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So funktioniert die Kommunalwahl 2020 in Bayern

Im März entscheidet sich neu, wer Bürgermeister, Kreis-, Gemeinde-, Land- oder Stadtrat wird - 07.11.2019 12:55 Uhr

Bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 gaben - leider - viel zu wenig Wahlberechtigte ihre Stimme ab. © Hans-Joachim Winckler


Die bayerischen Kommunalwahlen finden alle sechs Jahre statt, zuletzt am 16. März 2014. In allen 25 kreisfreien Städten wird hierbei der Stadtrat sowie in den über 2000 Gemeinden des Freistaats der Gemeinderat gewählt. Zeitgleich findet in den meisten Orten die Wahl des ersten Bürgermeister, der ersten Bürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters, der Oberbürgermeisterin statt. Die nächste Kommunalwahl in Bayern findet am Sonntag, 15. März 2020 statt.

Stadtrats- und Gemeinderatswahl

Die Anzahl an Stimmen, die man bei der Wahl des Stadt- oder Gemeinderats vergeben kann, entspricht der Anzahl der Mitglieder im Rat. Und die hängt von der Anzahl der Einwohner ab. Acht Räte sind das Minimum, Gemeinden mit über 5.000 und maximal 10.000 Einwohnern haben hingegen schon 20 Sitze im Gemeinderat. Am größten ist der Stadtrat mit 80 Mitgliedern in München, in Nürnberg gibt es 70 Stadträte.

Vorsitzender des Stadt- oder Gemeinderats ist der erste Bürgermeister - auch das eine Position, die am 15. März 2020 an vielen Orten neu besetzt wird. Eine Ausnahme bilden Orte, an denen der jetzige hauptamtliche Bürgermeister noch nicht lange im Amt ist: Sind es am Wahltag weniger als vier Jahre, braucht es laut Gesetz an diesem Tag keine Neuwahl. Will der Bürgermeister seine Amtszeit freiwillig verkürzen, darf er dies mit Einwilligung des Gemeinderats tun.

Für die Wahl des Bürgermeisters erhält jeder Wahlberechtigte eine Stimme. Erhält kein Kandidat eine Mehrheit, gehen die zwei stärksten Bewerber an einem zweiten Termin in eine Stichwahl.

Außerdem werden in den Landkreisen die Mitglieder des Kreistags sowie ein Landrat oder eine Landrätin bestimmt. Auch hierbei hat man für den Kreistag so viele Stimmen, wie dieser Sitze hat, für die Landratswahl lediglich eine.

Das bayernweite Ergebnis 2014

Von den bayernweit 10,1 Millionen Stimmberechtigten nahmen 2014 nur 55,0 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch, das war seit 1946 ein Rekordtief.

Die CSU erhielt 2014 in Bayern 39,7 Prozent der Stimmen (2008: 40,0 Prozent), die SPD 20,7 Prozent (2008: 22,6 Prozent), die Grünen 10,2 Prozent (2008: 8,2 Prozent). Die bereits im Landtag vertretenen Freien Wähler hatten in manchen kreisfreien Städten und Landkreisen Premiere und erzielten landesweit 3,9 Prozent.

Wer ist wahlberechtigt?

Zur Urne darf, wer volljährig ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl dürfen aber auch EU-Bürger den Stimmzettel ausfüllen. Einzige Voraussetzung: Sie müssen seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis gemeldet sein. Italiener, Franzosen oder Griechen dürfen also wählen, türkischstämmige Mitbürger dagegen nur dann, wenn sie einen deutschen Pass haben.

So sah der Wahlzettel bei den letzten Kommunalwahlen 2014 aus. © Eduard Weigert


Darüber hinaus gibt es zusätzliche Regelungen: Sollte Großbritannien vor dem Wahltermin aus der Europäischen Union austreten, greift das Brexit-Übergangsgesetz: Briten sollen dann weder wählen noch gewählt werden dürfen. Erfolgt der Austritt nach der Kommunalwahl, sollen Gemeinderatsmitglieder aus Großbritannien ihr Amt verlieren.

