CDU-Spitze ringt weiter um Teamlösung für künftige Führung
21.2.2020, 15:06 Uhr
In der CDU-Spitze werde eine Formation mit einer Art Integrationsfigur als künftigem Parteichef und starken Vertretern verschiedener Parteiflügel im Team für die nächste Bundestagswahl favorisiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag. Ziel sei es, eine Kampfkandidatur auf einem möglichen Sonderparteitag im Mai oder Juni zu verhindern.
Weite Teile der CDU-Führung fürchten demnach, dass die Spaltung der Partei nach einer erneuten Kampfkandidatur und einer womöglich erneut knappen Entscheidung wie bei der Wahl der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer im Jahr 2018 nicht überwunden, sondern vertieft werden könnte. Für den spätestens 2021 anstehenden Bundestagswahlkampf sei dies die denkbar schlechteste Ausgangslage, heißt es aus unterschiedlichen Teilen der CDU. Befürchtet wird, dass dann die Grünen die nächste Wahl gewinnen könnten.
Aus den Gesprächen von Kramp-Karrenbauer mit möglichen Bewerbern um den Parteivorsitz drangen bis Freitag zunächst keine konkreten Ergebnisse nach außen. Auch das wurde CDU-intern als Beleg dafür gewertet, dass allen Seiten der Ernst der Lage bewusst ist. Bisher hat lediglich der Außenpolitiker und Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer angekündigt. Sie hatte im Zuge der Regierungskrise in Thüringen ihren Rückzug angekündigt.
Die drei weiteren chancenreichen Bewerber um den Parteivorsitz - Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn - haben eine öffentliche Festlegung auf eine Kandidatur bislang vermieden.
In der von wichtigen Vertretern der Parteispitze favorisierten Teamlösung könnte der Vorsitzende künftig stärker als bisher die unterschiedlichen Flügel der Partei um sich vereinen. Als Kandidat dafür gilt beispielsweise Laschet, der allerdings vor dem Problem steht, dass in seinem Bundesland im Frühjahr 2022 ein neuer Landtag gewählt wird. Würde er als Parteichef mit CSU-Zustimmung womöglich auch Kanzlerkandidat, müsste sich seine Landespartei einen anderen Spitzenmann für die Landtagswahl suchen.
Der als konservativ geltende Finanz- und Wirtschaftsexperte Merz könnte nach diesem Szenario in einer Wahlkampfformation den wichtigen Wirtschaftsbereich verkörpern - auch angesichts der sich abzeichnenden schwierigeren Wirtschaftslage wollen viele in der Partei nicht auf Merz als Zugpferd im Wahlkampf verzichten. Ihm wird auch zugetraut, enttäuschte Unionsanhänger von der AfD zurückzuholen. Der für seine inhaltliche Arbeit in weiten Unionsteilen geschätzte 39 Jahre alte Spahn könnte in einem solchen Team nicht nur für jüngere Wähler ein Angebot sein, ihm wird neben seinem Gesundheitsressort nahezu jedes andere wichtige Ministerium zugetraut.
Unklar war am Freitag allerdings noch, ob sich Laschet, Merz und Spahn auf eine Teamlösung verständigen können - und ob auch Röttgen bei einer womöglich breit getragenen Einigung von einer Kampfkandidatur um den Parteivorsitz absehen könnte. Dem Vernehmen nach sollen auch am Wochenende weiterhin Telefonate hinter den Kulissen stattfinden, die eine Einigung ermöglichen sollen. Sollte es keine Einigung geben, wurde damit gerechnet, dass Kramp-Karrenbauer einen Fahrplan zur Lösung der Vorsitzendenfrage vorlegt.
In der CDU wird seit Tagen sondiert, ob ein Sonderparteitag zur Vorsitzendenwahl und voraussichtlich auch zur Neuwahl der gesamten Führungsspitze im Mai oder Juni möglich ist. Sollte es eine Teamlösung geben, gilt als wahrscheinlich, dass Merz in die engste CDU-Spitze gewählt würde - also ins Präsidium und womöglich zum stellvertretenden Parteichef. Über den Kanzlerkandidaten könnte auf dem ordentlichen CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart entschieden werden - auch, weil zunächst gemeinsam mit der Schwesterpartei CSU eine Einigung gefunden werden muss.
Erwartet wird in der Union zudem, dass nach der bayerischen Kommunalwahl am 15. März erneut der Ruf nach einer Kabinettsumbildung noch vor der Sommerpause laut wird. Entsprechend hatte sich CSU-Chef Markus Söder schon früher geäußert. Auch in der CDU gibt es hinter vorgehaltener Hand Stimmen, die eine solche Umbildung für geboten halten, wolle man in Umfragen zulegen.
Söder riet der CDU erneut, die Führungsfrage zügig zu klären. "Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Die SPD hatte monatelang für die Kür ihres neuen Spitzenduos gebraucht.
CDU-Vize Thomas Strobl verbat sich eine Einmischung der CSU. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU. Das gilt auch für gut gemeinte Hinweise aus München. Wir in der CDU trödeln nicht rum - wir lassen uns aber auch von niemandem treiben", sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich Strobl im "Spiegel".
Zu Aussagen von Merz, er könne viele AfD-Wähler zurückgewinnen, äußerte sich Söder skeptisch. "Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren." Das seien Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet hätten. Diese durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheine ihm kaum möglich. Söder warnte die CDU auch vor Richtungsstreit auf Kosten der politischen Mitte: Die Mehrheit der Wähler lebe in den alten Bundesländern, dort sei das Thema AfD nicht das Alleinentscheidende. "Hier geht es um die gesellschaftliche Mitte. Das darf die Union nie aus den Augen verlieren", sagte Söder.