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Kommentar: Lasst der Bundesagentur ihre Milliarden

Eine Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung wäre kurzsichtig - 03.01.2017 11:49 Uhr

Ein Fenster mit dem Logo der Bundesagentur für Arbeit wird gereinigt: Die Behörde hat noch immer weniger Geld auf der hohen Kante als vor der Finanzkrise. © Roland Weihrauch/Illustration (dpa)


Es war klar, dass diese Meldung Begehrlichkeiten wecken würde: Die Bundesagentur für Arbeit sitzt nach ihren riesigen Überschüssen im zu Ende gegangenen Jahr auf Rücklagen von elf Milliarden Euro - das Geld stammt aus den Beiträgen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Monat für Monat in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Es ist ihr Geld. Trotzdem ist es bei der Nürnberger Behörde gut aufgehoben. 

Elf Milliarden Euro mögen zwar gewaltig klingen, dennoch ist es deutlich weniger, als die Bundesagentur vor der Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 auf der hohen Kante hatte. Damals waren es 18 Milliarden Euro - und die Bundesagentur gab jeden Cent davon aus. Was eine gute Entscheidung war: Gerade das Kurzarbeitergeld verhinderte, dass die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlug, und legte die Grundlagen dafür, dass Deutschland so gut wie kaum ein anderes Land durch die stürmischen Zeiten kam.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur hat deshalb das Ziel ausgegeben, die Rücklagen wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise zu bringen. Das ist vorausschauend. Dagegen wäre es kurzsichtig, die Überschüsse jetzt - in konjunturell guten Zeiten - den Bürgern über eine Beitragssenkung zurückzugeben und sie dann - wenn es wirtschaftlich schlechter läuft - wieder zur Kasse zu bitten. Das sollten der Bund der Steuerzahler und auch die Parteien bedenken - selbst im aufziehenden Wahlkampf 2017.

Manuel Kugler

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