Zudem gilt: Wer in den zwei Monaten vor dem Wahltag innerhalb seines Landkreises umgezogen ist, darf bei den Gemeindewahlen in Bayern nicht mitstimmen, lediglich bei den Landkreiswahlen. Wer den Landkreis gewechselt hat, hat leider Pech: Das Stimmrecht entfällt komplett. Um dem zu entgehen, hilft gegebenenfalls die Briefwahl. Wer seine Stimme vor dem Umzug per Brief abgeben kann, darf am alten Wohnort wählen.

Wer ist in Bayern wählbar?

Bis zum 23. Januar 2020 dürfen Wahlvorschläge beim Wahlleiter eingehen. Wer Mitglied des Gemeinderats werden will, muss EU-Bürger sein, mindestens 18 Jahre alt und seit drei Monaten seinen Lebensschwerpunkt im Wahlkreis haben. Hierfür reicht auch ein Nebenwohnsitz, auch Menschen ohne festen Wohnsitz können kandidieren.

Für das Amt des Ersten Bürgermeisters einer Gemeinde sind die Hürden etwas höher: Hierfür muss man die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Ehrenamtliche Bürgermeister müssen mindestens 18 Jahre alt sein und sich gewöhnlich im Wahlkreis aufhalten. Bei hauptamtlichen Bürgermeistern kommt eine Alters-Obergrenze dazu. Sie dürfen zum Amsantritt maximal 67 Jahre alt sein. Dafür brauchen sie vorher keinen Aufenthalt im Wahlkreis. Somit kann sich auch ein Regensburger als Bürgermeisterkandidat in Nürnberg aufstellen lassen.

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Wie funktioniert die Briefwahl?

Einige Wochen vor der bayerischen Kommunalwahl beginnt der Versand von Wahlberechtigungen. Dabei findet sich auch ein Antrag zur Briefwahl, der ausgefüllt und unterschrieben an die angegebene Adresse gesendet werden kann. Außerdem lässt sich die Briefwahl etwa ab diesem Zeitpunkt auch online oder persönlich im Wahlamt beantragen. Ein Telefonanruf reicht nicht.

Hat man den Wahlbrief erhalten, kann man diesen in Ruhe zu Hause ausfüllen. Man muss aber darauf achten, ihn rechtzeitig abzusenden: Nur Briefe, die bis 18 Uhr am Wahltag im Amt eingehen, werden ausgezählt.

Panaschieren und Kumulieren

Kommunalwahl - das war die Wahl, bei der der Wahlzettel schon mal die Größe eines Tischtuches annehmen kann und die Begriffe "Panaschieren" und "Kumulieren" eine große Rolle spielen.

Die Wahlzettel sind deshalb so riesig, weil bei dieser Wahl die Person vor der Partei steht: Man kann zwar die ganze Partei bzw. Liste wählen, kann aber auch seine Stimmen an einzelne Bewerber verteilen. Dabei hat der Wähler so viele Stimmen, wie Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräte zu wählen sind (in Nürnberg zum Beispiel 70). Dabei darf der Wähler einem Bewerber mehrere, höchstens aber drei Stimmen geben - das nennt man kumulieren oder auch häufeln. Panaschieren bedeutet, dass der Wähler auch Kandidaten verschiedener Listen wählen kann.

Wann gibt es eine Stichwahl?

Zu einer Stichwahl kommt es immer dann, wenn mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, aber keiner von ihnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der Stimmen, auf sich vereinen konnte. In diesem Fall treten die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen ein zweites Mal gegeneinander an. Stichwahlen sind nur für Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte möglich.

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Das war die Kommunalwahl in Bayern 2014.

Das war die Landtagswahl in Bayern 2018.

sima

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