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Vertreter der Weißenburger Linksjugend verhöhnt

Mitglied der rechtsradikalen Szene muss sich vor Gericht verantworten - 10.04.2015 11:45 Uhr

Für Max K. (Namen der Beteiligten geändert), der am ersten Prozess­tag als Zeuge auftrat und der auch die Strafanzeige bei der Polizei stellte, ist klar, dass hinter der Kampagne gegen die Linken der in der Szene bestens bekannte Rechtsradikale stecken muss. „Meine Interpretation war die, dass er gesamtverantwortlich war“, sagte der Student vor Gericht aus.

Die Aufkleber, die in Weißenburg verbreitet wurden und unter anderem auch auf dem Briefkasten von Max K. angebracht worden waren, sind irgendwann im März verteilt worden. Auf dem Aufkleber sind Vertreter der Linksjugend (Solid) Weißenburg auf einer WC-Schüssel sitzend mit herabgelassenen Hosen zu sehen. Zwei von ihnen kandidierten für die Kommunalwahlen am 16. März 2014 auf den gemeinsamen Listen der Parteien Die Linke und Piratenpartei Deutschland. Auf dem gefakten Wahl­aufkleber stand der Slogan „Seriöse Politik für den Weißenburger“. Als Verantwortlichen für den Druck der Aufkleber wurde fälschlicherweise einer der Sprecher der Linksjugend in Weißenburg angegeben, der zugleich einer der drei Sprecher des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen ist.

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Erst rund vier bis fünf Wochen, nachdem der Aufkleber auf seinem eigenen Briefkasten angebracht worden war, ging Max K., der ebenfalls auf dem Aufkleber abgebildet war, zur Polizei und erstattete Anzeige. Sein Bekannter Marc P., der ebenfalls auf dem Aufkleber zu sehen war, allerdings nicht für ein Mandat kandidierte, erstattete dagegen keine Anzeige.

Auch für ihn scheint aber relativ klar zu sein, dass hinter der Diffamierungskampagne eigentlich nur der rechtsradikale Peter L. stecken konnte. Denn einige Tage, nachdem die Aufkleber in Weißenburg aufgetaucht waren, sprach er ihn konkret auf die Aktion an. In einer Innenstadtkneipe ging er damals direkt auf ihn zu und fragte gezielt, ob er hinter der Sache stecke, schilderte der Zeuge vor Gericht. Nachdem Peter L. erst einmal um den heißen Brei herumgeredet habe, habe er den Vorwurf am Ende zugegeben und gesagt: „Ich war’s.“ Der Zeuge selbst bezeichnete sich als politisch neutral. Dass die Kampagne aus der rechten Ecke komme, sei für ihn aber klar.

Unklar blieb am ersten Verhandlungstag noch, wie das ursprünglich private Foto, das während einer Party entstanden ist, eigentlich an die Öffentlichkeit gelangen und dadurch erst manipuliert werden konnte. Deshalb wurde der Prozess noch einmal vertagt. Am Mittwoch, 22. April, sollen weitere Zeugen, darunter ein Polizist, gehört werden. Bis dahin soll auch geklärt werden, ob die Strafanzeige überhaupt fristgerecht gestellt wurde. Den Prozessauftakt verfolgten einige Vertreter des Landkreisbündnis gegen Rechts.
 

Markus Steiner

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