Harsche Kritik am Sturm rund ums Weißenburger Baugebiet

WEISSENBURG - Die Entscheidung von Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel, die Stadtverwaltung zwei alternative Konzepte für das neue Baugebiet "Wohnen zur Rezat" erstellen zu lassen, ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen.

Wie berichtet hat es gegen den Bebauungsvorschlag der Verwaltung für das rund 47 000 Quadratmeter große Areal zwischen Gunzenhausener und Emetzheimer Straße Proteste gegeben. Vor allem eine Familie setzte sich zur Wehr und informierte nicht nur unsere Zeitung, sondern auch Bild-Zeitung und das Bayerische Fernsehen und agierte im Internet.

Angenommen hatte das Bebauungskonzept der Bauausschuss des Stadtrates in einer Senatsentscheidung am 6. Februar. Diese wurde in der jüngsten Stadtratssitzung bewusst von OB Schröppel (SPD) nicht mehr aufgegriffen, gleichwohl hatte er unter dem Druck des medialen Feuerwerks und um die Situation zu befrieden noch vor der Stadtratssitzung die Verwaltung veranlasst, zwei alternative Konzepte auszuarbeiten. Bei diesen werden die drei strittigen Grundstücke außen vor gelassen.

Schröppel machte deutlich, dass er "überhaupt kein Problem damit" habe, wenn Bürger "ihre Rechte wahrnehmen". Er habe aber "sehr wohl ein Problem, wenn mit unwahre Behauptungen Stimmung gemacht" werde. Von Enteignung könne keine Rede sein. "Wir haben hier ein rechtstaatliches Verfahren", machte er deutlich. Dieses stehe außerdem "erst am Anfang und nicht am Ende". "Es ist also bei weitem nicht alles entschieden, wie behauptet wurde.

Der OB ließ einen Antrag von Linken-Stadtrat Erkan Dinar nicht zu, der das Wiederaufgreifen des Senatsbeschlusses in der Stadtratssitzung zum Ziel hatte. Dafür sei weder die vorgegebene Frist eingehalten, noch die erforderliche Zahl an Unterstützern nachgewiesen. Einen CSU-Antrag griff Schröppel ebenfalls nicht auf, weil auch hier die Frist nicht gewahrt sei. Er nahm aber die Forderungen aus dem Papier als Vorgabe für eines der alternativen Konzepte. Die beanstandeten Gärten werden herausgenommen, mindestens zehn Einfamilienhäuser in dem Baugebiet eingeplant, und die Riegelbebauung an den Rändern reduziert.

Dem zweiten Konzept soll der Vorschlag eines SPD-Antrages zugrunde liegen. Demnach bleibt das geplante Baugebiet im Wesentlichen unverändert, lediglich die drei Gärten werden herausgenommen.

Deutliche Kritik am Vorgehen des OB, auf die medialen Angriffe mit neuen Konzepten zu reagieren, aber auch am Vorgehen der protestierenden Anwohner und den Reaktionen im Netz, übte Maximilian Hetzner. Dass es Einwände gegen einen Vorentwurf gebe, sei normal, so funktioniere die Bürgerbeteiligung. Den Grünen stört aber "die Art und Weise, wie es gerade läuft".

Der Bedarf an Wohnraum sei gegeben, was alleine die über 100 Anfragen nach Baugrund bei der Stadtverwaltung zeigten. Hetzner: "Auch die Interessen dieser Menschen müssen wahrgenommen werden." Durch die Bebauung mit Reihen- und Mehrfamilienhäusern seien die eigenen vier Wände außerdem deutlich er- schwinglicher als bei einer Einzel-hausbebauung.

Außerdem sei eine Verdichtung auch im Sinne eines verantwortungsbewussten Flächenverbrauchs. Es gelte also, "sehr unterscheidliche Interessen unter einen Hut zu bringen". Aber die Stadt stelle ja nicht den ersten Bebauungsplan auf und sie gehe "deutlich transparenter" vor, als sie es müsste.

