Donnerstag, 15.04.2021

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Urteil in Fürth: Facebook-Sperre nach "Hassrede" ist zulässig

Ein Mann wollte das Löschen seiner Kommentare nicht hinnehmen - 23.03.2021 11:00 Uhr

Was gestattet Facebook seinen Nutzern – und was nicht? Damit befasste sich das hiesige Amtsgericht.

17.03.2021 © Foto: imago images/Ralph Peters


Weltweit nutzen laut aktuellem Börsenbericht 1,8 Milliarden Menschen täglich Facebook. Zu ihnen zählt auch ein Fürther, der regelmäßig unter einem Pseudonym auf den Seiten des sozialen Netzwerks aktiv war. Sein Verhältnis zu dem Giganten mit dem blauen Signet ist inzwischen getrübt und wurde auch im Fürther Amtsgericht zum Thema.

Im Januar und im Mai des vergangenen Jahres kommentierte der Mann Beiträge anderer Facebook-User zum einen mit den Worten: "Deutsche sind immer vorne dran, und sei es bei der Blödheit." Und zum anderen mit: "Deutsche klatschen immer Beifall und haben nichts kapiert." Beide Sätze wurden von Facebook als Hassrede eingestuft und gelöscht. Außerdem wurde der Account des Fürthers kurzfristig gesperrt – das heißt, er konnte vorübergehend nicht auf der Social-Media-Plattform agieren.

Genaue Definition

Wie Facebook den Begriff "Hassrede" definiert, kann man in den sogenannten "Gemeinschaftsstandards" nachlesen, auf die sich auch die Nutzungsbedingungen beziehen. Dort heißt es unter anderem wörtlich: "Wir definieren Hassrede als direkten Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften: ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft, Behinderung, religiöse Zugehörigkeit, Kaste, sexuelle Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität und ernsthafte Erkrankung."

Der verärgerte Fürther wollte die Löschung seiner Kommentare und seine vorübergehende Zugangsverweigerung jedoch so nicht stehen lassen. Er beantragte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zunächst Prozesskostenhilfe, um eine einstweilige Verfügung gegen Facebook durchzusetzen.


Hasskommentare im Netz: So gehen wir dagegen vor


Das Landgericht wies seine Anträge zurück und verwies zur Frage, ob Facebook die künftigen Kommentare des Mannes auch löschen darf, die Verfahren ans Fürther Amtsgericht.

Hier wurde die beantragte Prozesskostenhilfe jeweils abgelehnt und entschieden: Ein Anspruch gegen eine künftige Löschung eines Kommentars, so wie der Fürther ihn abgegeben hat, besteht nicht. Die Definition von "Hassrede" in den Gemeinschaftsstandards sowie in den Nutzungsbedingungen von Facebook sei wirksamer Vertragsbestandteil und verstoße nicht gegen die Meinungsfreiheit.

Die Entscheidungen sind damit rechtskräftig.

SABINE REMPE

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