Weißenburger FW mit vielen Themen

WEISSENBURG - Diskutiert wird viel und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut bei den Freien Wählern (FW) in Weißenburg. Das merkt man auch beim Pressegespräch zum Wahlprogramm, um das Frontmann Wolfgang Hauber gebeten hat und zu dem er weitere Kandidatinnen und Kandidaten mitbringt. Rasch ergibt sich ein munteres Gespräch über die Themen, die den FW für Weißenburg wichtig erscheinen.

Umweltthemen sind da genauso dabei wie Verkehrsfragen, Tourismus respektive die Vermarktung Weißenburgs, das Engagement für die Ortsteile und die Einrichtung eines Jugendparlaments. "Das wollen wir unbedingt", sagt Manuela Mühlöder. Denn es sei wichtig, Jugendliche an die Kommunalpolitik heranzuführen und sie für die Themen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld zu interessieren, meint die Emetzheimerin, die über das Volksbegehren und die Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu den FW gefunden hat. Sie bewirbt sich erstmalig um einen Stadtratssitz.

Ähnlich sieht das Heinz Gruber, der ist mit mittlerweile 30 Jahren Amtszeit dienstältester Weißenburger Stadtrat. Begonnen hat er bei den Grünen, wechselte dann zur Linken, als diese noch WASG hieß, und hat schließlich seine politische Heimat bei den FW gefunden.

Relativ neu bei den Freien Wählern ist Alexander Kohler. Er hat bereits sechs Jahre Stadtratserfahrung, zuletzt als Parteiloser. Begonnen hatte er in dem Gremium noch als FDP-Mitglied, doch kehrte er den Liberalen den Rücken. Er wünscht sich, dass das Jugendparlament "ein Inklusionsparlament" wird. Schließlich lebten in unserer Gesellschaft knapp zehn Prozent behinderte Menschen, die gelte es künftig besser zu berücksichtigen und einzubinden.

Nicht nur für sie könnte eine weitere Forderung der Freien Wähler für Weißenburg Vorteile bringen: der Ausbau des Breitbandkabelnetzes nach der bayerischen Gigabit-Richtlinie in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen und generell eine Digitalisierungsoffensive. "An diesem Punkt fehlt es gewaltig in Weißenburg", ist Hauber überzeugt und verweist auf das Förderprogramm "Digitales Rathaus". Die Große Kreisstadt biete derzeit online gerade einmal die Möglichkeit zur Gewerbeanmeldung und zum Beantragen der Briefwahlunterlagen. Es gebe aber viel mehr Möglichkeiten, sagt der Landtagsabgeordnete und liest eine lange Liste an Onlineangeboten vor – und zwar von der kleinen Gemeinde Langenaltheim. Aber auch die Nachbarstadt Treuchtlingen sei deutlich weiter.

Viel mehr online

Das Onlinezugangsgesetz verpflichte nicht nur Bund und Länder, sondern auch Kommunen dazu, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 als Onlinedienste anzubieten. Der vom CSU-OB-Kandidaten Tobias Kamm geforderte Kita-Planer sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" und "nicht der wichtigste Punkt".

Mit dem Ausbau nach der bayerischen Gigabit-Richtlinie könnten endlich auch die unterversorgten Bereiche im Stadtgebiet, beispielsweise Teile von Oberhochstatt, mit modernster Infrastruktur ausgestattet werden. Unbedingt nötig seien die leistungsfähigen Datenleitungen aber für alle Gewerbegebiete, befindet Hauber.

Defizite haben er und die weiteren FW-Stadtratskandidaten in der Facharztversorgung ausgemacht. Der Versorgungsgrad mit Augenärzten liege in Weißenburg-Gunzenhausen gerade einmal bei 39,9 Prozent. Auch mit Haut- (82,2 Prozent), Kinder- (89,6 Prozent) und Nervenärzten (80,6 Prozent) sei die Region unterversorgt, zitiert der Landtagsabgeordnete eine Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB). Hier ist Abhilfe "dringend nötig", fordert Heinz Gruber. Er und seine Mitstreiter sehen hier auch die Stadt in der Pflicht, gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zu denen gehört unter anderem eine lebenswerte Altstadt. Und die brauche eine Verkehrsberuhigung, ist nicht nur Adolf Kohler überzeugt. Der 68-jährige Industriefachwirt und Maschinenbautechniker kandidiert erstmals für den Stadtrat und ist auch in der Bürgerinitiative Fairkehr aktiv. Seiner Meinung nach muss vor allem die Parksituation in der Altstadt überprüft werden. Auch in den Abendstunden sei es für Anwohner gerade in der östlichen Innenstadt schwierig, Parkplätze zu finden.

