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Wasserstreit: Weißenburgs OB wehrt sich

Die Stadt sei erst spät im Verfahren um Treuchtlinger Tiefenwasser informiert worden - 07.05.2019 15:13 Uhr

Was hat Vorrang: Öffentliche Wasserversorgung oder die Profitinteressen eines Privatunternehmens wie Altmühltaler Mineralbrunnen? © Foto: Robert Renner


Er wolle "der Legendenbildung entgegenwirken". Mit diesen Worten hat Weißenburgs Oberbürgermeister Jürgen Schröppel ein Pressegespräch zur geplanten zusätzlichen Tiefenwasserentnahme der Treuchtlinger Firma Altmühltaler Mineralbrunnen eröffnet.

An seiner Seite saß der städtische Rechtsamtsleiter Heiko Stefke, der mit dem OB und dem technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Weißenburg, André Goldfuß-Wolf, bisher für Weißenburg an den Verhandlungen in der Sache teilnahm. Und genau an diesem Punkt hakten die beiden erstmals ein.

Die Stadt Weißenburg sitze eben nicht seit einem Jahr mit am Verhandlungstisch. "Diese Äußerungen entsprechen schlicht nicht der Realität", unterstrich der OB. Die Stadt sei bisher an exakt zwei Gesprächen beteiligt gewesen, am 7. Februar 2018 und am 12. Juni 2018. Bei allen anderen Terminen, beispielsweise wenn die Stadt Treuchtlingen mit der Firma Altmühltaler Mineralbrunnen verhandelt habe, sei Weißenburg außen vor gewesen, was Schröppel aber nicht als Vorwurf verstanden wissen will.

Bei den beiden Terminen und darüber hinaus hätten sich er, Stefke und Goldfuß-Wolf "stets kritisch geäußert". Sie hätten beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Stadt Treuchtlingen nicht der Antragsteller sein könne und das Kommunen Gemeingut nur zu marktüblichen Preisen verkaufen dürften.

Dass seitens des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) überhaupt einer Erhöhung der Entnahmemenge für die Firma Altmühltaler zugestimmt werde, sei aufgrund aller Gespräche und Auskünfte der Behörde über Jahre hinweg nicht zu erwarten gewesen. Das WWA habe bis dato zusätzliche Wasserentnahmen aus dem Grundwasserstock stets kritisch bis ablehnend beurteilt.

"Wir gingen von einer negativen Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zu den zusätzlichen 300 000 Kubikmetern aus, nachdem damals die Verlängerung des bestehenden Kontingents von 250 000 Kubikmetern bereits kritisch gesehen wurde", unterstrich der OB und verwies auf eine Aussage des früheren WWA-Leiters Arndt Bock vom Juli 2013.

Die aktuelle Position der Behörde sei erst seit der Vorlage ihres Gutachtens am vergangenen Donnerstag bekannt. Schröppel: "Erst jetzt liegen Fakten auf dem Tisch, sodass eine Gegenoffensive möglich ist."

Auch den Vorhalt, er habe den Weißenburger Stadtrat nicht informiert, weist der OB zurück. Zweimal habe er im Herbst und Ende 2018 auf Anfragen der Stadträte Klaus Drotziger (CSU) und Alexander Kohler (parteilos) das Gremium in Kenntnis gesetzt, dass das Verfahren im Gange ist und es gelte, das WWA-Gutachten abzuwarten.

Wie berichtet, war die strittige Grundwasserentnahme auch Thema in der jüngsten Weißenburger Stadtratssitzung. Dabei wollten CSU-Vertreter vom OB wissen, warum der Stadtrat nicht eingebunden worden war, als es um die Genehmigungs- verlängerung der bisherigen 250 000 Kubikmeter Tiefengrundwassser für die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen ging. Die war im Dezember 2015 erfolgt. Bis Ende Februar 2026 ist der Bescheid, der vom Landratsamt als staatlicher Behörde ausgestellt wurde, noch gültig.

"Weil wir vom Landrat nicht eingebunden wurden", antwortete Jürgen Schröppel auf die Fragen aus den Unionsreihen. Gerhard Wägemann ließ daraufhin tags darauf über Landratsamts-Pressesprecherin Lena Kagerer den Sachverhalt klarstellen.

Bei der Genehmigungsverlängerung habe die Stadt Weißenburg nicht formell beteiligt werden müssen, weil mit keiner akuten Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung und keiner wasserwirtschaftlichen Beeinträchtigung im Zeitraum bis zum Ablauf des Bescheids zu rechnen gewesen sei.

Das Papier habe der zuständige Sachgebietsleiter unterzeichnet und nicht der Landrat, unterstrich Kagerer und verwies darauf, dass es sich um einen "ganz normalen Verwaltungsakt" gehandelt habe, den das Landratsamt nicht als Kreisverwaltung, sondern eben als staatliche Behörde vollzogen habe.

OB Schröppel erfuhr von der Genehmigungsverlängerung Anfang Februar 2016 durch einen Bericht im Treuchtlinger Kurier. Er beschwerte sich daraufhin beim Landratsamt, dass die Stadt Weißenburg nicht informiert worden sei. Landrat Wägemann habe daraufhin aber sofort das seinerzeitige WWA-Gutachten und den Bescheid übersandt. Darüber habe er den Weißenburger Stadtrat Ende Februar in nicht öffentlicher Sitzung auch informiert, versicherte Schröppel.

Weißenburg erhielt damals übrigens auf dem gleichen Verwaltungsweg eine Genehmigungsverlängerung für die Brunnen an der Lettenmühle, teilte Landratsamts-Pressesprecherin Kagerer noch mit. Dabei habe es ebenfalls keine Anhörung Dritter gegeben.

Schröppel räumt ein, sich bei der jüngsten Stadtratssitzung missverständlich geäußert zu haben. Er habe aber nicht Landrat Gerhard Wägemann persönlich gemeint, sondern synonym für das Landratsamt. Und es sei tatsächlich auch formal nicht nötig gewesen, die Stadt Weißenburg an diesem Verwaltungsakt zu beteiligen. Gehofft hatte er aber schon darauf.

Ungeachtet dessen sehen Schröppel und Stefke die Pläne zur Ausweitung des Kontingents für die Firma Altmühltaler Mineralbrunnen kri-tisch. Sie fragen sich, "woher der Sinneswandel" im Ansbacher Wasserwirtschaftsamt kommt, und sie können die Argumente für den Probebetrieb nicht nachvollziehen. "Welche neuen Erkenntnisse sollen sich durch weitere Messungen der Pegel ergeben?", fragte Stefke und machte deutlich: "Wir messen doch seit 17 Jahren an der Messstelle in Emetzheim."

OB Jürgen Schröppel warnt derweilen davor, das Thema für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf nutzen zu wollen. Er könne nur an den Weißenburger Stadtrat appellieren, geschlossen aufzutreten. Und das sei beileibe kein Populismus.

ROBERT RENNER

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