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Donnerstag, 06.08.2020

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Weißenburger SABS-Gegner beim CSU-Parteitag

Bei der Demo mit einer starken Delegation vertreten - 18.12.2017 06:00 Uhr

Klares Signal: Mit einer Demo beim CSU-Parteitag haben Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung das Medieninteresse auf sich gelenkt. Etwa 50 der rund 400 Demonstranten kamen aus dem Weißenburger Land. Horst Seehofer und Markus Söder kamen aber nicht direkt vorbei. Sie benutzten einen anderen Eingang.

© Robert Renner


Organisiert hatte die Demonstration der Verband Wohneigentum. Etliche andere Gruppierungen schlossen sich an. Aus dem hiesigen Landkreis waren auch Bürger aus Solnhofen, Treuchtlingen und Gunzenhausen vertreten. Zum Teil waren sie frühmorgens mit Autos in die Noris gefahren, ein Großteil der Gruppe reiste mit der Bahn an, um ab 8.15 Uhr vor dem Messezentrum – ausgerüstet mit Plakaten, Roten Karten für die STRABS, Ratschen und Trillerpfeifen – gegen das aus ihrer Sicht ungerechte Gesetz zu protestieren.

Sie skandierten: „Die STRABS muss weg.“ Andere riefen aber auch „Abzocker“. Sie erregten jedenfalls viel Aufsehen bei den Medien und wurden von Reportern unter anderem des ZDF, der ARD, des Bayerischen Rundfunks, von Antenne Bayern, Deutschlandradio und N24 aufgenommen. Und die Bürger erlebten, wie höchst unterschiedlich die über 820 Delegierten sowie Gäste des Parteitags auf die Demonstration reagierten.

Während etliche schnöselig an den Bürgern vorbeistaksten oder einfach keine Notiz von ihnen nahmen, schüttelten andere demonstrativ den Kopf, lachten sie aus oder hielten sich die Ohren zu. Einer ließ sich sogar zum Scheibenwischer-Zeichen gegenüber den Demonstranten hinreißen und ein weiterer rief ihnen zu: „Wer pfeift, ist selbst eine Pfeife.“ Das freilich erzürnte die STRABS-Gegner erst recht.

Ministerpräsident und CSU-Chef  Horst Seehofer wurde zu einem an­deren Eingang der Messehalle gefahren und Markus Söder, der wenig später vom Parteitag fast einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl nominiert wur­de, blieb auf Distanz. Gleiches tat Landtagspräsidentin Barbara Stamm. Sie wollte keine Fotos zusammen mit den Demonstranten, war aber bereit, sich die Argumente von Bürgern aus Unterfranken anzuhören.

Ebenfalls in sicherer Entfernung zur Demonstration gingen Weißenburg-Gunzenhausens Landrat Gerhard Wägemann und Bundestagsabgeordneter Artur Auernhammer die Treppen zur Messehalle hoch. Stimmkreisabgeordneter Manuel Westphal hingegen kam zu den Bürgern herüber, denen die Polizei einen Bereich neben dem Aufgang zur Messehalle zugewiesen hatte.

Er hatte offenbar bemerkt, dass auf den Transparenten in großen Lettern Ortsnamen wie Solnhofen, Gunzenhausen und Treuchtlingen prangten. Westphal gehört, berichtet er im Gespräch mit unserer Zeitung, der STRABS-Arbeitsgruppe der Landtagsfraktion an. In der Sache sei Bewegung und über die Zukunft der STRABS werde intensiv diskutiert,  sagte er.

Ähnlich äußerte sich Innenminister Joachim Herrmann. Er war, nachdem er seiner Dienstlimousine entstiegen war, sofort zu einem Gespräch mit den Demonstranten bereit und traf in deren erster Reihe unter anderem auf den Weißenburger SPD-Stadtrat Uwe Döbler und STRABS-Gegner Heiner Hertrich. Der Solnhofener forderte den Minister auf: „Schaffen Sie das Gesetz ab.“

„Der spricht wenigstens mit uns“

Herrmann blieb zwar im Vagen und meinte: „Ich hab’ das nicht alleine zu bestimmen.“ Er wiederholte aber mehrfach: „Wir schauen uns das im Januar an.“ Und das klang durchaus so, als habe er Verständnis für die Demonstranten, die sich über den Auftritt des Ministers freuten. „Der spricht wenigstens mit uns“, meinte einer anerkennend.

Gesprächsbereit: Der ehemalige CSU-Parteichef Edmund Stoiber hörte sich die Argumente der Demonstranten zumindest interessiert an.

© Robert Renner


Das taten auch Gesundheitsministerin Melanie Huml und Monika Hohlmeier. Die Europaabgeordnete war zunächst auch an den Demonstranten vorbeigelaufen, stoppte dann aber und kehrte zurück. Sie hörte sich die Argumente an, gab ihre Kontaktdaten preis und bat darum, ihr Unterlagen über Härtefälle zuzusenden.

Ähnlich verhielt sich der frühere Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber. Er kehrte ebenfalls nochmals um, um mit den Demonstranten zu sprechen. Er kenne das Problem, auch als Hausbesitzer, meinte er und fügte vielsagend an: „Aber es tut sich doch was.“

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Bürger machen ihrem Unmut über die STRABS beim CSU-Parteitag Luft

Mit rund 50 Menschen hat die Weißenburger Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ einen erheblichen Teil der Teilnehmer an der Demonstration gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg gestellt. Schätzungsweise 400 Bürger haben am Samstagmorgen vor dem Messezentrum ihrem Unmut über das umstrittene Gesetz Luft gemacht.


Und es gab Delegierte, die sprachen sich ganz eindeutig für das Anliegen der STRABS-Gegner aus. Das verwundert wenig, gab es doch im Antragsmarathon des Parteitags einige hitzige Plädoyers kommunaler Delegierter zu der umstrittenen Satzung. Sie warnten davor, eine Kann-Bestimmung einzuführen. Dies werde Landräte und Bürgermeister in große Not bringen.

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Die Kommunalpolitiker fürchten wohl um den CSU-Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst und denken an die mittlerweile 132 Bürgerinitia­tiven in Bayern gegen die STRABS. Auf Plakaten der Demonstranten war schließlich auch zu lesen: „STRABS = CSU unter 30 Prozent“ oder „Wir wählen keine CSU, ist die STRABS nicht tabu“.

Robert Renner

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