Neuer Schwerpunkt in der Kreispolitik

Der Landrat macht Ernst mit dem Klimaschutz

7.10.2021, 06:00 Uhr
Klimaschutz und Nachhaltigkeit als neues Schwerpunktthema? Landrat Manuel Westphal (CSU) legte im Umweltausschuss nun jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor und las sich auch gleich noch live vor Ort ins Thema ein.

© Jan Stephan Klimaschutz und Nachhaltigkeit als neues Schwerpunktthema? Landrat Manuel Westphal (CSU) legte im Umweltausschuss nun jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor und las sich auch gleich noch live vor Ort ins Thema ein.

Hat Landrat Manuel Westphal (CSU) den Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit gemacht? Es sieht so aus. Erst erläuterte Westphal in einem Schreiben an die Kreisräte, dass man sich als Klimaregion positionieren will. Nun wuchtete er ein Klimapaket in den Umweltausschuss des Landkreises, das es in sich hat. Und bekam es anstandslos durch. Wenn damit auch nur die ersten Meter eines langen Weges zurückgelegt sind.

Ein bisschen Alternativlosigkeit

Westphal moderierte die Sitzung freundlich im Ton, aber stringent in der Sache. Der Klimawandel sei die Herausforderung dieser Zeit, man müsse ihr auch lokal begegnen und am besten mit gemeinsamen Kräften. In den Ausführungen des Landrats schwang eine Art schulterzuckende Alternativlosigkeit mit. Dieser Grundton fand bei den Kreisräten offenbar Gehör. Die Ausschussmitglieder jedenfalls stellten nur ein paar gelassene Fragen und winkten dann einstimmig fünf Anträge durch. Im Anschluss debattierte man dann intensiv über Brotzeitboxen für Erstklässler und Zuschüsse für Stoffwindeln.
Die großen Entscheidungen des Tages waren da längst gefallen. Allerdings sind sie in doppelter Hinsicht nur ein Beginn. Zum einen muss der Kreistag die endgültigen Entscheidung treffen. Zum anderen handelte es sich bei drei der fünf Klimawandel-Punkte nur um Prüfanträge. Landrat Westphal scheint auf eine Politik ehrgeiziger Ziele, aber kleiner Schritte zu setzen.
Das altmühlfränkische Klimapaket umfasst fünf Punkte. Erstens: der Landkreis soll ein Energiemanagementsystem für all seine Gebäude installieren. Es geht darum, für einen energetisch perfekten Betrieb aller Landkreis-Liegenschaften zu sorgen. Westphal: „Der Landkreis hat hier Vorbildfunktion.“ Der massive Einbau von Messtechnik und die ständige Überwachung von Energieverbräuchen soll für Energieeinsparungen von fünf bis 15 Prozent sorgen. Eine externe Fachfirma soll die Begleitung übernehmen.
Gemeinden sollen mit ins Boot.

Alle Gemeinden sollen mit an Bord

Zweitens: der Landkreis soll prüfen, wie ein interkommunales Klimaschutznetzwerk auf die Beine gestellt werden kann. In dem sollen sich nach Wunsch von Landrat Westphal der Landkreis und alle 27 Gemeinden mit konkreten lokalen Projekten zur Eindämmung des Klimawandels befassen. Das geht von Möglichkeiten zur lokalen Erzeugung Erneuerbarer Energien, über die Verbesserung der Energieeffizienz bis hin zur Vermeidung von Energieverbrauch.
Unter anderem Best-Practice-Projekte, die bei anderen Gemeinden im Landkreis bereits gut funktioniert haben, sollen in diesem Rahmen vorgestellt werden. Das vor Ort vorhandene Fachwissen soll so besser im Landkreis verteilt werden. „Ich glaube, dass es sonst gerade für die kleineren Gemeinden schwierig ist, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärte Landrat Westphal.
Drittens: der Landkreis soll prüfen, wie in diesem Netzwerk ein Management installiert werden kann. So soll die dauerhafte Begleitung durch Fachleute sichergestellt werden. Im Rahmen dieses Managements soll auch eine aktuelle CO2-Bilanz auf Landkreisebene erstellt und außerdem konkrete Vorschläge für lokale Klimaschutzmaßnahmen entwickelt werden.

Vorschläge bis zum konkreten Hausdach

Das könne bis zu sehr detaillierten Maßnahmen auf Gemeindeebene gehen, erläuterte Jürgen Simon, der Büroleiter des Landrats. Bis auf die Ebene von einzelnen Häusern könnte vorgerechnet werden, wo Photovoltaikflächen auf dem Dach noch sinnvoll seien. Auch mögliche Kraft-Wärme-Kopplungen zwischen Betrieben in einem Industriegebiet könnten unter die Lupe genommen werden. Es gehe um praktische Dinge, die dann auch umgesetzt werden könnten, erläuterte der Landrat den handfesten Ansatz.
Viertens: der Landkreis soll prüfen, wie am besten ein Klimafolgenanpassungskonzept erstellt werden könne. Ein solches Konzept erfasst, mit welchen Auswirkungen des Klimawandels in Altmühlfranken zu rechnen ist und entwickelt Strategien, wie diesen negativen Folgen am besten zu begegnen ist. Und zwar in einer ganzen Fülle von Bereichen. Von der Entwicklung geeigneter Bauformen über Hochwasserschutz bei Extremregenereignissen, die Anpassung des Katastrophenschutzes oder den Schutz des Energienetzes bis hin zu neuen Formen der Landwirtschaft und dem weiteren Schutz der Biodiversität.

Hauptberuflicher Klimaschützer

Fünftens: Im kommenden Jahr soll eine zusätzliche Planstelle Klimaschutz und Klimaanpassung im Landratsamt geschaffen werden. Mit dem Auftrag: „Da kommt jede Menge Arbeit auf uns zu“, kommentierte Landrat Westphal das beschlossene Klimaschutzpaket und machte sich für die zusätzliche Stelle in der Verwaltung stark. Denn irgendjemand müsse diese Arbeit schließlich auch machen.
Entscheidung in diesem Jahr
Die Zukunft des lokalen Klimaschutzes könnte sich noch in diesem Jahr entscheiden. Die Entscheidung über die zusätzliche Stelle sowie das Energiemanagement der landkreiseigenen Liegenschaften ist bereits für die Kreistagssitzung am 13. Dezember entscheidungsreif. Und das könnte auch für die anderen Punkte gelten, die zunächst nur geprüft werden sollen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses Ende November vorgestellt werden. Von dort könnten sie dann ebenfalls im Dezember-Kreistag landen.
Hinter der Geschwindigkeit der Entscheidung steht nicht nur die Einsicht, dass es beim Klimawandel wohl keine Zeit zu verlieren gibt, sondern auch die Tatsache, dass die Förderquoten bei Beantragung in diesem Jahr teils noch deutlich höher sind. Es werden interessante Wochen für den Landkreis.

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