Bußgeld bis zu 25.000 Euro

3G am Arbeitsplatz: Das droht Beschäftigten, die den Corona-Test verweigern

WoMa..Foto: Guenter Distler Motiv: Autoren Jahresrückblick
Manuel Kugler

Redaktion Politik und Wirtschaft

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24.11.2021, 05:55 Uhr
 Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

 Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. © Andreas Arnold, dpa

An diesem Mittwoch trifft die 3G-Regel am Arbeitsplatz bundesweit in Kraft. Sie gilt überall dort, wo in einem Betrieb "physischer Kontakt" zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann. Wer nicht geimpft ist, muss einen tagesaktuellen Test oder einen maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. "Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können", heißt es aus dem Bundesarbeitsministerium.

Die möglichen Kosten für die Tests müssen die Beschäftigten selbst tragen - zumindest an drei von fünf Arbeitstagen. Denn die Arbeitgeber sind lediglich verpflichtet, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche kostenlose Tests anzubieten. Beschäftigte können aber auch die kostenlosen Bürgertests nutzen, die es nun wieder geben soll.

Wie die Unternehmen die Kontrolle organisieren, bleibt ihnen überlassen. Viele Betriebe - wie zum Beispiel die Nürnberger N-Ergie - übertragen die Aufgabe den direkten Vorgesetzten, andere - wie etwa die Datev - regeln den Zugang über die elektronischen Mitarbeiterausweise, die nur dann freigeschaltet sind, wenn ein Nachweis hinterlegt wurde. Im Grundsatz sollen die Beschäftigten ihre Arbeitsstätte erst nach Vorlegen des 3G-Nachweises betreten dürfen. Es gibt jedoch eine (gängige) Ausnahme: Wenn der Arbeitgeber Tests innerhalb des Betriebs anbietet, dürfen Beschäftigte zunächst auch ohne Nachweis eintreten.

"Der Arbeitgeber braucht keine Vergütung zu zahlen"

Wer sich weigert, einen 3G-Nachweis vorzulegen, muss von der Arbeitsstätte verwiesen werden. "Der Arbeitgeber braucht deshalb in diesem Fall keine Vergütung zu zahlen, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen kann“, sagt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht. "Bekommt der Arbeitnehmer länger als einen Monat keinen Lohn, muss er sich selbst um seine Kranken- und Pflegeversicherung kümmern und diese gegebenenfalls selbst zahlen“, erläutert Steuerberater Andreas Islinger die langfristigen Konsequenzen.

Außerdem drohen Test-Verweigerern arbeitsrechtliche Konsequenzen wie eine Abmahnung. "Weigert sich der Arbeitnehmer beziehungsweise die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung in Betracht kommen", informiert das Arbeitsministerium.

Zudem sieht das Infektionsschutzgesetz bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen einen Bußgeldrahmen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro vor.