Weißenburg will die Wahlwerbung eindämmen

WEISSENBURG - Die Wahlplakateflut in der Stadt Weißenburg und ihren Ortsteilen soll eingedämmt werden. Dazu wird auf Vorschlag von Klaus Drotziger (CSU) aus den im Stadtrat vertretenen Parteien eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Das ist das Ergebnis einer Diskussion in der jüngsten Hauptausschusssitzung des Stadtrats. Einige Ideen, gibt es schon.

Über das Thema wird schon lange in verschiedenen Gremien diskutiert. Bei der Kommunalwahl im Frühjahr kochte es erneut hoch, was die Sozialdemokraten schließlich veranlasste, ihren Antrag zu stellen. "Es sollen Einzelplakatierungen verboten und dafür Plakattafeln aufgestellt werden." Das Ordnungsamt in der Nachbarstadt Roth praktiziere das seit Jahren und könne dazu beraten, heißt es dort.

Die SPD begründet dies damit, dass die Wahlplakatierungen "jedes Mal eine große Menge an vermeidbarem Müll" verursacht. Wahlplakate seien "daher nicht umweltfreundlich und dazu auch nicht mehr zeitgemäß". Oberbürgermeister Jürgen Schröppel hatte zur Sitzungsvorbereitung an die Ausschussmitglieder die einschlägigen Satzungen aus Roth und Nördlingen verteilen lassen.

Er sprach von einer "Grundsatzentscheidung", ob man sich auf zentrale Tafeln im Stadtgebiet beschränke, an denen jede Partei plakatieren könne, oder es so belasse wie bisher, und jeder könne "plakatieren, wie er will, außer in der Altstadt". Sollte sich der Hauptausschuss auf zentrale Plakatwände einigen, werde die Verwaltung einen Satzungsvorschlag erarbeiten.

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Wahlplakate: Stimmenfänger oder Materialschlacht?

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An diesem Punkt hakte Drotziger ein. "Wir haben mit dem Antrag kein Problem, und wir haben mit dem Antrag ein Problem", sagte der Fraktionsvorsitzende. Kein Problem hätten die Christsozialen damit, gemeinsam eine Regelung zur Wahlplaktierung aufzustellen. Ein Problem hätten sie aber damit, wenn dies die Verwaltung tue.

Schließlich würden die Parteien freiwillig auf etwas verzichten, da finde er es nicht gut, wenn die Stadtverwaltung sage, wie das gehen solle. Daher schlug er vor, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe zu schaffen, die einen Vorschlag erarbeite, der dann der Verwaltung vorgelegt werde.

Nur eine Diskussionsgrundlage

Der OB entgegnete, dass die Verwaltung natürlich auch nur einen Vorschlag erarbeitet hätte, der quasi als Diskussionsgrundlage hätte dienen sollen. "Ich habe aber auch kein Problem damit, wenn sie die Arbeit machen wollen", meinte er zu den Parteienvertretern.

Drotzigers Vorschlag stieß sowohl bei Andre Bengel (SPD) als auch bei Maximilian Hetzner auf Zustimmung. Der Grünen-Fraktionschef verwies darauf, dass seine Parteifreunde in Gunzenhausen bei der Kommunalwahl auf Plakate verzichtet und trotzdem ein gutes Ergebnis eingefahren hätten. "Die Plakatierung wurde scheinbar bisher überschätzt", meint er.

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Gunzenhausen: Die Grünen kleben keine Wahlplakate

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Bengel mochte sich für Drotzigers Variante aber nur bei einer schnellen Umsetzung erwärmen. Daher verständigte sich der Hauptausschuss darauf, dass bis Ende des Jahres eine Lösung gefunden werden muss.

Auch Victor Rother will sich dem Arbeitskreis nicht verschließen, wenngleich der Linke Wahlplakate als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie" ansieht. Die zeitlich befristete Wahlplakatierung könne dem Bürger zugemutet werden.

Er ist sich auch nicht sicher, ob durch eine reduzierte Plakatwerbung mehr Nachhaltigkeit erreicht werde, denn die Parteien würden dann wohl mehr Werbegeschenke verteilen und Bauzaunbanner drucken lassen, um auf sich aufmerksam zu machen. Damit sei der positive Effekt wieder dahin, gab er zu bedenken.