Zusatzverträge sollen GBW-Mieter vor Preisexplosion schützen

11.7.2012, 14:16 Uhr
Die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes - Landesverband Bayern e.V. , Monika Schmid-Balzert (l) und die 1. Vorsitzende des
Mieterverein München e.V., Beatrix Zurek (r) sprechen am Mittwoch in München auf einer Pressekonferenz ihres
Vereins. Der Mieterverein München äusserte bei der Veranstaltung seine
Ansicht zum geplanten Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft
GBW mit rund 30 000 Wohnungen.

© dpa Die Geschäftsführerin des Deutschen Mieterbundes - Landesverband Bayern e.V. , Monika Schmid-Balzert (l) und die 1. Vorsitzende des Mieterverein München e.V., Beatrix Zurek (r) sprechen am Mittwoch in München auf einer Pressekonferenz ihres Vereins. Der Mieterverein München äusserte bei der Veranstaltung seine Ansicht zum geplanten Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW mit rund 30 000 Wohnungen.

Der Mieterverein befürchtet bei einem Verkauf der größten bayerischen Wohnungsgesellschaft GBW an ein Privatunternehmen massive Mietpreiserhöhungen. Im ersten Schritt könnten die Mieten um 20 Prozent erhöht werden, sagte die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek.

In den Jahren darauf drohten den Bewohnern der mehr als 30 000 Wohnungen in Bayern weitere Erhöhungen durch Modernisierungen. Um dies zu verhindern, forderte der Verein die GBW auf, vor dem Verkauf Zusatzverträge mit allen Mietern abzuschließen. Darin soll sich die GBW verpflichten, Mietsteigerungen von mehr als 10 Prozent innerhalb von drei Jahren sowie eine Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem Besitzerwechsel auszuschließen.

15 Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Zudem soll den Mietern für mindestens 15 Jahre ein Schutz vor Eigenbedarfskündigungen gewährt werden. Bei Bewohnern über 60 Jahren soll er lebenslang gelten. „Man muss die Mieter schützen“, sagte Zurek. Der Mieterverein hat die Zusatzverträge bereits entworfen und will sie der GBW an diesem Donnerstag überreichen. „Wenn wir nichts tun, haben wir jetzt schon verloren“, sagte Zurek.

Die GBW gehört bislang der BayernLB, die die Wohnungsgesellschaft aber auf Druck der EU verkaufen muss. Der Erlös wird in die bayerische Staatskasse fließen. Damit soll die BayernLB einen Teil der Milliardenhilfen zurückzahlen, mit denen die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Der Wert der Wohnungen wird auf weit mehr als eine Milliarde Euro geschätzt. Größter GBW-Standort ist die Region München mit mehr als 10 000 Wohnungen, gefolgt von Nürnberg und Erlangen mit mehr als 5 000. Der Rest verteilt sich auf Regensburg, Landshut, Würzburg, Miltenberg am Main und andere Städte.

Der Freistaat will GBW nicht kaufen

Die meisten der Wohnungen sind zu günstigeren Mietpreisen vermietet als ortsüblich. In München beispielsweise zahlen viele Mieter weniger als 10 Euro pro Quadratmeter – und damit deutlich weniger als die Durchschnittsmiete von mehr als 12 Euro. Die Hoffnungen der Betroffenen auf einen Verkauf der GBW an ein kommunales Konsortium hatten sich nicht erfüllt. Auch die Forderung des Mietervereins nach einem Kauf der GBW durch den Freistaat Bayern hat kaum eine Chance: Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass die EU einen Kauf durch den Freistaat nicht akzeptieren würde.

Ein offenes Bieterverfahren, auf das es nun zuläuft, macht vielen Mietern Angst. „Jetzt ist die Bedrohung akut“, sagte Zurek. Als Interessent für die GBW gilt etwa das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia, das in Baden-Württemberg bereits 20 000 Wohnungen von der dortigen Landesbank LBBW gekauft hat. „Es gibt Schlimmere“, sagte Zurek. Das Worst-Case-Szenario für den Mieterverband ist der Verkauf an einen Finanzinvestor, der keinerlei Rücksicht auf soziale Belange nehme. „Heuschrecken sind in erster Linie renditeorientiert“, sagte Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbandes Bayern des Deutschen Mieterbundes.

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