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Klage gegen Einzelhändler: Breiter Rückhalt für Schröppel

Die Stadtratsmehrheit steht hinter der OB-Meinung, dass man gegen die Baugenehmigung für zwei Treuchtlinger Geschäfte klagen muss. - 09.10.2019 15:27 Uhr

Stellen sich hinter Oberbürgermeister Jürgen Schröppel: Die Vertreter der Stadtratsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern sowie der parteilose Stadtrat Kohler. Der Stadtrat hat mehrheitlich für die Klage gestimmt. © Foto: Markus Steiner


Das Thema scheint auch immer mehr für den Wahlkampf instrumentalisiert zu werden – vor allem von der CSU, die einheitlich im Stadtrat gegen die Klageerhebung gestimmt hat. Die Meinung der Christsozialen: Das Thema schade dem Ansehen Weißenburgs und wirke sich negativ für den gesamten Weißenburger Einzelhandel aus. Die Lesart aller anderen Stadtratsfraktionen inklusive OB Jürgen Schröppel: In einem Rechtsstaat müssen Recht und Ordnung für alle gelten. Ob die Gesetze im vorliegenden Fall auch eingehalten werden, solle man mit der Klage überprüfen.

Bei einem Pressegespräch im OB-Zimmer, an dem (außer der CSU) Vertreter aller Weißenburger Stadtratsfraktionen teilnahmen, betonte das Stadtoberhaupt erneut, dass die Entscheidung, gegen die Baugenehmigungen zu klagen, keine "einsame Entscheidung" sei, sondern von einer Mehrheit getragen werde. Ihm und auch Rechtsdirektor Heiko Stefke gehe es vor allem darum, an übergeordneter Stelle klären zu lassen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Falls das Verwaltungsgericht Ansbach, bei dem die Klage bereits eingereicht wurde, zu dem Ergebnis komme, dass alles rechtmäßig war, dann werde man das auch akzeptieren.

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Im Wesentlichen, betonte Schröppel, wolle die Stadt Weißenburg durch ein externes Expertengutachten geklärt haben, dass die Ansiedlung des Schuhgeschäfts und des noch zu bauenden Outdoorgeschäfts keine negativen Auswirkungen auf den Weißenburger Einzelhandel haben. Des Weiteren gehe es ihm um Gleichbehandlung: "Der Weißenburger Stadtrat kann nicht den Neubau von Einfamilienhäusern in Ortsteilen mit dem Hinweis auf die Außenrandlage ablehnen und in Treuchtlingen den Einzelhandel, der entgegen rechtlicher Rahmenbedingungen genehmigt wurde, unbeanstandet lassen." Schließlich habe der Stadtrat im Jahr 2016 zum Schutz des Weißenburger Einzelhandels extra ein Einzelhandelskonzept verabschiedet, das die Geschäfte in der Altstadt nicht nur "nach Innen", sondern auch gegenüber "Außen" schützen wolle.

Der Weißenburger Rathauschef betonte, dass zur Beratung der Frage vor Erteilung der Baugenehmigung durch das Weißenburger Landratsamt "niemand mit uns sprechen wollte, obwohl zweimal schriftlich der Kontakt gesucht wurde". Schröppel habe telefonisch den Bauherrn gebeten, freiwillig ein Gutachten einzuholen, um zu belegen, dass von dem Treuchtlinger Schuhgeschäft keine negativen Auswirkungen für den umliegenden Einzelhandel zu befürchten seien. Auch das Landratsamt habe Schröppels Bitte nach Einhoung eines Gutachtens ignoriert.

Heinz Gruber (Freie Wähler) ist voll und ganz auf Schröppels Linie: "Entweder man bekennt sich zum Rechtsstaat oder nicht." Es gehe keineswegs um einen Streit zwischen den beiden Städten Weißenburg und Treuchtlingen, sondern um die Prüfung, ob die Gesetze eingehalten wurden. Für Gruber steht fest, dass die CSU das Thema als Auftakt des Kommunalwahlkampfes missbrauche und findet es "völlig bizarr", dass ausgerechnet die Weißenburger Christsozialen gegen Weißenburger Interessen kämpfen: "Ausgerechnet die Leute, die sonst immer Recht und Ordnung betonen, sind hier kleinlich." Eine Einstellung, die weder er noch sein Parteikollege Wolfgang Hauber tolerieren könnten: "Wer in einem Rechtsstaat sagt, auf ein paar Quadratmeter kommt es nicht an, der kann ja auch zur Polizei sagen, dass es doch auch auf die paar Kilometer zu schnell oder die paar Zehntel Promille Alkohol zu viel nicht ankommt . . ."

Uwe Döbler als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD betonte ebenfalls, dass die Klage sich nicht gegen die Stadt Treuchtlingen, sondern gegen das Landratsamt als Genehmigungsbehörde richte und man lediglich dafür Sorge tragen wolle, dass das Gesetz von allen eingehalten würde. OB Schröppel ergänzte: "Wer hätte uns denn als erster den Vorwurf gemacht, dass wir uns nicht an Recht und Ordnung halten?" Die Zeit der "Saludos Amigos" sei ein für allemal vorbei.

Der parteilose Stadtrat Alexander Kohler sieht "keinen Konflikt zwischen Weißenburg und Treuchtlingen", aber die Gefahr, "dass eine Partei einen Konflikt heraufbeschwören will." Auch für Max Hetzner ist das der falsche Weg. Der Grünen-Stadtrat empfindet die öffentlichen Diskussionen über das Thema derzeit zuweilen als "bizarr" und "polemisch". Dabei gehe es doch nur darum, die Gesetzeslage genau auszuloten und darauf zu drängen, dass die Gesetze, die die Bayerische Landesregierung aufgestellt habe, für alle gelten: "Wir sind schließlich keine Bananenrepublik."

MARKUS STEINER

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