Trotz Kirchweih-Eklat: Erkan Dinar bleibt im Stadtrat

18.11.2014, 23:54 Uhr

© Archivfoto Renner

Zum Ausgang der geheimen Abstimmung erklärte Victor Rother, Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Weißenburg: „Die politische Arbeit von Erkan Dinar im Weißenburger Stadtrat war in erster Linie der Gradmesser für das positive Votum der Mitglieder. Sein Mandat hat er, was nicht anderes zu erwarten war, im Sinne der Linken wahrgenommen.“

Besonders hervorzuheben seien seine Anträge zur Transparenz, dem sozialen Wohnungsbau und in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik. „Darüber hinaus besucht er als Stadtrat ohne Ausschussitz einen Großteil der Ausschussitzungen und bezieht die Basis aktiv in die Entscheidungsfindung zu Beschlüssen mit ein“, erklärte Rother auf der Internetseite des Ortsverbandes.

Rücktritt ist vom Tisch

Für Dinar selbst scheint die Frage um einen möglichen Rücktritt damit endgültig geklärt. In einem Statement erklärte er, es sei allein seine Parteibasis, der er Rechenschaft schuldig sei – und spricht damit indirekt die Rücktrittsforderungen von Seiten einiger Stadtratskollegen an.

Wesentlich direkter appelliert er dann an die Stadtratsmitglieder: „Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat diese Entscheidung zu akzeptieren und wieder zur Sacharbeit zum Wohle der Stadt zurückzukehren. Der Stadtrat ist kein Platz zur Begleichung von persönlichen Rechnungen oder einem parteipolitischen Schmierentheater."

Die jedoch dürften mit dem Verbleib von Erkan Dinar weniger glücklich sein. Bereits vor der Abstimung der Linken kündigte unter anderem SPD-Fraktionschef Andre Bengel an, sich für eine Rüge durch den Stadtrat einzusetzen. In einer nicht öffentlichen Sitzung würde das Gremium dann seine Missbilligung gegenüber dem Verhalten des Linken-Stadtrats aussprechen.

Daneben stellen sich die Stadträte und nicht zuletzt Oberbürgermeister Jürgen Schröppel die Frage, wie eine weitere Zusammenarbeit aussehen kann. Schröppel hatte die Abstimmung der Parteibasis von vornherein als „völlig daneben“ bezeichnet und erklärt, ein Verbleib Dinars im Stadtrat wäre zu „ertragen“, aber mit einem Rücktritt „könnte Herr Dinar sich und uns einiges ersparen.“

Wolfgang Hauber von den Freien Wählern hatte erklärt, den Sachanträgen Dinars gegenüber aufgeschlossen zu sein – „aber trotzdem würde ich mich schwertun“. Die Anwesenheit des Linken-Politikers im Stadtrat empfinde er mittlerweile als eine „Provokation“.

Was passiert im Landkreisbündnis?

Offen bleibt außerdem noch die Frage nach Dinars Engagement im Landkreisbündnis gegen Rechts. Die SPD hatte angekündigt, als Bündnispartner Neuwahlen des Sprecherrats zu fordern, dem Erkan Dinar angehört. Vergangene Woche ist das Landkreisbündnis dem Antrag allerdings zuvorgekommen und hat für Dezember die Neuwahlen angesetzt.

Für den Stadtrat ist die Entscheidung jedoch gefallen: Dinar bleibt, und zwar noch mindestens bis zu den nächsten Neuwahlen in fünfeinhalb Jahren. „Ob wir Linke durch den „Kirchweih-Vorfall", unsere Gunst bei den Wählerinnen und Wählern verspielt haben – darüber müssen diese als Souverän zur nächsten Stadtratswahl entscheiden“, erklärte Victor Rother. Für Freie-Wähler-Stadtrat Wolfgang Hauber unverständlich: „Ein verurteilter Täter als Aushängeschild der Linken? Damit tun sie sich keinen Gefallen.“

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