Zahlt der Freistaat zu viel?
Zukunftsmuseum: Das sagen Nürnbergs Politiker zur Debatte um die Miete
30.7.2021, 16:45 Uhr"Wir hoffen sehr, Ihre Arbeit mit der Zurverfügungstellung der Gutachten unterstützen zu können", haben Grüne, SPD und FDP den obersten bayerischen Rechnungsprüfern beim Obersten Rechnungshof (ORH) geschrieben. Die Mühe hätten sie sich allerdings sparen können. Denn der ORH hat seinen Bericht zu den Vorgängen rund um die Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums abgeschlossen. Dass die Prüfer die Gutachten später noch mit einarbeiten, ist ausgeschlossen.
Was in ihrem Bericht steht, ist allerdings noch unter Verschluss. Bereits Ende Juni ging das Prüfergebnis an die zuständigen Ministerien und Behörden. Ihnen bleiben insgesamt drei Monate für eine Stellungnahme. Erst danach kann der ORH an die Öffentlichkeit gehen. Erst Ende September dürfte also bekannt werden, wie die obersten Rechnungsprüfer den Mietvertrag und die Konditionen rund um die Zweigstelle des Museums einschätzen. Vermieter ist der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der sich zu den Vorwürfen auch mehrfach geäußert hatte.
Wirbel ums Zukunftsmuseum: Das müssen Sie wissen
In Schweigen hüllt sich auch Markus Söder. Ihm haben die drei Oppositionsfraktionen einen ganzen Katalog an Fragen zum Deutschen Museum geschickt und drei Wochen Zeit gegeben für eine Antwort. Bleibt sie aus oder passt sie ihnen nicht, wollen sie alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. Die reichen von schriftlichen Anfragen bis zu einer Sondersitzung des Parlaments mitten in den Ferien.
Söder, der einst als Finanzminister das Projekt mit angestoßen hat, sieht sich als nicht zuständig an. Aus CSU-Kreisen heißt es, die Verantwortung liege "ganz klar beim Deutschen Museum". Die Münchner Zentrale habe die Verträge ausgehandelt, die Konditionen bestimmt, festgelegt, wie die Räume umgestaltet werden müssen, und die Verträge schließlich auch unterzeichnet. Söder sei bei keiner einzigen dieser Fragen involviert gewesen, weil sie schlicht nicht in der Zuständigkeit eines Finanzministers lägen. Es sei, heißt es in der CSU, "offensichtlich, dass dieses Prestigeprojekt missbraucht wird, um gezielt gegen eine Person Stellung zu beziehen". Es sei eben Wahlkampf und kein Zufall, dass die Gutachten ausgerechnet jetzt veröffentlicht wurden.
Auch Andreas Krieglstein hat den Verdacht, dass das Thema nicht ohne Grund erneut auf der Agenda landet. "Man hat das Gefühl, da will jemand im Wahlkampf das Thema nochmal hochziehen", sagt der Nürnberger CSU-Fraktionsvorsitzende. Dabei hätten sich bereits viele Gremien mit den Vorgängen beschäftigt. "Neue Erkenntnisse in der Debatte kann ich nicht erkennen, ich halte die Diskussion für sehr konstruiert". Das Zukunftsmuseum sei eine große Chance für die Stadt. "Allen, die dazu beigetragen haben, muss man Respekt zollen."
"Fragen muss der Freistaat beantworten"
Die meisten Nürnberger Lokalpolitiker bedauern vor allem, dass der bevorstehende Start des Museums von der Debatte um die finanziellen Verwicklungen überschattet wird. " Wir freuen uns über das neue Museums-Highlight in Nürnberg und die baldige Eröffnung. Es ist schade, dass auch Abgeordnete aus der eigenen Stadt das Projekt schlechtreden", bedauert Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und verweist zudem auf die Zuständigkeiten. "Es ist ein staatliches Museum, kein städtisches. Fragen zu Grundstückspreisen und Mieten sowie zu den nun vorgestellten Gutachten kann und muss der Freistaat beantworten."
.jpeg?f=16%3A9&h=480&m=FIT&w=900&$p$f$h$m$w=94f55af "Beton, Licht, Symmetrie: Nordbayern-Instawalk im neuen Zukunftsmuseum")
Das sieht auch der Nürnberger SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Brehm so. "Wir halten uns mit einer Bewertung der Vorgänge zurück, da wir keinen Einblick in die Dokumente haben. Die Entscheidungen sind auf Landesebene gefallen, ob Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen, muss im bayerischen Landtag geprüft werden. Die Staatsregierung wird sich dazu erklären müssen. Aber das Museum ist und bleibt eine Bereicherung für Nürnberg." Die Vorfreude der Bürgerinnen und Bürger aufs neue Museum werde leider getrübt, findet Achim Mletzko, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. "Ich bedauere zutiefst, dass das Museum aufgrund der finanziellen Verwicklungen beschädigt wird. Es ist ein totaler Gewinn für Nürnberg und es tut mir weh, dass es so einen Start hinlegt."
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