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Geldnot bei der Bundeswehr: Reformpläne in Gefahr?

Ministerium bremst jedoch Ausgabewünsche von Wehr-Planungsamt aus - 03.11.2014 15:21 Uhr

Die Reform bei der Bundeswehr könnte laut einem internen Dokument auf der Kippe stehen (Archivbild).

03.11.2014 © dpa/Martin Schutt


Die in dem Dokument formulierten Wünsche der Teilstreitkräfte bewegten sich “tendenziell am oberen Rand des Bedarfs“. Allein für den Erhalt des gegenwärtigen Bundeswehrmaterials seien 200 Millionen Euro im Jahr zusätzlich nötig, zitierte die “Süddeutsche Zeitung“ am Montag aus dem “Planungsvorschlag 2016“ des Planungsamts der Bundeswehr. Die Verfasser warnen in dem Dokument vor einem Verlust militärischer Schlüsselkompetenzen des Bundeswehr, sollten die Mittel für Materialbeschaffung und -erhalt nicht erhöht werden. Dies würde auch die Bundeswehrreform in Frage stellen.

Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, wird auch im Verteidigungsministerium nicht bestritten. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte wiederholt angekündigt, bei den Haushaltsberatungen im kommenden Frühjahr auf eine Erhöhung des Wehretats zu drängen. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Bundeswehr ihre zum Teil marode Ausrüstung sanieren und erneuern.

Vom Planungsamt der Bundeswehr will sich das Ministerium dabei aber nicht zu Entscheidungen drängen lassen. Das Amt sei eine “nachgeordnete Behörde“, und der nun bekannt gewordene Planungsentwurf sei noch nicht mit dem Ministerium abgestimmt, sagte der Ministeriumssprecher. Den zusätzlichen Finanzbedarf der Bundeswehr wollte der Sprecher noch nicht beziffern. Die Vorschläge des Planungsamts würden nun ausgewertet.

Kritik von der Opposition

Die Opposition wertete das Dokument aus dem Planungsamt als Beleg für das Scheitern der Bundeswehrreform. Anspruch und Vorgaben der Reform seien “finanziell auf Sand gebaut“, kritisierten die Grünen-Verteidigungsexperten Agnieszka Brugger und Tobias Lindner. Eine Erhöhung des Wehretats halten sie für unnötig: Die Bundeswehr müsse sich stattdessen auf einige wichtige Aufgabenfelder konzentrieren und andere aufgeben.

Die Linken-Wehrexpertin Christine Buchholz kritisierte den Planungsvorschlag scharf: “Teile der Bundeswehrführung schüren Panik, um Stimmung für eine massive Aufrüstung zu machen.“ Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Mängel und Pannen seien “nicht Ausdruck einer Unterfinanzierung, sondern des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz“, kritisierte sie. “Diese Orientierung muss beendet werden.“

In dem Planungsdokument heißt es laut “SZ“, der aus den Leitlinien zur Neuausrichtung der Bundeswehr abzuleitende Bedarf an Ausrüstung sei “im Planungszeitraum nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt“. Beim Thema Materialerhaltung sprachen die Planer von einer “Ausplanung am absoluten Minimum“.

Luftwaffe und Marine warnen

Der Planungsvorschlag enthält auch Stellungnahmen der Teilstreitkräfte mit zum Teil drastischen Warnungen. So fürchte die Luftwaffe “massive Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft“, sollten die Flugstunden der Eurofighter-Flotte wie vorgesehen reduziert werden, wie die “SZ“ aus dem Papier zitiert. Die Marine warnt demnach, bei weiteren Einsparungen bei der Instandhaltung müsste sie “Einheiten auf unbestimmte Zeit an den Pier legen, wenn nicht in Gänze außer Betrieb nehmen“.

Die Bundeswehrreform war vom früheren Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) maßgeblich gestaltet worden. Mit der Neuorganisation soll die Truppe an die veränderte Bedrohungslage nach dem Ende des kalten Kriegs angepasst werden.

afp

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