Freie Wähler loben Uhl

weissenburg - Die weitere Entwicklung der Finanzsituation von Landkreis, Städten und Gemeinden bereitet Josef Miehling große Sorgen. Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Kreistag liegt die letzte Hoffnung, um einen Kollaps zu verhindern, nun beim Bund. Der Kreis selbst hat seine Hausaufgaben gemacht, lobte Miehling den erkrankten Landrat Franz Xaver Uhl (CSU).

Ihre Jahreshauptversammlung nutzen die Freien Wähler im Landkreis alljährlich zu einer Bestandsaufnah­me. Das Bild, das Fraktionsvorsitzender Josef Miehling diesmal im „Brandenburger Hof“ in Weißenburg zeichnete, hatte zwei Seiten: zum einen die Freude über das, was seit der Kom­munalwahl 2008 im Landkreis alles angeschoben wurde, zum anderen die Sorge vor dem Zusammenbruch der kommunalen Finanzen.

Denn weil dem Bezirk Mittelfranken seine Ausgaben im Sozialbereich davongaloppieren und der Freistaat nicht bereit ist, in die Zügel zu greifen und zusätzliches Geld zu geben, bleibt nun nur noch der Bund als einzige Hoffnung. Schließlich handle es sich vielfach um staatliche Aufgaben, die den Kommunen aufs Auge gedrückt wurden. Viel Aussicht auf Erfolg dürfte Miehlings Flehen an Berlin dennoch nicht haben.

Schließlich war bis vor Kurzem die Bundesregierung ja sogar noch willens gewesen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Damit wäre den Kommunen eine ihrer wichtigsten Einkommensquellen genommen worden. Miehling: „Gott sei Dank haben sie es jetzt ­begriffen, und die Gewerbesteuer-Abschaffung ist vom Tisch.“

Viel Lob für Uhl

Der Pleinfelder Bürgermeister sagte, dass nach der ursprünglichen Idee die Grundsteuer ausreichen sollte, damit Städte und Gemeinden ihren finanziellen Grundbedarf decken können. Doch würden die entsprechenden Zahlungen noch immer auf Einheitswerte des Jahres 1964 fußen. Und der Bund „zieht sich den Schuh nicht an“, hieran etwas zu ändern. Somit bliebe den Kommunen nur die Möglichkeit, den Hebesatz deutlich zu erhöhen. Doch damit will natürlich niemand anfangen. Schließlich droht ansonsten ein Abwandern der Einwohner – kein schöner Gedanke angesichts ohnehin rückläufiger Bevölkerungszahlen.

© Robert Maurer

Ausdrücklich lobte Miehling die ­Arbeit von Landrat Franz Xaver Uhl, dem er auch die besten Genesungswünsche übermittelte. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept sei auf den Weg gebracht, die Freiwilligenagentur ist angelaufen, beim Energiemanagement biete der Landkreis den Kommunen über eine Klammerfunktion Möglichkeiten, die den einzelnen Städten und Gemeinden verschlossen blieben, und im Tourismus ließe sich mehr und mehr die Handschrift Uhls erkennen. „Das trägt langsam Früch­te“, freute sich Miehling über den Erfolg des CSU-Landrats. Die Städte und Gemeinden ermahnte er, die Angebote des Landkreises auch zu nutzen. „Wir sind eine Solidargemeinschaft und sollten alle entsprechend mittun. Schließlich sind wir alle voneinander abhängig.“

Kreisvorsitzende Luise Tröster bedankte sich ausdrücklich bei Josef Miehling für dessen geleistete Arbeit. „Wir sind sehr froh, einen Fraktionsvorsitzenden zu haben, der über so viel Erfahrung verfügt.“ Tröster selbst konzentrierte sich in ihrem Rückblick auf 2010 auf die reine Arbeit im Kreisverband. Ausführlich erläuterte sie
die Satzungsänderung des Landesverbandes. Künftig werden die Wahlvorschläge bei den Kommunalwahlen auch über die Wählergruppe (ein Hilfskonstrukt der FW, um bei den Landtagswahlen antreten zu können) laufen. Die Satzung garantiere jedoch, dass nichts über die Köpfe der Orts- und Kreisverbände hinweg geschehen könne, beschwichtigte Tröster. Hintergrund ist der noch immer schlechte Bekanntheitsgrad der Freien Wähler in den größeren Städten Bayerns.

