Transparenzregister: "Kein Bürokratiemonster für Vereine!"

7.3.2021, 07:18 Uhr
 

 "Das Transparenzregister darf kein Bürokratiemonster für gemeinnützige Vereine werden. Der Bund muss das Ehrenamt von unnötigen Hürden befreien", fordert MdL Wolfgang Hauber von den Freien Wählern. © Patrick Pleul/dpa

Vergangene Woche berichtete unsere Zeitung über die Gebührenbescheide, die derzeit gemeinnützige Vereine dafür erhalten, dass sie im laut Geldwäschegesetz vorgeschriebenen bundesweiten Transparenzregister geführt werden. Treuchtlingens dritter Bürgermeister Hubert Stanka (UFW) hatte daraufhin einen Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtet, in dem er dem Transparenzregister selbst Intransparenz vorwirft und kritisiert, dass die Vereine – ihm zufolge Stützen der Gesellschaft, die eher unterstützt als zur Kasse gebeten werden sollten – in einen Topf mit dem Organisierten Verbrechen geworfen würden.

Der Weißenburger Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber (FW) teilt die Kritik an der Gebührenpraxis fürs Transparenzregister und hat gemeinsam mit 32 weiteren Abgeordneten einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht.

Der Weißenburger Landtagsabgeordnete Wolfgang Hauber (FW) teilt die Kritik an der Gebührenpraxis fürs Transparenzregister und hat gemeinsam mit 32 weiteren Abgeordneten einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. © Robert Renner

Nachdem der ebenfalls eingeschaltete Weißenburger CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer in einem Antwortschreiben mit Verständnis für den Ärger reagiert, sich aber nicht eindeutig gegen die Gebührenpraxis gestellt hatte, tut letzteres nun sein Landtagskollege Wolfgang Hauber von den Freien Wählern. "Das Transparenzregister darf kein Bürokratiemonster für gemeinnützige Vereine werden. Der Bund muss das Ehrenamt von unnötigen Hürden befreien", fordert er und hat zusammen mit 32 weiteren Abgeordneten von FW und CSU einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht.

Die Freien Wähler warnen demnach davor, dass "die jährliche Gebühr von 4,80 Euro zu einem grotesken Bürokratieaufwand führt, der vor allem ehrenamtlich geführten Vereinen nicht zuzumuten ist". Die Staatsregierung solle sich deshalb dafür einsetzen, dass der Bund "bei steuerbegünstigten Körperschaften auf eine Gebührenerhebung für die Führung des Transparenzregisters gänzlich verzichtet".

Müssen sich Vereine sogar aktiv melden?

Das Register sei zwar eine auf EU-Recht basierende Verpflichtung im Kampf gegen Geldwäsche, führt Hauber aus. Nach Abzug des Verwaltungsaufwands sei die dafür erhobene Gebühr für den Bund aber "eine zu vernachlässigende Größe". Und wenngleich der Datenabgleich automatisch erfolge, seien die Bescheide für die Vereine "doch ein unnötiger Aufwand und allein schon deshalb ein großes Ärgernis".


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Die seit dem vergangenen Jahr per Antrag mögliche Befreiung von der Gebührenpflicht macht den Fall für Hauber nicht besser. Denn dafür müsse der jeweilige Verein dem Bundesanzeiger-Verlag einen aktuellen Vereinsregisterauszug, Ausweiskopien der Vorstandsmitglieder und den Freistellungsbescheid des Finanzamts als Nachweis der Gemeinnützigkeit vorlegen. Zudem ist der Antrag nicht rückwirkend möglich.

Darüber hinaus könnte dem Abgeordneten zufolge demnächst die sogenannte Mitteilungsfiktion wegfallen. Vereine wären dann sogar verpflichtet, ebenso wie Firmen alle geforderten Angaben aktiv an den Bundesanzeiger-Verlag zu übermitteln und regelmäßig zu aktualisieren.

"Bürokratischer Unsinn"

Zu den bereits bestehenden Meldepflichten im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister komme auf die Vorstände so noch mehr Verwaltungsaufwand zu. Auch die Fehleranfälligkeit wachse. "Das halten wir für bürokratischen Unsinn", so Hauber. Der Bund müsse die Gebührenpflicht schnellstens korrigieren und sich auf diese Weise auch im Kleinen zur oft versprochenen Unterstützung der Vereine bekennen.


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Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von FW und CSU soll dem Weißenburger zufolge voraussichtlich schon Mitte März im Rechtsausschuss des Landtags behandelt werden. Er beinhaltet neben der Forderung nach einen kompletten Gebührenverzicht für gemeinnützige Vereine im Zuge der Führung des Transparenzregisters auch den Erhalt der Mitteilungsfiktion.

Alternativ schlagen die Unterzeichner des Antrags vor, das Transparenzregister perspektivisch auf ein Vollregister umzustellen – etwa durch eine Vernetzung der vorhandenen Datenbanken. Dies würde den bürokratischen Aufwand reduzieren, die Datenqualität verbessern und unter dem Strich sogar "eine erhebliche Erleichterung für die Behörden und die geldwäscherechtlich Verpflichteten bedeuten". Nicht zuletzt würde es bei allen Betroffenen Kosten sparen. "Gerade im Zusammenhang mit der Open-Data-Politik des Bundes und auch der EU bestünde eine Möglichkeit für eine sinnvolle Vernetzung der unterschiedlichen Register", heißt es abschließend in der Antragsbegründung.

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