Straßenausbaubeiträge: auch in Weißenburg gibt es Proteste

WEISSENBURG - Straßenausbaubeitragssatzung – das Wort können viele schon nicht mehr hören. Kommunalpolitiker nicht, weil sie die falschen Adressaten eines heftigen Bürgerprotestes sind. Und Bürger nicht, weil sie immens hohe Ausgaben auf sich zukommen sehen, die sie für völlig ungerecht erachten. In Weißenburg kommt nun immer mehr Bewegung in die Dis­kussion.

So soll voraussichtlich Ende nächs­ter Woche eine Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) gegründet werden. Genaueres dazu steht offiziell allerdings noch nicht fest. Beteiligt sein werden wohl auch die Bürger aus den Weißenburger Ortsteilen, die sich am vergangenen Donnerstag schon in Dettenheim  versammelt haben. Gerade auf den Dörfern ist der Unmut groß, denn dort drohen Grundstückseigentümern besonders hohe Zahlungen (wir berichteten).

Aber auch die Weißenburger SPD hat das Thema aufgegriffen. Sie lädt zu einem Informationsabend am Mittwoch, 15. November, ab 19 Uhr im Brandenburger Hof, Niederhofener Straße 18, ein. Dabei wird Andre Bengel als Vorsitzender die Sichtweise der SPD-Stadtratsfraktion darstellen. Hernach laden die Sozialdemokraten zu einer Diskussion ein.

Bengel hatte jüngst auch im Stadt­rat das Thema aufs Tapet gebracht, ohne dass es auf der Tagesordnung stand. Eigentlich sollte das Gremium, so war es zumindest angekündigt, die Entscheidung über die SABS-Einführung in der November-Sitzung treffen. Jedoch findet sich das Thema nicht auf den Tagesordnungen der vorberatenden Ausschüsse.

Bengel hatte bei der jüngsten Sitzung unter dem Punkt Bekanntgaben seinem Unmut darüber Luft gemacht, dass er und seine Stadtratskollegen bei sämtlichen Ortsteilversammlungen „den Kopf hinhalten müssen“. Verantwortliche aber würden „sich nicht melden“.

Namentlich nannte er Landrat Gerhard Wägemann, der als Chef des Landratsamtes die Kommunalaufsicht das Gesetz vollziehen lasse, und Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (beide CSU). Bengel: „Eine Stellungnahme der beiden wären für uns und die Bevölkerung wichtig.“ Wie mehrfach berichtet, hat der Bayerische Landtag im vergangenen Jahr mit den Stimmen aller vier Parteien ein neues Kommunalabgabengesetz beschlossen und dabei daran festgehalten, dass alle Kommunen verpflichtet sind, die SABS zu erheben.

Zustimmen mochte Bengel im Stadtrat aus den anderen Parteien niemand. Bernhard Amend (CSU) sieht allerdings die Situation in den Ortsteilversammlungen ebenfalls als „schwierig“ an, wenngleich er Verständnis für die Fragen der Bürger zeigte. Sie müssten beispielsweise erfahren, welche Straßen wann für eine Generalsanierung anstünden. Es gebe etliche Ortsteilbewohner, die sagten, in ihrem Ort sei seit 30 Jahren nichts ge­tan worden, aber die Straßen in der Kernstadt seien mit ihren Geldern saniert worden. Und jetzt müssten sie zusätzlich für die Straßenerneuerung in ihrem Dorf in die Tasche greifen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger forderte von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD) und der Verwaltung „Grundlagen für die Entscheidung“. Informiert werden müsse darüber, wann welche Straße gebaut wurde, was dies gekostet habe und welche Kosten in diesen Fällen auf die Bürger zugekommen wären. Er forderte Beispielrechnungen jeweils für die Einmalabrechnung und für den wiederkehrenden Beitrag.

Der OB wies darauf hin, dass jeder Stadtrat bereits „umfangreiche Unterlagen“ zu der Thematik erhalten habe. Und welche Straßen saniert würden, entscheide der Stadtrat „jedes Jahr mit dem Haushalt“.

Nach Ansicht seines Parteifreundes Gerhard Naß ist der Stadtrat „von Anfang an gut informiert worden“. Noch umfangreicheres Zahlenwerk brauche es nicht für die Entscheidung. Es gehe vor allem darum, „ob wir das Gesetz umsetzen“, meinte der Sozialdemokrat und verwies darauf, dass es „ja auch Gemeinden gibt, die sich dagegen entschieden haben“.

Für Maximilian Hetzner (Grüne) hingegen hängt die Entscheidung „entscheidend von den Zahlen ab“. Uwe Döbler (SPD) bat darum, die Debatte zu führen, wenn sie auf der Tagesordnung stehe. „Sonst greifen wir jetzt vor, ohne Zahlen zu haben“, meinte er.

Heinz Gruber rief allgemein zu mehr Gelassenheit in der Diskussion auf, schließlich wisse man nicht, „ob die Rechtslage so bleibt“. Im März stünden Landtagswahlen an. „Und einigen Leuten flattert da das Hemd“, verwies der Freie Wähler darauf, dass auch auf höherer Ebene das Thema diskutiert werde.

„Das hilft uns aber nicht weiter, wenn der Haushalt nicht genehmigt wird“, entgegnete der OB mit Verweis auf die möglichen Konsequenzen, die das Landratsamt ziehen könnte, wenn der Stadtrat keine SABS beschließt.