschef Hubert Aiwanger bei den Protesten gegen die großen Stromtrassen mit dabei sei, zeige damit wenig Verständnis von nachhaltiger Energiepolitik. Der Altmühlstadt bescheinigte der Redner aber, auf dem richtigen Weg zu sein: "Die Zukunft sieht nach Städten wie Treuchtlingen aus", so Köhler und bestätigte die schon erwähnten Ambitionen Beckers etwa in puncto Wasserstoff.

Bürokratieabbau nötig

Agri-PV-Anlagen seien zudem eine große Chance für den ländlichen Raum, wobei jene in diesem alles andere als unumstritten sind. Dem Ukraine-Krieg wusste der Liberale unter Energieaspekten einen positiven "Nebeneffekt" abzugewinnen. Dass Putin Energie als Waffe einsetze, habe den LNG-Netzaufbau in Deutschland extrem beschleunigt. Langfristig werde man ohne Fracking-Gas nicht auskommen: "Wollen wir das hierzulande fördern oder aus den USA importieren?" Eine unbequeme Frage, die aber gestellt werden müsse.

Der Ausbau der Infrastruktur, die per se gut sei, liege der FDP ebenso am Herzen. "Ich freue mich schon auf den Landtagswahlkampf, wenn wir unsere Fortschrittskonzepte den Bürgern näher bringen können", so Köhler. In der Diskussion mit den gut zwei Dutzend Anwesenden plädierte der Redner für den Bürokratieabbau: "Wir müssen deregulieren", vieles sei schlicht "absurd".

Ein interessanter Vergleich

Etwa, wenn bei Großbauten für ein neues Kabel gleich ein neues Raumordnungsverfahren angestrengt werde. Auf die Aktienrente angesprochen, zeigte er sich mit einem Vergleich begeistert, mit dem er das linksgerichtete Parteienspektrum eher vor den Kopf stößt. Denn mit ihr werde auch der kleine Mann am Unternehmenskapital beteiligt: "Das ist das, was Marx schon immer wollte!"

Was die FDP will, machten am Abend unter anderem die Kandidatinnen für den Land- (die Gunzenhausener Rechtsanwältin Sigrid Niesta-Weiser) und den Bezirkstag (die Weißenburger Unternehmerin Claudia Teichert) deutlich. Die Liberalen sollten sich wieder verstärkt als "Partei der Leistungsträger profilieren, die unser Sozialsystem erst am Laufen halten".

Mit dem "Nein" zu einer ausufernden Ge- und Verbotspolitik sei man zudem ein "wichtiges Korrektiv in der Ampel." Auch trete man für bessere Aufstiegschancen unabhängig vom sozialen Hintergrund ein.

Das Motto von Dr. Thomas Kestler als FDP-Co-Kreischef und Spitzenkandidat für den Landtag ist überdeutlich: "Mehr Freiheit und weniger Staat" - denn dieser könne zu einem größeren Problem werden als der gesellschaftliche Missstand, zu dessen Abhilfe ihn jene ins Rennen schicken wollen, die ihm ein hohes Maß an Kontrolle zubilligen.

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