Wolfgang Hauber meint, dass hier ein "modernes Parkraummanagement" unter anderem mit Hinweistafeln, wie viele Stellplätze wo frei seien, Abhilfe schaffen würde. Das reduziere auch den Parksuch- und Durchgangsverkehr. Gerade dieser müsse weniger werden, meint Kohler und fordert eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt. Die will Hauber unter anderem durch mehr elektronische Messtafeln und durch Tempo-30-
Markierungen auf den Fahrbahnen erreichen. Dass die Altstadt eine Tempo-30-Zone sei, werde mit der bestehenden Beschilderung viel zu wenig wahrgenommen.

Verkehrsthemen haben er und seine FW-Kollegen aber noch mehr auf der Pfanne. Beispielsweise möchten sie überdachte Fahrradabstellplätze in der Stadt (möglichst mit Videoüberwachung), den Aufbau eines Mountainbikezentrums, eine wohnflächenorientierte Erhöhung der Autostellplatzzahlen bei Neubaugebieten, weil die Straßen zugeparkt sind (Heinz Gruber: "Mein Hobbypunkt"), und die probeweise Einführung eines Rufbusses. Anders als die CSU wollen die FW allerdings die Erfahrungen der Pilotphase in Gunzenhausen abwarten, bevor damit in Weißenburg gestartet wird. "Man muss aber auch den Mut haben, die Sache wieder einzustellen, wenn es nicht funktioniert", sagt Gruber.

Er wünscht sich auch mehr Aktivitäten im Bereich Tourismus: "Wir brauchen eine andere Werbung." Dem pflichten Mühlöder und Hauber bei. Er macht sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nochmals für eine Beteiligung an der Kulturhauptstadtbewerbung Nürnbergs stark. Das sei "eine Chance", schließlich werde dann europaweit für die Metropolregion geworben.

Nach Ansicht von Mühlöder, die das Zollamt Weißenburg leitet, muss aber auch der Weg zwischen den Römerstätten und dem Römermuseum "moderner" werden, beispielsweise durch eine Ausstattung mit QR-Codes. Die FW möchten zudem touristische Hinweistafeln auf das "Römische Weißenburg" an Autobahnen und Bundesstraßen, die gemeinsame touristische Erschließung des Karlsgrabens mit Treuchtlingen und intensive Städtepartnerschaften.

Im Umweltbereich setzen die Freien Wähler auf eine Regenwasserzisternenpflicht in Neubaugebieten, den Einsatz von regionalem Holz bei städtischen Baumaßnahmen, Klimaneutralität von städtischen Gebäuden, eine Baumberatung statt eine Baumschutzverordnung und die Nutzung überschüssiger Windenergiekapazitäten durch Wasserstoffspeicherung. Die hiesigen Windräder liefen oft leer, weil der von ihnen produzierte Strom wegen Netzüberlastung nicht eingespeist werden könne, sagt Gruber. Das sei zwar ein Zukunftsthema, "aber wir müssen jetzt umdenken", ist er überzeugt.

Alles andere als ein Zukunftsthema, sondern aktuell nötig sei das Wahrnehmen der Ortsteilinteressen, findet Manuela Mühlöder zum Abschluss der Gesprächsrunde. Dazu müssten aber Strukturen geschaffen werden, beispielsweise Ortsbeiräte.

Bevor die Freien Wähler den Konferenztisch verlassen, bricht Wolfgang Hauber noch eine Lanze für den amtierenden Oberbürgermeister. Die FW gäben zwar keine direkte Wahlempfehlung ab, sie setzten aber auf die zwölfjährige Amtserfahrung von Jürgen Schröppel. "Wir sind zwar nicht immer einer Meinung mit ihm, aber seine Bilanz kann sich sehen lassen", befindet der Weißenburger FW-Frontmann.