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"Wir verstoßen nicht gegen Recht"

Erlanger Stadtspitze weist CSU-Kritik an Flüchtlingspolitik vehement zurück - 08.02.2019 19:43 Uhr

Erlangen will Menschen, die aus Seenot gerettet worden sind, aufnehmen. Auch diese Menschen setzten mit einer Aktion der Initiative „Seebrücke“ am Beþiktaþ-Platz Anfang September 2018 ein Zeichen gegen das Sterben im Mittelmeer. © Archivfoto: Harald Sippel


In einer Pressemitteilung erklärte die CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich: "Mit Blick auf die Debatte um die Einrichtung in der Dorfstraße können wir nicht erkennen, wo Erlangen zusätzliche Kapazitäten vorweisen kann". Wie berichtet, hatte die Stadtspitze ihre Bereitschaft, Seenotflüchtlinge aufzunehmen, auch damit begründet, dass in den schon bestehenden Unterkünften "Platz für zusätzliche Asylbewerber, das heißt auch Seenotflüchtlinge, geschaffen wird."

CSU-Fraktionsvorsitzender Jörg Volleth sagte dazu laut Pressemitteilung: "Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung, aber wir erwarten, dass die Stadtspitze sich an das geregelte Verfahren hält". Christian Lehrmann, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion wirft der Stadtspitze vor, "scheinbar zu erwarten, dass die Bezirksregierung für das Angebot der Stadt die notwendigen Mittel bereitstellt." Im Stadtrat, der die Stadt als "sicheren Hafen" beschlossen hatte, bezeichnete die CSU den Beschluss als "naiv" und an "der Realität vorbei gehend".

Dem jetzigen CSU-Appell, sich "an geltendes Recht zu halten", parieren Oberbürgermeister Janik und die beiden Bürgermeisterinnen Preuß und Lender-Cassens auf EN-Anfrage in einer gemeinsamen Stellungnahme folgendermaßen: "Im Mittelmeer spielt sich eine menschliche Tragödie ab. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, dass Erlangen sich als ,sicherer Hafen‘ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge anbietet. Wir wollen als Stadt einen Beitrag dazu leisten, dass Europa seiner humanitären Aufgabe gerecht wird." Dazu, so die Stadtspitze, sollen eingerichtete Unterkünfte nicht geschlossen, sondern weiter genutzt werden. Die Unterbringung von Asylsuchenden erfolgt nach einem festen Verteilungsschlüssel.

In enger Absprache

Die CSU-Kritik, die Ampelkoalition würde damit gegen Bestimmungen verstoßen, lassen OB Janik und seine Stellvertreterinnen nicht auf sich sitzen In ihrer Stellungnahme an diese Redaktion heißt es weiter: "Wie in der Vergangenheit soll das in enger Absprache mit der Regierung von Mittelfranken geschehen. Bestehende Verfahren und rechtliche Normen werden nicht in Frage gestellt." Schon in den vergangenen Jahren habe die Stadt in Abstimmung mit der Regierung in bestehenden Unterkünften mehr Schutzsuchende aufgenommen, als sie gemusst hätte. Es sei "grundfalsch", wenn die CSU nun so täte, als würde die Stadt sich nicht an geltendes Recht halten. Das sei nicht der Fall.

Das sieht die Vorsitzende der Ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung in Erlangen (Efie), Monika Petersen, ähnlich. "Ich bin mir sicher, dass die Stadtspitze damit nicht gegen geltendes Recht verstößt." Zumal es bei Entscheidungen Ermessensspielräume gebe, die die Stadt bei der Aufnahme von Flüchtlingen eben positiv auslegen möchte.

Vor allem aber setze die Kommune mit ihrem Brief an die Bundeskanzlerin ein deutliches Zeichen, sagte Petersen: "Wir zeigen damit, dass es uns nicht egal ist, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken". Dieses politische Statement liegt dem Verein am Herzen: Schließlich hatte Efie das Vorhaben (und die Anträge von Grüner Liste und SPD), Erlangen zum "sicheren Hafen" zu deklarieren, von Anfang an unterstützt.

Den Brief der Stadtoberen findet die Vereinschefin "wichtig und richtig". Schon aus humanitären Gründen dürfe man Menschen in Not nicht alleine lassen: "Niemand setzt sich aus Abenteuerlust in ein Boot, lässt Kinder zurück und riskiert das eigene Leben", so Petersen.

Wie traumatisiert viele nach einer Flucht sind, weiß die freiwillige Helferin von ihrem Einsatz für Schutzsuchende nur zu gut. Apropos Einsatz: Die Zahl der Flüchtlinge geht zwar zurück, aber nicht die Bereitschaft vieler Erlanger, sich zu engagieren. Der Verein Efie hat noch immer mehr als 350 Mitglieder. Petersen ist sich sicher: "Wenn nun wieder mehr Flüchtlinge kämen, wären unsere Helfer genauso da, wie vor drei, vier Jahren." 

EGBERT M. REINHOLD/ SHARON CHAFFIN

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