Mit der nun gewählten Konstruktion rutschen die FW auf dem Stimmzettel bei den Kommunalwahlen weiter nach links, weil sie als Einheit in Bayern anerkannt werden und somit ihr letztes Landtagswahlergebnis entscheidend ist (die Reihenfolge wird durch das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz genau festgelegt). Durch die bessere Positionierung erhofft sich die Spitze der Gruppierung mehr Stimmen in Regionen, in denen die Freien bislang noch kaum in Erscheinung getreten sind.

Nachdrücklich lobte Tröster, dass es dank der Freien Wähler 2008 ge­lungen sei, die absolute Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag zu brechen. Damit sei den FW „ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung Bayerns gelungen“. Wichtige Aufgaben für die kommenden Jahre werden nach Ansicht der Dittenheimerin der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Die FW wollen bis 2030 eine 100-prozentige Versorgung Bayerns. Dazu seien verlässliche Rahmenbedingungen für die Förderung der Fotovoltaik ebenso erforderlich wie die Aufnahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung.

Schwerpunkt: Erneuerbare Energie

Das Thema erneuerbare Energien beschäftigte die rund 40 Anwesenden der Kreisversammlung an dem Abend noch intensiver. Der Weißenburger Energieberater Klaus Lehmeyer er­läuterte kompetent und anschaulich, warum ein Umdenken beim Energieverbrauch dringend geboten ist und welche effektiven Möglichkeiten hierfür zur Verfügung stehen.

Ein Höhepunkt der Kreisversammlung war die Ehrung einiger langjähriger Mitglieder. Erstmals konnten die Freien, die anfangs noch als Unabhängige Wählergruppierungen firmierten, dabei auch Frauen und Männer für 40-jährige Zugehörigkeit ehren. Josef Miehling sprach in diesem Zusam­menhang von den „Ziehvätern“, denen die heute aktiven FW-Kreisräte viel zu verdanken hätten. „Ihre Treue wird uns auch in Zukunft Verpflichtung sein, gemeinsam einen geraden Weg weiterzugehen und mit sachlichen ­Argumenten gute Ziele zu erreichen“, ergänzte Tröster.

Geehrt wurden für 40 Jahre: Fried­rich Baals (Theilenhofen), Hermann Habermeyer (Heidenheim), Willi Kas­tenhuber (Gunzenhausen), Werner Pfaff (Weißenburg), Willi Rösch (Weißenburg), Hans Schnell (Gunzenhausen), Erich Siebentritt (Gunzenhausen), Karl Ströhlein (Gunzenhausen), Klaus Ströhlein (Fürth) und Hermann Wiedmann (Haundorf). Seit 25 Jahren sind dabei: Hermann Heubeck (Muhr am See), Petra Heumann (Treuchtlingen), Renate Kastenhuber (Gunzenhausen), Manfred Kirchdörfer (Heidenheim), Frieda Knoll (Gunzenhausen), Helmut Kugler (Dittenheim), Hannelore Lang (Gunzenhausen), Friedrich Rosenbauer (Gunzenhausen), Anneliese Spitzbart (Gunzen­hausen), Hildegard Stierhof (Dittenheim), Gudrun Ströhlein (Gunzenhausen), Liselotte Tröster (Gunzenhausen), Ingrid Etschel (Treuchtlingen) und Wilfried Etschel (Treuchtlingen). Auf auch schon immerhin zehn Jahre Zugehörigkeit zu den FW bringen es Klaus Fackler (Treuchtlingen) und Alexandra Spatz (Ehingen).