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Russland vor Militäreinsatz in der Ukraine

Putin wartet noch mit Marschbefehl - 01.03.2014 18:59 Uhr

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01.03.2014 © dpa


Die Ukraine steht am Rande eines militärischen Konflikts. Angesichts der wachsenden Spannungen um die Halbinsel Krim stimmte Russland am Samstag einem Militäreinsatz in der Ukraine zu. Präsident Wladimir Putin begründete dies mit Notwendigkeit, die russischen Bürger auf der Krim und die dort stationierten Streitkräfte zu schützen. Der Kremlchef wolle seinen Befehl aber von der weiteren Lage auf der Krim abhängig machen. Der nun mögliche Marschbefehl sei noch nicht erteilt, betonte sein Sprecher. Der Präsident hoffe darauf, dass sich die Situation in der Autonomen Republik Krim stabilisiere. Die pro-russische Führung der Krim will schon am 30. März über die Zukunft der Autonomen Republik abstimmen lassen. In mehreren russisch geprägten Städten der Schwarzmeer-Halbinsel gab es Proteste gegen die Regierung in Kiew.

Europäische Staaten und die USA warnten Moskau eindringlich vor einer weiteren Eskalation. Der britische Außenminister William Hague rief seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat dazu auf, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die Außenminister der EU für Montag zu einem Sondertreffen nach Brüssel ein. Der UN-Sicherheitsrat wollte sich noch am Samstag in einer weiteren Sondersitzung mit der Lage befassen.

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Nach dem geplatzen Assoziierungsabkommen mit der EU eskalierte die Situation auf dem Maidan-Platz in der Ukraine. Nach zahlreichen Ausschreitungen waren Dutzende Todesopfer zu beklagen. Präsident Janukowitsch hatte zunächst Neuwahlen angekündigt. Nun ist der Präsident gestürzt und ein Übergangspräsident bis zu den Neuwahlen im Mai ernannt. Danach verlagert sich der Konflikt auf die autonome und prorussische Region Krim. Hier eine Chronologie der Proteste.


Föderationsrat stimmt Einsatz zu

US-Präsident Barack Obama hatte schon am Freitagabend gewarnt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren "Preis" haben. Präsident Putin holte sich vom russischen Föderationsrat am Samstag überraschend die Zustimmung für den Einsatz der Streitkräfte. Dieser sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus billigte die Intervention, um Blutvergießen zu verhindern. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Eine offizielle Reaktion aus Kiew blieb zunächst aus. Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte noch vor der Moskauer Entscheidung erklärt, die Ukraine werde auf Provokationen nicht mit Gewalt reagieren. Er forderte Russland auf, seine Truppen von der Krim abzuziehen. Wie ein russischer Militäreinsatz auf der Krim aussehen könnte, war zunächst unklar. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko hatte vor dem Beschluss gesagt, dass der Einsatz eines begrenzten Kontingents an Streitkräften möglich sei. Um welche Truppenstärke es sich handelte, blieb offen.

Gesuch an Putin

Russland hat in der Krim-Stadt Sewastopol seine Schwarzmeerflotte stationiert. Die Erlaubnis einer Intervention könnte sich auf dieses Kontingent beziehen. Ukrainische Behörden hatten am Freitag behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet, eine Bestätigung gab es dafür nicht. Der Chef der russischen Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie der pro-russische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow richteten ein Gesuch um Beistand an Putin. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage auf der Krim nötig, sagte Naryschkin. "Die Abgeordneten rufen den Präsidenten auf, (...) alle zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz der Bevölkerung auf der Krim vor Willkür und Gewalt zu gewährleisten."

Russland verurteilte einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen wurden zurückgedrängt. Es habe Verletzte gegeben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das Ministerium zeigte sich in einer Mitteilung "äußerst besorgt". Der moskautreue Krim-Regierungschef Aksjonow übernahm vorübergehend die Befehlsgewalt in der Autonomen Republik.

Krim-Regierung zieht Referendum vor

Zugleich zog die prorussische Führung in Simferopol ein Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik um zwei Monate auf den 30. März vor. Es war zunächst für den 25. Mai geplant gewesen. In einer öffentlichen Erklärung sagte Aksjonow, die Truppen des Innenministeriums, des Geheimdienstes SBU sowie die Flotte, der Zivilschutz und andere Dienste hätten nun seinem Kommando zu folgen. "Wer nicht einverstanden ist, den bitte ich, den Dienst zu verlasse", sagte er.

Nach der Befehlsübernahme von Aksjonow war die Lage zunächst ruhig. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko verurteilte die Vorfälle auf der Krim als "unglaubliche Aggression Russlands". "Es geht ausschließlich um die Provokation", sagte Klitschko am Samstag in einer Liveschaltung zu einer Diskussionsveranstaltung in Paderborn.

Kanzlerin "mit Sorge" über Entwicklungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte erneut an Russland, die territoriale Souveränität der Ukraine zu respektieren. Man verfolge die Entscheidungen des Föderationsrates "mit Sorge", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Merkel telefonierte am Samstagnachmittag mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer gefährlichen Entwicklung: "Wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation."

Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter. Präsident Obama erklärte bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in Washington: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend."

Dieser Artikel wurde zuletzt am 1. März um 18.59 Uhr aktualisiert.

dpa/vh

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