Debatte im Kreisausschuss
Kreispolitik: Auf dem Muna-Areal sollen die Altlasten beseitigt werden
5.8.2021, 06:04 Uhr
Auf eine Anfrage des Landratsamtes reagierte die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten ähnlich wie kürzlich gegenüber dem Weißenburger Tagblatt in wenigen dünnen Sätzen. Man stellte fest, dass die Verhandlungen mit Center Parcs im beiderseitigem Einvernehmen nicht weiter geführt werden.
Nun prüfe die BImA, ob der Bund das Areal nun doch selbst benötigt. Sollte dies verneint werden, wird darüber entschieden ob ein neuer Verwertungsversuch gestartet wird. „Wie viel Zeit diese Prüfungen in Anspruch nehmen werden, lässt sich heute noch nicht mit Gewissheit sagen.“
Immerhin: Die Bima habe angekündigt, den Landkreis zu informieren, sobald die Überprüfung abgechlossen sein wird, erklärte Landrat Manuel Westphal (CSU).
In der Vergangenheit war die Muna bereits für Ersatz- und Ausgleichsflächen bei Arbeiten an der Autobahn A6 und beim Bahnausbau vorgesehen, berichtete Jürgen Simon, der Leiter des Landratsbüros. Er betonte, dass der Landkreis keinen rechtlichen Anspruch habe, um das Grundstück zu erwerben. Der Kaufpreis orientiere sich immer am Verkehrswert und der liegt für das Muna-Areal bei rund zwölf Millionen Euro, wie das Bieterverfahren im vergangenen Jahr gezeigt hat.
Billiger als zehn Millionen Euro wird es nicht
Zwar seien Vergünstigungen möglich, wenn der Landkreis den Zuschlag erhalten würde, erläuterte Landrat Westphal. Aber: Wir bekommen das Grundstück nicht deutlich unter dem Verkehrswert.“ Die Juristen Karl-Heinz Fitz und Jürgen Schröppel (SPD) bestätigten Westphals Sichtweise: Unter zehn Millionen Euro sei sicher nichts zu machen.
Die Freien Wähler hatten gefordert, dass der Landkreis den Finger heben solle, um sein Kaufinteresse zu signalisieren. In dem Antrag ging es zudem um konkrete Aussagen zur Zukunft des Grundstücks. Auch verlangten die FW, dass die BImA mögliche vorhandene Schadstoffe beseitigt.
Die Kreisverwaltung verwies recht deutlich auf darauf, dass die Kreispolitik bei der Frage der Schadstoffbeseitigung nicht wirklich etwas zu sagen hat. Das ist Sache des Landratsamtes als staatliche Behörde in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt als Fachbehörde.
„Einen Fuß in die Tür bekommen“
FW-Fraktionssprecher Josef Miehling betonte im Ausschuss nochmals, dass die Öffentlichkeit angesichts der heftig geführten Debatte um eine Ansiedlung von Center Parcs auf dem Gelände erfahren müsse, wie es nun weiter geht – auch mit der Belastung des Grundstücks. Das Anmelden von Interesse, um im Falle eines neuerlichen Bieterverfahrens zum Zuge zu kommen, ist nach Ansicht des Pleinfelders ganz entscheidend. „Wir als Kreis müssen einen Fuß in die Tür bekommen, um über die künftige Nutzung mitreden zu können.“
Landrat Westphal reagierte recht dünnhäutig auf den FW-Antrag. Ganz besonders störte ihn, dass die Freien Wähler in einer ausführlichen Pressemitteilung ihre Beweggründe dargelegt und damit auf eine erste Stellungnahme des Landratsamtes reagiert hatten. „Diese Antwort hätte ich gern selbst erhalten und nicht über die Presse erfahren“, sagte Westphal sichtlich verärgert.
Während die BImA prüft, ob der Bund das Areal weiterhin benötigt, laufen weitere Detailuntersuchungen auf dem Grundstück zur Schadstoffbelastung, erläuterte im Kreisausschuss Roland Rösler vom Wasserwirtschaftsamt Ansbach. Wenn diese vorliegen, fällt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang man entsprechende Räumungsaktionen einfordern wird. Die von Center Parcs vorgelegten Daten hätten den Anfangsverdacht von Belastungen mit sprengstofftypischen Stoffen im Grundwasser erhärtet.
Säuberung durchsetzen
Josef Miehling zeigte sich mit den Antworten recht zufrieden. „Ich bin zuversichtlich, dass das nicht wieder irgendwo im Nirgendwo verschwindet“, meinte er mit Blick auf die Schadstoffbelastungen.
Weißenburgs Oberbürgermeister Schröppel unterstrich, dass im Falle von eindeutigen Ergebnissen, die Säuberung des Areals auf jeden Fall durchgesetzt werden müsse. Der Bund dürfe sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass dafür kein Geld vorhanden sei. Das sicherte die Kreisverwaltung auch zu.
Altlastenproblem angehen
Für Reinhard Ebert (ÖDP) hat die Center-Parcs-Diskussion der vergangenen Monate damit einen „Kollateralnutzen“, weil „das Nichtsstun der Bima nun ein Ende hat“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Mathias Hertlein. Er freue sich, wenn mit den Altlasten nun etwas passiere.
Ebert plädierte ausdrücklich dafür, den Wald so zu belassen, wie er ist und lobte die Arbeit der Bundesforsten. Außerdem sollte das Gelände weiterhin für die Öffentlichkeit nicht zugänglich bleiben. Der nicht im Kreisausschuss vertretene Linken-Kreisrat Felix Goldhorn sprach sich in einer Pressemitteilung dafür aus, die Fläche zum Naturschutzgebiet zu machen und sie in Bundeshand zu belassen.
Die Freien Wähler zogen nach der Aussprache im Kreisausschuss jene Teile des Antrags zurück, die sich mit der Schadstoffbelastung und dem möglichen Kauf des Grundstücks befassten. Letzteren Aspekt könne man aber erneut auf die Tagesordnung heben, wenn die Prüfung der Bima abgeschlossen ist, kündigte Miehling an. Die beiden verbliebenen Punkte des Antrags dienten lediglich der Information. Insofern nahm der Kreisausschuss diese nur einstimmig zur Kenntnis.
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