Wenn auch mit Einschränkungen
Weißenburg stimmt Erweiterung des Steinbruchs zu
4.8.2021, 17:06 Uhr
Gleichzeitig fordert der Stadtrat aber Auflagen, die vom Landratsamt in der Genehmigung festgesetzt werden sollen. Dazu gehören die Rekultivierung des bestehenden Steinbruchs, ein Schutzwaldstreifen zum benachbarten Stadtwald und eine Einzäunung der Abbaufläche. Diese Punkte stammen aus der Stellungnahme des Forstamtes zur geplanten Erweiterung.
Ferner soll eine „finanzielle Sicherheitsleistung für den perspektivisch erhöhten Aufbereitungsaufwand des Wassers aus der Steinriegelquelle““ auferlegt werden. Dies haben die Stadtwerke Weißenburg vorgeschlagen. Die Höhe liege im Ermessen des Landratsamtes.
Ferner wurde auf Vorschlag von Stadtrat Alexander Kohler (Freie Wähler) in den Beschluss aufgenommen, dass die Einhaltung der Genehmigungsauflagen, vor allem jene zur Rekultivierung des bestehenden Steinbruchs, vom Landratsamt „nachdrücklich und durch Festsetzung von Sicherheitsleistungen zu gewährleisten“ ist.
Für all diese Punkte stimmten fast die gesamte CSU-Fraktion, die Freien Wähler und Oberbürgermeister Jürgen Schröppel. Dagegen votierten Maria Schnller (CSU), Inge Pfitzinger-Miedel und Elisabeth Pecoraro (beide SPD), Victor Rother (Die Linke) sowie die vier Grünen-Stadträte Maximilian Hetzner, Gerd Meyer, Claudia Pössnicker und Katrin Schramm.
Stadt gibt keine Flächen für Steinabbau
Da zur Sitzung nur 19 Stadträte und der OB anwesend waren, fiel die Abstimmung mit zwölf Ja- und acht Nein-Stimmen relativ knapp aus. Geschlossen stimmte das Gremium hingegen für den letzten Punkt der Beschlussvorlage, wonach die Stadt selbst auch weiterhin keine eigenen Waldflächen für den Steinabbau zur Verfügung stellt.
OB Schröppel hatte zuvor nochmals den Standpunkt der Verwaltung dargelegt. Die Genehmigung ist demnach zum jetzigen Zeitpunkt nur noch Formsache, denn die Entscheidung fiel bereits 2015, als der Regionale Planungsverband Westmittelfranken die „13. Änderung des Regionalplans Westmittelfranken Teilkapitel B II Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen“ beschlossen hat. Darin wurde auch jene Fläche, um die es aktuell geht, als Vorranggebiet für den Steinabbau mit der Bezeichnung MA 16 festgelegt.
Um dieses für den Abbau zu aktivieren, muss das SSW jetzt nur noch formal die Genehmigung einholen. Die Stadt könnte nur aus planungsrechtlichen Gründen ihr Einvernehmen verweigern, doch dafür gebe es keinerlei Ansatz. „Eine Versagung aus Klimaschutz- oder Naturschutz- oder sonstigen Gründen, die hier aufgeführt werden, ist nicht möglich“, machte Schröppel deutlich.
Negative Folgen befürchtet
Victor Rother votierte dennoch „aus Klimaschutzgründen“ und aus „politischem Ungehorsam“ gegen den Beschlussvorschlag und warnte vor „negativen Auswirkungen auf den Stadtwald, die Steinriegelquelle und das Waldklima". Es sei höchste Zeit, gegen den menschengemachten Klimawandel anzugehen und auch bei Entscheidungen im Stadtrat global zu handeln, meinte der Linke.
Für Maximilian Hetzner war die Abstimmung „auch eine Gewissensentscheidung“. Das SSW habe seine bisherigen Auflagen ebenso wenig eingehalten wie den Zeitplan. Der Abbau der aktuell genehmigten Fläche sollte erst bis 2028 geschehen. Außerdem nähmen die Gefahren für die Steinriegelquelle sowie das Waldklima im benachbarten Stadtwald zu.
Der Steinabbau sei wichtig, räumte der Grüne ein, schon alleine weil Stein ein natürlicher Baustoff sei, aber das Tempo sei zu hoch. „Wir vernichten Ressourcen für nachfolgende Generationen, wenn weiter so abgebaut wird“, warnte er.
Für Inge Pfitzinger-Miedel ist der „Steinabbau im Wald ein No-Go“. „Da kann man nicht auf Zeit spielen“, meinte die Sozialdemokratin. Es dauere nämlich mindestens 50 Jahre, bis wieder ein vergleichbarer Wald gewachsen sei.
Karl Roth machte dagegen deutlich, dass 85 Prozent des im SSW abgebauten Materials „hier vor Ort bleiben“. „Wenn ich das Klima im Blick habe, muss ich für den Steinabbau sein“, sagte der Christsoziale, denn es wäre mindestens so umweltschädlich, hier benötigten Schotter mit Hunderten von Lastwagen anzukarren.
Ein Nehmen und Geben
Dies sieht auch Heinz Gruber so. Außerdem sprechen nach Meinung des Freien Wählers die Arbeitsplätze und die Gewerbesteuerzahlungen des Betriebs für den Steinbruch. Seiner Lesart nach sind selbst die Steinblöcke, die ins Ausland verkauft werden, nicht zu beanstanden, denn Deutschland sei ein rohstoffarmes Land. Wirtschaft und Wohlergehen hingen davon ab, dass andere Länder ihre Rohstoffe an Deutschland verkauften. „Wenn diese dann tatsächlich mal einen Rohstoff von uns haben wollen, wäre es schon mehr als arrogant zu sagen, den geben wir nicht her“, meinte Gruber.
Nicht einverstanden ist aber auch er damit, dass das SSW Auflagen nicht einhält. Da könne man schon zu der vom Bund Naturschutz (BN) empfohlenen Haltung kommen, „Nein zu sagen, um ein Zeichen zu setzen“. Allerdings sei damit nichts zu erreichen.
Sinnvoller sei es zu sagen: „Ja, wir geben unser Einvernehmen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und das Landratsamt müsse in die Pflicht genommen werden, „die Auflagen zu kontrollieren, durchzusetzen und notfalls zu sanktionieren“. Die Aufsichtsbehörde habe es jetzt in der Hand „dafür zu sorgen, dass mittelfristig dort wieder Wald steht, wo jetzt noch Wunden in der Landschaft sind“.
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