Center-Parcs Langlau: Juristisch in Ordnung
23.9.2020, 12:00 Uhr
Vergangene Woche war die Frage aufgetaucht, wie es sein kann, dass die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) auf ihrer Homepage Kommunen beim Erwerb von Liegenschaften eine Erstzugriffsoption gewährt und trotzdem keine politischen Gremien in Altmühlfranken in den vergangenen zwei Jahren mit dem Thema befasst waren.
Westphal hat in den vergangenen Tagen viel Recherchearbeit geleistet, um das zu hinterfragen. Der Landrat hielt einen kleinen Rechtsexkurs zu der Thematik und stellte ausdrücklich klar, dass seine Ausführungen "kein Gutachten" sind.
Eines vorneweg: Der Zweckverband Brombachsee hatte definitiv keine Erstzugriffsberechtigung. Eine solche gibt es nur für kommunale Gebietskörperschaften, also für die Gemeinde Pfofeld oder den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, aber eben nicht für einen Zweckverband. Theoretisch wären auch noch Unternehmen oder Stiftungen, die mehrheitlich der Gemeinde oder dem Landkreis gehören eine Möglichkeit. Greift aber im Fall des Muna-Areals auch nicht.
Entscheidend ist aber, dass für den Erstzugriff einer Kommune dennoch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein müssen. So muss "das Grundstück unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt" werden. Und, so erläuterte es der Landrat, es gibt für die BImA "keine zwingende rechtliche Verpflichtung, diese Erstzugriffsoption immer anzubieten". Gebietskörperschaften haben demnach "keinen formalrechtlichen Erwerbsanspruch".
Weil es diesen Anspruch nicht gab, habe der damalige Pfofelder Bürgermeister Willi Renner seinen Gemeinderat nicht einschalten und Landrat Gerhard Wägemann das Thema nicht in den Kreistag bringen müssen, so Westphal. Außerdem sei ja eben auch keine "kommunale Aufgabenstellung erkennbar" gewesen, "die ein eigenes kommunales Erwerbsinteresse der Gebietskörperschaften gerechtfertigt hätte".
Mehrfach geprüft
Westphal ging in seinen Ausführungen auch auf die grundsätzliche Entwicklung in Sachen Center Parcs ein. Im Mai 2018 hätten die Agentur "Invest in Bavaria" und die Regierung von Mittelfranken den Kontakt zwischen der BImA und Center Parcs hergestellt. Nachdem der Urlaubskonzern sein Interesse angemeldet hatte, musste die BImA erst einmal klären, ob der Bund das 150 Hektar große Grundstück nicht mehr braucht und es verkauft werden kann.
Denn bis dahin stand das Areal ja gar nicht auf der Liste. Westphal: "Dieser Prozess erstreckte sich über einen Zeitraum bis Anfang 2020." Nachdem es keine Erstzugriffsberechtigung gegeben habe und klar war, dass der Bund das Grundstück nicht mehr benötigt, war der Weg für das Bieterverfahren frei.
Die große Politik interessiert sich
Doch dazwischen gab es am 21. November 2018 auch noch ein Treffen im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Staatssekretär Roland Weigert hatte dazu Vertreter von Center Parcs sowie Bürgermeister Renner und Landrat Wägemann eingeladen. In diesem Gespräch habe Weigert die mögliche Ansiedlung von Center
Parcs ausdrücklich begrüßt, erklärte Westphal. Ein knappes halbes Jahr später habe sich auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gegenüber Landrat Wägemann auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin ebenfalls ausdrücklich positiv zu dem Vorhaben geäußert.
Sowohl die BImA als auch ein Jurist des Landratsamtes hätten das Bieterverfahren noch einmal geprüft, berichtete Westphal. Das Ergebnis sei klar, dass "nicht von einer Fehlerhaftigkeit des Verfahrens ausgegangen werden kann". In der politischen Diskussion nahmen die Kreisräte diese juristische Bewertung zur Kenntnis, kamen aber mitunter zu ganz anderen Schlussfolgerungen. So befand ÖDP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ebert, dass im Sinne der Demokratie Wägemann und Renner die Gremien hätten einschalten müssen. Auch Max Hetzner (Grüne) äußerte sich ähnlich: "Das hätte man politisch und mit der Öffentlichkeit absprechen sollen." Felix Goldhorn (Die Linke) meinte: "Ich verstehe nicht, wie der Landrat beschließen konnte, dass kein Interesse an dem Grundstück da ist."
Christa Naaß (SPD) warf die Frage auf, warum der Freistaat das Areal nicht gekauft habe. Schließlich gehört ihm auch das Fränkische Seenland. Eine entsprechende Anfrage an Ministerpräsident Markus Söder sei unbeantwortet geblieben.
Demo vor der Halle
Vor der Stadthalle demonstrierten knapp drei Dutzend Anhänger der Bürgerinitiative "Seenland in Bürgerhand", die das Center-Parcs-Vorhaben ablehnt. Sie verwiesen auf mehr als 4900 Unterschriften, die sie gesammelt haben. Die BI hatte ein Schreiben erstellt, dass sie an die Fraktionsvorsitzenden überreichte und sie bat, es den Kreisräten auszuhändigen. Landrat Westphal nahm sich 20 Minuten Zeit, um mit den Vertretern zu sprechen. Er bekundete erneut seine Bereitschaft für ein ausführliches Treffen mit der Spitze der BI, die sich inzwischen zum Verein formiert hat.
Keine Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen