Wahlkampf pur: Eine CDU-Ministerin entdeckt den Klimaschutz

Nürnberg - Neue Töne bei der CDU: Innerdeutsche Flugreisen könnte man streichen, um die Klimaschutzziele schneller zu erreichen, meint Forschungsministerin Anja Karliczek. Diese Idee ist nicht nur geklaut, sondern auch wenig effektiv, kommentiert Politik-Redakteur Martin Damerow

Ein kleiner Satz kann große Wellen schlagen. Das weiß nun auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, seit sie erwähnt hat, dass sie sich ein Aus für innerdeutsche Flüge vorstellen kann. Der Schutz des Klimas, das Megathema dieses Wahlkampfes, ist nun, gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl, also auch bei der CDU angekommen. Man müsse dann eben, so die Ministerin, den Personenverkehr effizienter organisieren und Schnellstrecken bauen. Aha.

Der SPD auf den Schlips getreten

Dass das gerade jetzt kommt, irritiert: Erstens fordern das die Grünen schon länger (und tragen nicht nur deswegen das Label „Verbotspartei“), zweitens gehört das Thema gar nicht in Karliczeks Ressort. Wenn jemand in der noch amtierenden GroKo so etwas laut aussprechen sollte, dann Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Die dürfte sich einigermaßen auf den Schlips getreten fühlen angesichts eines so offenkundigen Wahlkampfmanövers ihrer CDU-Kabinettskollegin. „Seht her, die Union kümmert sich ums Klima!“ - schwer vorstellbar, dass diese Äußerung mit Schulze abgestimmt war.

Vielleicht hat sich die SPD-Frau beim Thema „Innerdeutsche Flüge“ auch deswegen zurückgehalten, weil sie sich damit einst ordentlich die Finger verbrannt hatte. Ihr eigenes Ressort war da in der Vergangenheit negativ aufgefallen: Für das Jahr 2018 hatten Journalisten recherchiert, dass Mitarbeiter des Umweltministeriums zwischen den Dienststätten Bonn und Berlin munter hin- und hergeflogen waren – mehr als 2500 Mal, obwohl die Ministerialen angehalten sind, bei gleichem Preis ein umweltfreundliches Verkehrsmittel wie die Bahn vorzuziehen. „Wasser predigen und Wein trinken“ nennt man das.

Ist Karliczeks Vorstoß also als reiner Populismus abzutun? Nein, das ist er nicht. Unterm Strich ist es löblich, sämtliche Mittel auszuschöpfen, welche den Ausstoß von Kohlendioxid reduzieren. Aber: Der innerdeutsche Flugverkehr ist noch nicht mal für drei Prozent dieser Emissionen verantwortlich, der Straßenverkehr trägt hingegen zu fast einem Viertel des Gesamtausstoßes bei. In diesem Sektor ist die CDU bislang nicht mit allzu viel Reformwillen positiv aufgefallen.

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nordbayern.de

11.11.2017, 05:50 Uhr

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