17°

Montag, 27.05.2019

|

Trump wünscht seinen Feinden ein gutes neues Jahr

Künftiger US-Präsident fühlt sich derzeit unangreifbar, aber seine Partei wird ihm Steine in den Weg legen - 01.01.2017 22:15 Uhr

Das schwierige Verhältnis zwischen dem neuen Präsidenten und den Republikanern dürfte einer der wichtigsten Faktoren im Washingtoner Alltag werden, der nach dem Amtseid von Trump am 20. Januar beginnt. Zumindest derzeit fühlt sich Trump stark, fast unangreifbar. Das zeigen auch mal wieder seine Neujahrsgrüße über Twitter: „Ein glückliches neues Jahr allen, so auch meinen vielen Feinden und jenen, die mich bekämpft und so schwer verloren haben, dass sie einfach nicht wissen, was sie tun sollen. Liebe!“

Schon vorher hatte er in Mar-a-Lago vor Journalisten getönt, der Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin habe gezeigt, dass er mit seiner Forderung nach Zurückweisung oder genauer Überprüfung muslimischer Zuwanderer „hundertprozentig richtig“ gelegen habe.
Nicht nur bei inhaltlichen Positionen fühlt sich der designierte Präsident und politische Außenseiter bestätigt. Er betrachtet sich selbst als Anführer einer konservativen Volksbewegung, die bei der etablierten Politik in Washington aufräumen und reihenweise alte Zöpfe abschneiden will. „Den Sumpf trockenlegen“, hat er das unter dem Jubel seiner Anhänger im Wahlkampf genannt.

Donald Trump spricht in seiner Ferienanlage Mar-a-Lago in Florida mit Journalisten. Dort feierten er und seine Frau Melania mit 800 Gästen Silvester. © afp


Er berief Steve Bannon, Ex-Chef des rechtspopulistischen Internetportals Breitbart und einen erklärten Gegner der republikanischen Partei-Elite, zu seinem Chefberater. Mehrere Ministerien besetzte er mit Männern und Frauen, die erklärtermaßen die dort bisher verfolgte Politik ablehnen, so etwa im Bildungs- und im Umweltschutzbereich. Zudem gehören viele zu einer anderen Elite, sind Millionäre oder Ex-Militärs.

Obwohl die Republikaner beide Häuser des Kongresses beherrschen, muss Trump also mit Widerstand rechnen. Das System grenzt seine Macht durch die Rechte des Parlamentes in der Personalauswahl, der Außenpolitik und im Haushaltsrecht ein – damit werden die Sollbruchstellen zwischen Trumps Leuten und den Republikanern im Kongress sichtbar.

Kandidat wackelt

Beispiel Ministerernennungen. Trumps Kandidat für das Amt des Außenministers, Rex Tillerson, ist unter anderem wegen seiner russland-freundlichen Haltung bei einigen Republikanern sehr unbeliebt. Trump aber braucht die Zustimmung des Senats für die Berufung von Kabinettsposten. Wenn sich einige wenige republikanische Abweichler querstellen, muss sich Trump einen neuen Außenminister suchen.

Auch inhaltliche Prioritäten der neuen Regierung wecken das Misstrauen vieler in der eigenen Partei. Die Republikaner sind die Partei des Freihandels – doch Trump prüft das Vorhaben, per Präsidentenerlass bald Importzölle einzuführen, die amerikanische Hersteller vor ausländischer Konkurrenz schützen sollen. Trump-Berater Bannon nennt sich stolz einen Globalisierungsgegner und „wirtschaftspolitischen Nationalisten“.
Trumps Wahlkampfversprechen milliardenschwerer Infrastrukturprojekte stößt bei republikanischen Haushaltspolitikern ebenfalls auf Widerstand. Alle Mehrausgaben müssten durch Einsparungen anderswo gegenfinanziert werden, heißt es.

So sieht Trumps Kabinett aus

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Trump entschlossen ist, gegen den Widerspruch aus seiner Partei vorzugehen. Laut Medienberichten wurden einige republikanische Kritiker des neuen Präsidenten zum Ziel von Hetzkampagnen auf Twitter, Breitbart und dem konservativen Nachrichtensender Fox. Für Abgeordnete und Senatoren, die sich schon jetzt auf den nächsten Wahlkampf vorbereiten, ist das eine potenzielle Gefahr für die eigene Karriere.

„Niemand traut sich aus der Deckung“, sagte der Abgeordnete Mark Sanford dem Magazin Politico. Sanford wurde selbst zum Ziel eines Shitstorms, nachdem er Trump öffentlich aufgefordert hatte, endlich seine Steuererklärung offenzulegen. Mit seiner Kritik blieb Sanford weitgehend allein. Auch angesichts von Trumps Weigerung, sich vollständig von seinem Unternehmen zu trennen, kuschen die meisten Republikaner.

Sumpf? Was für ein Sumpf?

Während er den Gemäßigten in der Partei zu radikal ist, kommt Trump einigen rechtskonservativen Politikern nicht radikal genug vor. In diesem Lager wird beklagt, dass er sich von wichtigen Wahlkampfpositionen verabschiede: Anders als versprochen, will er keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine geschlagene Gegnerin Hillary Clinton einleiten lassen. Auch sein bekanntestes Versprechen, den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, hat er relativiert.

Von dem Spruch mit dem Sumpf, der trockengelegt werden müsse, rücke Trump ebenfalls mehr und mehr ab, sagt Newt Gingrich, ein ehemaliger Präsident des Repräsentantenhauses und Vertrauter des neuen Präsidenten. Entgegen seiner Ankündigungen im Wahlkampf greift Trump auf so manchen Vertreter des politischen Establishments wie den republikanischen Politiker Reince Priebus zurück, der bisher eine Art Generalsekretär der Partei war und ab Januar als Stabschef im Weißen Haus arbeiten soll. Die Sumpf-Aussage stört da nur, zitiert Gingrich den neuen Präsidenten: „Er sagt, es war ein niedlicher Spruch, aber jetzt will er ihn nicht mehr benutzen.“ 

Thomas Seibert

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Schlagzeilen