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Weißenburg: Barrierefreier Bahnhof kommt nicht voran

Petition der Weißenburger Sozialdemokraten hängt in Berlin fest - 22.06.2019 06:00 Uhr

Die SPD hat vor über einem Jahr eine Petition für den barrierefreien Ausbau des Weißenburger Bahnhofs gestartet. An der Situation hat sich aber nichts geändert. © Archivfoto: Robert Renner


"Planen Sie Ihre barrierefreie Reise von der Haustür bis zum Ziel: Mit unseren individuellen Services und Angeboten." Mit diesem Slogan wirbt die Bahn für ihren Service für barrierefreies Reisen. "Leider ist es nur ein Slogan, denn wirklich viel Engagement steckt vonseiten der Bahn nicht dahinter" beklagt Sven Emmerling, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Weißenburg.

Zwölf Monate seien vergangen, seit die SPD Weißenburg eine Petition gestartet und versucht habe, die bayerische Landesregierung auf ihre Verpflichtung für einen barrierefreien Ausbau aufmerksam zu machen. Die Verantwortung werde nur "um- hergeschoben".

Die im März 2018 vom Ortsverein gestartete Petition "Für einen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Weißenburg in Bayern" war erfolgreich und ging mit über 2000 Unterschriften in den Bayerischen Landtag, um Ministerpräsident Markus Söder an das Versprechen seines Vorgängers zu erinnern.

Horst Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 gesagt: "Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV."

Im Landtag sei dann festgestellt worden, dass für den Ausbau und den Erhalt der Stationen, und damit auch für den Bahnhof Weißenburg, laut Grundgesetz der Bund zuständig sei, berichtet Emmerling. Daher sei die Petition an den Bundestag weitergereicht worden. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende: "Da stellt sich doch die Frage: Was ist denn mit dem ehrgeizigen Ziel geworden, welches da ausgerufen wurde?"

Der Freistaat investiere rund 200 Millionen in den barrierefreien Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, aber für Weißenburg sei "offensichtlich nichts übrig". Dabei habe sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das Schaffen von Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen mit Einschränkungen sei "daher eine Pflichtaufgabe des Staates, nicht nur ein Randthema".

"Gute Gründe"

Außerdem gibt es der SPD Weißenburg zufolge weitere gute Gründe für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs. Erstens sei im Zuge der Behördenverlagerung das Landesamt für nichtstaatliche Museen in Weißenburg angesiedelt worden. Der dadurch entstehende Publikumsverkehr müsse barrierefrei möglich sein.

Zweitens sei Weißenburg als Große Kreisstadt "zentraler Schulstandort im Landkreis sowie wichtiger Behörden- und Ämtersitz". Drittens hätten Bildungsreisende und Touristen, die den bedeutendsten römischen Schatzfund nördlich der Alpen sowie das Bayerische Limes-Informationszentrum und weitere Sehenswürdigkeiten besuchen wollten, Anspruch auf eine barrierefreie Anreise.

Viertens habe die Stadt "bereits erhebliche Investitionen für den Erwerb und die Sanierung des Bahnhofsgebäudes getätigt und ein mit öffentlichen Mitteln gefördertes Inklusionscafé ermöglicht". Emmerling: "Auch diese Nutzung erfordert konsequenterweise einen barrierefreien Zugang."

Fünftens stelle ein barrierefreier Ausbau "einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Bahnverkehrs und eine zwingend notwendige Unterstützung von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dar". Darunter fallen nicht nur Menschen mit einer Behinderung, sondern auch Senioren mit Gehhilfen, Familien mit Kinderwagen oder auch Reisende mit schweren Gepäckstücken oder Radfahrer.

Doch nach Ansicht von Emmerling drückt sich nun auch der Petitionsausschuss des Bundestages vor einer Entscheidung. Denn es würden zwar fortlaufend erhebliche Bundesmittel für Investitionen in das bestehende Schienennetz zur Verfügung gestellt, doch sei die DB Station&Service AG gefordert, die Verwendung der Bundesmittel in eigener unternehmerischer Verantwortung zu regeln. Der Bund sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt.

Die DB Station&Service AG aber windet sich Emmerling zufolge seit Jahren und drücke sich vor dem Ausbau. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende: "Vonseiten der Bahn ist immer nur zu hören: Weißenburg ist kein Knotenpunkt und andere Bahnhöfe haben eine höhere Priorität."

Die SPD Weißenburg werde "aber nicht lockerlassen", kündigt Emmerling an.  

ROBERT RENNER

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