Straßenausbaubeiträge: Die Politik bewegt sich

8.11.2017, 11:54 Uhr
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Symbolbild © Jan Stephan

Derweil hat sich der hiesige Landtagsabgeordnete Manuel Westphal (CSU) zu Wort gemeldet und eine Reduzierung der Belastungen der Bürger gefordert. Selten gab es in den vergangenen Jahren ein politisches Thema, das vor Ort in so kurzer Zeit so heftige Ablehnung hervorrief wie die flächendeckende Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Was in weiten Teilen Bayerns – 73 Prozent aller Gemeinden haben eine SABS – bereits Normalität ist, gilt vielen Bürgern im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen als unverschämter Griff der Politik in den Geldbeutel der Bürger. Nur sieben von 27 Gemeinden haben hier eine Straßenausbaubeitragssatzung. Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sieht sich das Landratsamt gezwungen, Druck auf diese Gemeinden zu machen, die Satzung ebenfalls einzuführen.

Schwenk bei den Freien Wählern

Jetzt allerdings kündigt sich auf landespolitischer Ebene ein Umschwenken an. Die Freien Wähler wollen sich offenbar heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Mit CSU, SPD und Grüne hatten sie 2016 im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Gebühren ausgesprochen.

Derweil wird das Thema auch in der CSU heiß debattiert. Der hiesige Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal sprach sich nun in einer Pressemitteilung „nachdrücklich für eine Überprüfung der aktuellen Rechtslage aus“. Nachdem das auch andere CSU-Abgeordnete getan haben, gebe es in­nerhalb der Staatsregierung Über­legungen, Bürger hier weniger zu be­lasten, teilte Westphal mit. „Für mich ist es absolut notwendig, dass extreme Belastungen nicht vorkommen können“, so der Abgeordnete aus Meinheim.

Westphal sieht „die Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes zu überarbeiten“. Dabei solle eine bürgerfreund­lichere Regelung und mehr Gestaltungsspielraum für die Gemeinden im Vordergrund stehen, und zwar sowohl hinsichtlich der Einführung als auch der Ausgestaltung einer solchen Satzung, heißt es in seiner Pressemitteilung.

Gegenüber unserer Zeitung stellte er fest, dass er sich eine generelle Reduzierung der Anteile der Bürger vorstellen könnte. Zudem hält er es für eine Option, die Bedingungen, unter denen eine Straßenausbaubeitragssatzung zwingend ist, zu lockern. Das könnte dazu führen, dass nur noch Gemeinden mit schlechter Finanzlage bei der grundlegenden Sanierung von Ortsstraßen die Bürger zur Kasse bitten müssten.

Herrmann ist informiert

„Die Situation im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und meine Vorschläge für eine bürgerfreund­lichere Ausgestaltung habe ich bereits gegenüber Innenminister Joachim Herrmann dargestellt“, stellte Westphal in einer Pressemitteilung fest. Auch die akut betroffenen Städte Weißenburg und Gunzenhausen seien über diese Entwicklungen informiert.

Das könnte den Gemeinden in Weißenburg-Gunzenhausen Spielräume verschaffen, um die Einführung der Satzung zumindest hinauszuzögern, bis sich die politische Lage klärt. Abhängen wird das vom Landratsamt, das bisher öffentlich festgestellt hatte, Haushalte mit Kreditaufnahmen nicht mehr zu genehmigen, solange keine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt ist.

Derweil wird die Weißenburger SPD-Stadtratsfraktion am Mittwoch, 15. November, um 19 Uhr im Brandenburger Hof informieren, wie man sich eine Umsetzung der SABS vorstellt, wenn man gezwungen werde, sie zu erlassen. Fraktionsvorsitzender Andre Bengel begrüßte die Proteste der Bürger und hofft auf ein politisches Umdenken. Im Moment sei der Stand allerdings, dass die Gesetzeslage eine Einführung verlange, und dementsprechend sei es nur seriös, der Öffentlichkeit zu erklären, wie man sich eine Umsetzung vorstellt.

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