Die ÖDP bleibt hart und wehrt sich gegen Kritik

Weißenburger Westtangente: ein Projekt aus alten Zeiten?

9.10.2021, 06:00 Uhr
4C-WT-Westtangente-SR   Hier endet die Weißenburger Westtangente aktuell. Mit dem zweiten Bauabschnitt  bis Hattenhof (im Hintergrund) soll sie ab nächstem Jahr weitergeführt werden.  Dafür haben in der jüngsten Stadtratssitzung mehrere Sprecher plädiert und das  Bürgerbegehren gegen den Weiterbau kritisiert.

4C-WT-Westtangente-SR Hier endet die Weißenburger Westtangente aktuell. Mit dem zweiten Bauabschnitt bis Hattenhof (im Hintergrund) soll sie ab nächstem Jahr weitergeführt werden. Dafür haben in der jüngsten Stadtratssitzung mehrere Sprecher plädiert und das Bürgerbegehren gegen den Weiterbau kritisiert. © Robert Renner, NN

Die ÖDP hat auf das klare Votum der Stadtratsparteien für einen Weiterbau der Westtangente reagiert und ihre Ablehnung bekräftigt. Wie berichtet, hat die ÖDP das Bürgerbegehren „Heimat bewahren – deshalb Stopp zur Westtangente“ initiiert und sammelt dafür Unterschriften. Erstunterzeichner sind der neue ÖDP-Kreisvorsitzende Kilian Welser, das Weißenburger ÖDP-Mitglied Tina Kraft und Ulrike Messerer aus Hattenhof.

Der Einspruch kommt zu spät

Sie hatte mit einer weiteren Bewohnerin die Sinnhaftigkeit des Straßenprojektes vor dem Hintergrund des Klimawandels und des Flächenverbrauchs hinterfragt und die zuständigen Stellen aufgefordert, noch einmal über den Weiterbau nachzudenken. Oberbürgermeister Jürgen Schröppel machte in der jüngsten Stadtratssitzung nun deutlich, dass er nichts davon hält, jetzt, nachdem die gesamte Bauleitplanung samt Bürgerbeteiligung gelaufen ist und mit dem Bau begonnen werden könnte, das Projekt noch zu stoppen. Außerdem bringe der zweite Bauabschnitt eine Verkehrsentlastung für die Innenstadt und binde die östlichen Ortsteile besser an die Bundesstraße 2 an.

Nicht mehr zeitgemäß

Diese Argumentation stützten alle Stadtratsfraktionen (wir berichteten). Darauf reagierte nun die Kreis-ÖDP. „Über ein Straßenbauprojekt dieser Dimension muss von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden – per Bürgerentscheid – alles andere ist im 21. Jahrhundert auch angesichts der ungelösten riesigen Probleme des Klimawandels und der Ressourcenverknappung nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Beteiligung an einem Bauleitverfahren kann „die grundsatzdemokratische Entscheidung per Bürgerentscheid bei Weitem nicht ersetzen“, ist Kilian Welser überzeugt. Wenn die Stadtratsparteien nun den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens als „zu spät“ bezeichneten, müssten sie sich fragen lassen, weshalb sie nicht schon längst per Stadtratsbeschluss ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht hätten, meint der ÖDP-Kreisvorsitzende.


Was die Verkehrsplaner zum Weiterbau der Weißenburger Westtangente sagen


„Beispielgebend“ nennt er die Gemeinde Burgoberbach an der B 13 auf halbem Wege zwischen Gunzenhausen und Ansbach. Der dortige Gemeinderat habe im Frühjahr beschlossen, die Entscheidung über den Bau einer Ortsumfahrung den Bürgern bei einem Bürgerentscheid vorzulegen, erinnert Welser. Bei der kürzlich durchgeführten Abstimmung sei diese Umfahrung von der Mehrheit der abstimmenden Bürger (circa 56 Prozent) abgelehnt worden. „Die aktuelle Planungszeichnung zeigt doch bereits jetzt an der nördlichen Ausfahrt des geplanten Kreisverkehrs bei Hattenhof, wie es in einigen Jahren mit dem dritten Bauabschnitt in Richtung Rezat und Wiesengrund weitergehen soll“, macht Welser deutlich.

Nicht zu spät für eine Umkehr

Das Argument, man habe ja schon viel Geld hineingesteckt, werde wohl „auch dann wieder herausgekramt werden, wenn der Straßenbauwahnsinn in die nächste Runde geht und noch mehr schützenswerte Natur unter dem Asphalt begraben wird“. Plädoyer für Bürgerentscheid Simon Scherer, Welsers Stellvertreter im Kreisvorstand, ergänzt: „In Burgoberbach, in Schlungenhof und an vielen anderen Orten in unserem Land haben die Bürgerinnen und Bürger bereits erkannt, dass der Neubau von Umgehungsstraßen im Jahr 2021 nicht mehr zeitgemäß ist.“ Zu spät für eine Umkehr ist es nach seiner Einschätzung erst dann, „wenn die Aufträge bereits vergeben sind und die Baumaschinen vor Ort stehen – solange das nicht der Fall ist, kann man eine schlechte Entscheidung aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer noch mit einem Bürgerentscheid revidieren“.

Eintragen "aus demokratischen Gründen"

Scherer ruft die Bürger schon allein aus demokratischen Gründen auf, sich in die Listen des Bürgerbegehrens mit ihrer Unterschrift einzutragen. „Nach einem Bürgerentscheid weiß man wenigsten, wie die Mehrheit der Bevölkerung darüber denkt – egal welches Ergebnis der Entscheid bringt.“ „Die Zeiten, in denen man unliebsamen Autoverkehr nur von A nach B verlagert, also an Symptomen einer Verkehrspolitik der Vergangenheit herumdoktert, sind vorbei“, meint ÖDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhard Ebert. Es bedürfe des konsequenten Einstiegs in die Verkehrswende, da „reicht das Anschaffen eines Leih-Lastenfahrrades und das Aufpinseln von ein paar weißen Linien zur Ausweisung eines neuen Radweges bei Weitem nicht aus“, merkt er an.

Wieviel Individualverkehr ist in Zukunft noch möglich?

Die Menschen müssten sich in Zukunft neben der Frage nach dem Verkehrsmittel auch die Frage stellen, wie viel Individualverkehr sie sich überhaupt noch leisten können. Ebert erinnert daran, dass vor 30 Jahren die Entscheidung für die Umfahrung von Weißenburg für die heutige Ost- und gegen die West-Variante getroffen wurde. Jetzt auch die Westvariante bauen zu wollen, sei nicht mehr zukunftsfähig und „Politik aus dem letzten Jahrhundert“. Er zeigte sich enttäuscht, „dass sich die schönen Worte und Parolen während des Bundestagswahlkampfes unglaublich schnell in Luft aufgelöst hätten, insbesondere bei Bündnis90/Grünen“.rr

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