Gaga oder gefährlich? Treuchtlingens Reichsbürger

5.1.2017, 06:05 Uhr
„Reichsbürger“ wie dieser Inhaber eines selbst ausgestellten Reisepasses des „Deutschen Reichs“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Verfassung nicht an.

„Reichsbürger“ wie dieser Inhaber eines selbst ausgestellten Reisepasses des „Deutschen Reichs“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Verfassung nicht an. © dpa

Ja, gibt es, lautet die Antwort zumindest in Treuchtlingen. Die Zahlen hat das Polizeipräsidium Mittelfranken. Nach Angaben von Pressesprecherin Elke Schönwald leben in der Altmühlstadt aktuell aber gerade einmal drei Personen, die die Polizei klar dem Reichsbürger-Spektrum zurechnet. Auffällig geworden sei bisher nur einer, der sich mit einschlägigen Begründungen den Forderungen eines Gerichtsvollziehers verweigert habe.

Bewaffnet sind die Treuchtlinger Reichsbürger nach Wissen der Behörden nicht. Keiner der drei besitze eine waffenrechtliche Genehmigung. Wenn dennoch eine Beschlagnahmung nötig sei, werde der betreffende Bürger zunächst angeschrieben. Komme er den Anweisungen nicht nach, kämen Spezialkräfte zum Einsatz.

Beim Landratsamt ergab eine interne Umfrage übrigens, dass dessen Mitarbeiter in der Vergangenheit landkreisweit mit etwa 15 Personen Kontakt hatten, die möglicherweise der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Das Amt prüfe derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, ob darunter auch Waffenbesitzer sind.

Wider die "Deutschland GmbH"

Im Ordnungsamt der Stadt Treuchtlingen gab es bislang kaum Schwierigkeiten mit den Staatsverweigerern. Rathausmitarbeiterin Anita Enser kommt lediglich ein Bürger in den Sinn, der „uns regelmäßig seine Wahlunterlagen zurückschickt, weil er sagt, dass er ,diese Firma nicht wählt‘“ (manche Reichsbürger glauben, Deutschland sei kein Staat, sondern eine „BRD GmbH“ – d.Red.). Sie sei sich aber sicher, dass es „deutlich mehr Sympathisanten gibt, die uns noch nicht bekannt sind“. Für die Stadtverwaltung bedeute das, „dass wir das Thema im Auge behalten und darauf vorbereitet sein müssen“.

Probleme mit Reichsbürgern haben meist vor allem diejenigen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Dazu zählen Polizei, Gerichtsvollzieher und GEZ, aber auch zum Beispiel Schornsteinfeger. Konkrete Fälle, in denen ein Gerichtsvertreter beispielsweise von einem Grundstück vertrieben wurde, sind dem stellvertretenden Leiter des Weißenburger Amtsgerichts, Karl-Josef Bock, allerdings nicht in Erinnerung. Es liefen zwar „ein paar Anzeigen und zwei Verfahren“ gegen mutmaßliche Reichsbürger. Oft seien die Vorfälle aber nicht eindeutig einer bestimmten Gesinnung zuzuordnen.

Und auch im Alltag von Schlotfeger Lothar Grießinger aus Bubenheim ist nach dessen Worten „noch nie etwas in dieser Richtung vorgekommen“. Ein mulmiges Gefühl dürfte dagegen sein Kollege Karl-Heinz Hüttinger aus Wettelsheim im vergangenen Oktober gehabt haben: Zu seinem Kehrbezirk gehört auch das Anwesen des schießwütigen Georgensgmünder Reichsbürgers Wolfgang P.

Zum Thema: "Spinnert" oder rechtsextrem?

Die Reichsbürgerbewegung umfasst laut Wikipedia „mehrere uneinheitliche, sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die sich selbst als Reichsbürger, Reichsregierung, Staatsangehörige des Freistaates Preußen oder Natürliche Personen bezeichnen“. Zu ihrer Ideologie gehört die Ablehnung der Demokratie und häufig die Leugnung des Holocausts. Die Anhänger behaupten, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1914 oder 1937 fort und werde durch eine „kommissarische Reichsregierung“ vertreten, deren Führung die verschiedenen Gruppen jeweils für sich beanspruchen.

Nach den Schüssen von Georgens­gmünd gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im November die Zahl der Reichsbürger in Bayern mit etwa 1700 an. Jeder Fünfte davon besitze legal Waffen. Die unterschiedlichen Ausprägungen des „Reichsbürgertums“ fasste die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und ehemalige Polizeipräsidentin von Frankfurt/Oder, Winfriede Schreiber, schon vor Jahren so zusammen: „Reichsbürger wollen gezielt den Rechtsstaat in Frage stellen und staatliches Handeln blockieren. Ein Teil ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“

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