Freitag, 21.02.2020

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Weißenburg will sich "kein Korsett anlegen"

Der Bauausschuss will die Möglichkeiten für Ausgleichsflächen nicht einschränken. - 12.02.2020 06:05 Uhr

Der abgeholzte Hexenwald bei Suffersheim war Anlass für einen Vorstoß von Linken-Stadtrat Erkan Dinar. Er wollte Waldrodungen als Ausgleichsmaßnahmen unterbinden. Der Bauausschuss fürchtet aber, dass man sich dadurch zu stark einschränken könnte. © Foto: Melanie Huber


Das Abholzen des Hexenwaldes, das im April vergangenen Jahres für viel Aufsehen gesorgt hatte, sei zwar rechtens gewesen, aber es gehe nicht immer darum, ob alles seine Rechtmäßigkeit habe, schreibt Dinar in der Antragsbegründung. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob entsprechende Rechtsverordnungen noch in die heutige Zeit passten. Der Klimawandel schreite schneller voran als die Reformierung von Gesetzen und Verordnungen.

Die Stadt hat nach Auffassung des Linken mit der Rodung des Hexenwaldes "versucht, den Artenschutz gegen den Klimaschutz auszuspielen". Ein Magerrasen sei dem Wald vorgezogen worden, weil sich so mehr Arten auf dem Gebiet einfänden. Dinar: "Nicht angewandt wurde dabei ein artenschutzrechtliches Verfahren für den Hexenwald selbst. Es gibt also keinerlei Aufzeichnungen über die verschwundenen Arten im Hexenwald."

Auch wenn das städtische Vorgehen von der Unteren Naturschutzbehörde abgesegnet worden sei, falsch bleibe es trotzdem, befindet der Linke. Doch sein Antrag fand keinerlei Zustimmung.

Waldrodungen generell als Ausgleichsmaßnahme auszuschließen und sich so "ein Korsett anzulegen" ist nach Lesart von Oberbürgermeister Jürgen Schröppel "nicht sinnvoll". Wenn nach den Naturschutzgesetzen für Bebauungspläne, Vorhaben im Außenbereich oder sonstige Eingriffe Ausgleichsflächen gefordert würden, müsse eine Auswahl geeigneter Flächen oder Maßnahmen unter Beachtung bau- und naturschutzrechtlicher sowie naturschutzfachlicher Vorgaben erfolgen. Dies muss in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden am Landratsamt und bei der Regierung von Mittelfranken in Ansbach geschehen.

Im konkreten Fall sei dies "in Abstimmung mit und mit ausdrücklicher Billigung der Unteren Naturschutzbehörde" geschehen. "Warum soll ich meine in diesem Fall nicht vorhandene Kompetenz über die der Naturschutzbehörde stellen?", fragte Schröppel, nachdem auch die Stadträte Maximilian Hetzner (Grüne) und Heinz Gruber (Freie Wähler) ihr Unverständnis für die Abholzungsaktion zum Ausdruck gebracht hatten.

Hetzner sprach von einem "Schildbürgerstreich", als Ausgleichsmaßnahme aus einem Waldstück einen Magerrasen zu machen. Er bat darum, "in Zukunft mehr Sensibilität walten zu lassen". Dennoch stimmte er nicht für Dinars Antrag, "um dem Bauamt keine Beschränkungen aufzuerlegen". Gruber hieb in die gleiche Kerbe und meinte, dass ein Magerrasen besser als eine Wald sein soll, "versteht man so nicht auf Anhieb". Vielleicht müsse man solche Maßnahmen künftig besser erklären.

Andre Bengel (SPD) hielt dem entgegen: "Wenn Bäume im Spiel sind, sind auch immer gleich Emotionen im Spiel." Dabei gelte es aber genau hinzuschauen. Das Waldstück sei an einem Hang gelegen. Solche Standorte würden künftig angesichts des Klimawandels eher austrocknen. Ob die Fichten dort überhaupt noch die Erntereife erreicht hätten, sei fraglich. Ganz abgesehen davon, dass sie eventuell "vorher schon der Borkenkäfer geholt hätte". Daher sei ein artenreicher Magerrasen an dieser Stelle sicher nicht schlechter zu bewerten, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wie er wollte keines der Bauausschussmitglieder für Dinars Antrag stimmen. Letztlich entscheiden muss der gesamte Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar, ab 17 Uhr im Gotischen Rathaus.

ROBERT RENNER

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