Das Nein im Wasserstreit ist grundsätzlich

WEISSENBURG - Oberbürgermeister Jürgen Schröppel ist erleichtert und zufrieden, dass der für die Treuchtlinger Firma Altmühltaler Mineralbrunnen beantragte Probebetrieb zur Erhöhung der Fördermenge von Tiefengrundwasser abgelehnt wird. Zugleich macht er deutlich, dass das Nein im noch ausstehenden Bescheid grundsätzlicher Art sein wird.

Wie berichtet haben sowohl das Bayerische Umwelt-, als auch das Innenministerium empfohlen, den Antrag abzulehnen. Das Landratsamt als zuständige Genehmigungsbehörde muss dem zwar nicht folgen, doch Landrat Gerhard Wägemann hat bereits deutlich gemacht, dass der Bescheid ablehnend ausfallen wird. Das Papier wird voraussichtlich am 18. Juli vorgelegt.

Wägemann habe ihm signalisiert, dass die Ablehnung "nicht nur aus formalen, sondern auch aus inhaltlichen und materiellen Gründen" erfolgen wird, sagte Schröppel. Genauere Angaben habe der Landrat aber nicht gemacht. Damit sei dennoch die Sorge, die unter anderem von der Bürgerinitiative "Stopp zum Raubbau am Tiefengrundwasser" geäußert wurde, unbegründet.

Sie befürchtet, dass der formale Fehler – die Treuchtlinger Stadtwerke und nicht Altmühltaler hatten den Wasserrechtsantrag gestellt – korrigierbar sei. Der Antrag könne einfach neu gestellt werden und dann habe man "das Gleiche in grün", hatte ein Sprecher der BI gesagt.

"Der Austausch alleine des Antragstellers bringt nichts", machte der OB deutlich. Es lägen eben auch fachliche Gründe für die Ablehnung vor. "Es hat sich gezeigt, dass das, was wir vorgetragen haben, Wirkung erzielt hat", formulierte Schröppel in einem Pressegespräch, das aus terminlichen Gründen erst gestern möglich war.

Die Stellungnahme der Stadt Weißenburg zu dem Antrag war, wie berichtet, sehr umfangreich und wurde von manchen auch als "Fleißarbeit" gelobt. Erarbeitet hatten sie der städtische Rechtsdirektor Heiko Stefke und OB Schröppel, bekanntlich auch gelernter Jurist. "Für uns ist das eine gewisse Befriedigung, dass man in den Ministerien zum gleichen Schluss kommt", sagte Schröppel und freute sich: "Unser Einsatz hat sich gelohnt." Die Entscheidung zeige ihm auch, "dass der Rechtsstaat noch funktioniert".

Unumwunden sagte Schröppel auch, dass er den Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber von den Freien Wählern mit der Bitte angerufen habe, das Thema bei dessen Parteifreund, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, zu platzieren. Schließlich handele es sich um einen Grundwasserspeicher, der sich weit unter dem Freistaat erstrecke. Er sei bei dem Gespräch zwischen Hauber und dem Minister nicht dabei gewesen, aber er gehe davon aus, dass sich Hauber im Sinne Weißenburgs eingesetzt habe. Er selbst habe parallel dazu die Weißenburger Stellungnahme an Glauber gesandt.

Die Weißenburger Trinkwasserversorgung sieht der OB durch die Entscheidung auch in Zukunft nicht beeinträchtigt. In der Stadt werden jährlich eine Million Kubikmeter Wasser verbraucht, etwa 450 000 Kubikmeter davon sind Tiefenwasser, das am Kühlebachfeld aus dem gleichen Reservoir gefördert wird, aus dem auch die Firma Altmühltaler ihr Mineralwasser entnimmt.

Noch bis 2025 läuft der Wasserrechtsbescheid für Weißenburg. Schröppel geht davon aus, dass dieser dann verlängert wird. "Es ist schließlich ein ganz zentraler Unterschied, ob ich das Wasser für die öffentliche Versorgung brauche oder für die Expansion und die Gewinnsteigerung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens."

Gesamtsituation betrachten

Und selbst wenn es so komme, dass die Nutzung des Tiefenwassers eingeschränkt werde, müsse "die gesamte Situation beleuchtet werden". Schließlich holten auch andere Kommunen ihr Wasser aus diesem Speicher. "Dann kann es nicht so sein, dass eine Beschränkung nur zulasten Weißenburgs geht", meinte Schröppel.

Das Verhältnis zwischen ihm und Treuchtlingens Bürgermeister Werner Baum (beide SPD) sieht er durch den Wasserstreit nicht getrübt. "Jeder ist dazu gewählt worden, das Beste für seine Stadt durchzusetzen, und das machen wir auch", unterstrich der OB. Es könne immer wieder vorkommen, dass die Meinungen benachbarter Bürgermeister in bestimmten Situationen "nicht deckungsgleich seien". Deshalb müsse es aber nicht persönlichen Streit geben. Von bestimmten Seiten werde natürlich versucht, die Sache "auf die persönliche Ebene zu bringen". "Das liest sich eben gut", meinte Schröppel.