"In den Rücken gefallen"

Und trotzdem sei diesmal vieles anders, denn bei anderen Bebauungsplanverfahren hätten die Betroffenen nicht bei Facebook und Instagram "tränenreiche Videos mit falschen Behauptungen ins Netz gestellt" und "nicht die Bildzeitung angerufen". "Ist das jetzt die neu Art Kommunalpolitik zu machen, fragte der Grüne und schob nach: "Wer am lautesten schreit, bekommt, was er will, egal ob es überhaupt stimmt, was er da sagt?"

Dann springe auch noch eine "Reihe von Trittbrettfahrern" auf, "die sich, hocherfreut über die neue Gelegenheit zur Selbstdarstellung, auf das Thema stürzen und mit Kommentaren versehen, die Ängste und Vorurteile schüren und bewusste Falschinformationen enthalten", Das sei "nicht mehr legitim".

Dem OB hielt Hetzner vor, eingeknickt zu sein. Schröppel sei damit jenen Stadträten und Mitarbeitern in den Rücken gefallen, "die diesen Druck aushalten und das Prozedere erklären und verteidigen". Der OB missachte dadurch auch die Interessen jener Menschen, "die sich nicht lautstark digital äußern" könnten oder wollten, und damit den Grundsatz der Gleichbehandlung. So entstehe, "ein gefährlicher Präzedenzfall".

An seine Stadtratskollegen appellierte der Grüne, bis zum Ende der ersten Auslegung der Planungsunterlagen keine Anträge zu stellen. Hetzner: "Erst dann können wir im Stadtrat den Entwurf bewerten und gegebenenfalls ändern."

Schröppel wies die Vorhalte zurück. Er habe keine Zusagen gemacht, sondern lediglich die Verwaltung beauftragt, weitere Konzepte zu erarbeiten. Diese lägen dann "alle ergebnisoffen am Tisch". Er habe dies getan, um "nicht sehenden Auges in eine rechtliche Auseinandersetzung zu laufen".

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger hielt Hetzner entgegen, er habe nicht beantragt, die strittigen Grundstücke aus den Planungen herauszunehmen. Die Union wolle lediglich, dass der von Stadtrat Fritz Felleiter im Bauausschuss gestellte Antrag, mehr Platz für Einfamilienhäuser zu schaffen, nochmals diskutiert werde.

Er kritisierte, dass nicht im Vorfeld "mit allen Parteien intensiv gesprochen" worden sei. Jetzt sehe man, was heraus komme, "wenn man im Wahlkampf etwas aus dem Ärmel schüttelt" hielt er OB Schröppel vor. Außerdem habe das Stadtoberhaupt dem Bauausschuss verschwiegen, dass es Widerstände von Anwohnern gegen das Vorhaben gebe.

Schröppel bezeichnete Drotzigers Vorhalte als "schlicht falsch". Die Anwohner seien drei Tage vor dem Bauausschuss informiert und bei dieser Versammlung sei keine Kritik geäußert worden. Der OB. "Da war Funkstille."

Protest erntete Drotziger auch von der SPD. Harald Dösel hielt ihm vor, sehr wohl die Gartengrundstücke aus der Planung nehmen zu wollen. Der Christsoziale hatte geschrieben, der Stadtrat möge beschließen, dass vor der Umplanung "Einzelgespräche mit den Eigentümern der am Rande des Baugebietes liegenden Nutzgärten von der Stadtführung nachgeholt werden. Auf Wunsch der Eigentümer sollen die beanstandenden Gärten aus der Neuplanung ausgenommen werden."

In den Augen von Gerhard Naß (SPD) war es richtig, weitre Konzepte in Auftrag zu geben, denn das Verfahren drohte sonst ins Stocken zu kommen. Den Artikel der Bild-Zeitung hält er "für schwierig", denn dem OB sei eine viel zu knappe Frist zur Stellungnahme gesetzt worden. Naß: "Das ist ein untragbares Vorgehen." Als die Anfrage im OB-Büro eintraf, saß Schröppel in der Verwaltungsratssitzung der Sparkasse Mittelfranken-Süd. Danach war es bereits zu spät. (Kommentar zum Thema auf Seite 6 dieses Lokalteils.)